Genauso unglaubhaft ist, daß der Bundesverkehrsminister nichts sagt, der doch sonst immer vorne dabei ist, wenn es gilt, die Bevölkerung zu schikanieren. Er will offensichtlich den Eindruck erwecken, er sei auch dagegen. Wer das glaubt, kennt Ramsauer nicht.
Die weitere Entwicklung ist leicht vorherzusagen.
Es vergehen einige Monate, bis die Bundeskanzlerin und ihr Verkehrsminister glauben, jetzt sei die Ablehnung der Änderung aus dem Munde von Frau Merkel in Vergessenheit geraten und durch Wichtigeres überholt oder sie falle auf dem riesigen Haufen der ruckzuck geänderten und abgelegten Ansichten sowieso nicht weiter auf.
Dann stimmt der Bundesverkehrsminister dem Kommissionsvorschlag, der ohne seine Zustimmung nicht verbindlich werden würde, still und heimlich zu. Und danach beginnt die übliche verlogene Heuchelei, indem die ganze Bundesregierung erklärt, sie sei leider, leider gezwungen eine verbindliche EU-Richtlinie „umzusetzen“. Dieses dreckige Spiel kennen wir mittlerweile.
Kommentare zum Artikel
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Im Geheimen JUBELT unsere Super-Schuldenregierung über dieser Erhöhung. Kann sie doch dann noch mehr Steuern dem Michel aus der Tasche ziehen, ohne direkt "Schuld" zu haben. Vermutlich hat diese Merkelregierung sogar dem Öttinger heimlich diese Idee übermittelt!!!!
Ja, so wird es kommen. Wie wir es mittlerweile gewöhnt sind. Dabei hätte man das Ziel, die Besteuerung nach dem Energiegehalt zu staffeln, auch durch eine Senkung der Steuern auf Benzin erreichen können. Seltsam, daß daran Niemand gedacht hat...
Das sehe ich anders. Frau Merkel läuft massiv gegen diese neue Absicht der EU Sturm. Sie kommt damit der deutschen Autoindustrie mit ihren schweren Dieselkarosserien zu Hilfe. Damit bräuchte sich das unbewegliche Management der deutschen Autofirmen nicht umstellen. Die EU hat dagegen mit der Initiative völlig Recht, nach Verbrauch zu besteuern. Um die Klimaerwärmung in wenig in Grenzen zu halten, ist dies ein logischer und praktischer Vorstoß der EU.
@ So ist es!
Meinen Sie im Ernst, dass das unter einem anderen Kanzler anders wäre?
Wer in diesem Land noch auf eine bessere Politik wartet oder gar glaubt, Politik würde für die Menschen gemacht soll weiter träumen.
Unser gegenwärtiges politisches System des demokratischen Wohlfahrtsstaates mit marxistischen Geldsystem wird in der näheren bis mittleren Zukunft kollabieren. Das wars dann.
Von Mitgliedern der Regierung und des Parlamentes muss sich niemand für das, was er tut oder mitveranlasst, jemals verantworten. Es wird Zeit auch daran etwas zu ändern. Einer Aussage von Frau Merkel schenke ich keinen Glauben mehr, mit anderen Politikern ist es genauso. Lügen, Lügen und nochmals Lügen. Und wir werden immer zahlen dürfen.
...und nicht anders. Warum nur kommt dieses Merkel-Ungehuer damit laufend durch? Weil es im Parlament keine Revolte gibt. Die Abgeordneten murren leise vor sich hin, manche etwas lauter- aber es formiert sich kein WIDERSTAND.