Atomausstieg geschafft. Brennstäbe mit Rosatom.

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Einführung

Deutschland hat seine letzten AKW abgeschaltet. In Lingen läuft die nukleare Lieferkette weiter – künftig möglicherweise mit russischer Lizenz und Rosatom-Technik für VVER-Reaktoren. Am 15. April 2023 gingen Deutschlands letzte drei Kernkraftwerke vom Netz. Im niedersächsischen Lingen arbeitet die Brennelementefabrik dagegen mit einer unbefristeten atomrechtlichen Genehmigung weiter. Seit Juli besitzt ANF zusätzlich die Genehmigung, hexagonale Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart mit russischer Lizenz und Technik zu fertigen. Seit dieser Woche liegt gegen die Genehmigung eine Klage vor – und nach den jüngsten hybriden Angriffen fragt sogar Niedersachsens Umweltminister die Bundesregierung erneut nach der Sicherheitsbewertung.

Deutschland hat den Atomausstieg vollzogen. Am 15. April 2023 endete der Leistungsbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2. Rund drei Jahre später führt uns ausgerechnet Lingen vor, wie viel Atomwirtschaft nach einem Atomausstieg übrigbleiben kann. Ein paar Kilometer vom stillgelegten Kraftwerk Emsland entfernt produziert die Brennelementefabrik weiter.

Die juristische Konstruktion ist erstaunlich sauber. Der deutsche Atomausstieg beendete die kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie, während die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau mit unbefristeten Genehmigungen weiterarbeiten. Das Bundesumweltministerium erklärt diesen Unterschied mit der Art der Anlagen: Dort findet keine Kernspaltung statt. Deutschland stieg aus der Atomstromproduktion aus, die nukleare Lieferkette blieb teilweise erhalten.

Am 22. Juli 2026 erhielt die Advanced Nuclear Fuels GmbH, eine Tochter von Framatome, eine Erweiterungsgenehmigung. Sie erlaubt die Herstellung hexagonaler Brennelemente für VVER-Druckwasserreaktoren. Produziert werden soll mit russischen Lizenzen und russischer Technik im Rahmen der Kooperation mit TVEL/Rosatom. Das Material ist für osteuropäische Reaktoren russischer Bauart bestimmt.

Politik trifft Genehmigungsrecht

Der politische Satz dazu kommt ausgerechnet von Niedersachsens grünem Umweltminister Christian Meyer. Er hält die russische Beteiligung an der Brennelementefertigung politisch für grundfalsch. Sein Ministerium erteilte die Genehmigung dennoch, weil die abschließende Sicherheitsbewertung des Bundes nach damaligem Stand keinen atomrechtlichen Versagungsgrund ergeben habe. Willkommen in jener Zone, in der Politik und Verwaltungsrecht getrennte Fahrpläne benutzen.

Die Auflagen lesen sich wie ein eigenes Kapitel zur geopolitischen Lage. Angehörige von TVEL und Rosatom sowie von ihnen beauftragte Personen dürfen das Werk grundsätzlich nicht betreten. Ausnahmen sind eng begrenzt und behördlich begleitet. Die russische Kooperation findet also in einer Fabrik statt, die russisches Personal weitgehend draußen hält.

Auch die Maschinen bekommen eine besondere Behandlung. Hard- und Software der TVEL-Lizenzmaschinen müssen extern sicherheitstechnisch geprüft und datentechnisch vom übrigen IT- und OT-System der Fabrik getrennt werden. Fertige Gadolinium-Brennstäbe aus Russland sollen zu hundert Prozent mit Aktiv- und Passivscannern im Vier-Augen-Prinzip auf Manipulationen untersucht werden. Vertrauen sieht im Jahr 2026 erstaunlich technisch aus.

Jetzt entscheidet ein Gericht

Diese Sicherheitsarchitektur erklärt, weshalb die aktuelle Klage so brisant ist. BUND Niedersachsen hat gemeinsam mit .ausgestrahlt am 10. September Klage gegen die Genehmigung eingereicht. Das Verfahren liegt beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Der Verband greift sowohl das Verfahren als auch die sicherheitspolitische Bewertung an.

Der BUND spricht von gravierenden Verfahrensfehlern. Nach seiner Darstellung stützte sich die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung teilweise auf veraltete Unterlagen und die tatsächliche Rolle Rosatoms sei in den Antragsunterlagen unvollständig offengelegt worden. Der Verband zieht daraus Zweifel an der Zuverlässigkeit des Verfahrens. Das Gericht wird nun prüfen, welche dieser Einwände rechtlich tragen.

Besonders sensibel ist die technische Kooperation. Laut BUND sollen sowohl Teile der Fertigung als auch Teile der Qualitätskontrolle mit Maschinen erfolgen, die Rosatom beziehungsweise TVEL liefert. Der Verband sieht darin Risiken von Manipulation, Spionage und Sabotage. Das sind Vorwürfe der Klägerseite, deren rechtliche und tatsächliche Bewertung nun dem Verfahren zukommt.

Russland steht wieder im Sicherheitsbericht

Der Zeitpunkt könnte politisch kaum explosiver sein. Anfang September schrieb die Bundesregierung einen hybriden Angriff am Flughafen Leipzig/Halle Russland zu. Innen- und Außenministerium kündigten Gegenmaßnahmen an und sprachen von einer neuen Sicherheitsrealität. Wenige Tage später liegt in Lingen ein Genehmigungsfall auf dem Tisch, dessen Sicherheitsbewertung ausdrücklich auch Sabotage und Spionage betrifft.

Christian Meyer hat darauf reagiert. Am 11. September bestätigte er, Kanzleramt, Außenministerium und Innenministerium erneut gefragt zu haben, ob sich die Sicherheitsbewertung durch die jüngsten Drohnenvorfälle verändert habe. Eine Antwort der Bundesregierung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Das Thema ist damit aus dem Genehmigungsordner zurück in die aktuelle Sicherheitspolitik gerutscht.

Der nächste Schritt besitzt unmittelbare praktische Bedeutung. ANF hat einen Antrag auf sofortigen Vollzug gestellt, damit die neue Produktion vor Abschluss des Gerichtsverfahrens beginnen kann. Meyer erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Produktion habe bislang noch nicht begonnen. Bei unveränderter Sicherheitsbewertung des Bundes sieht er sich rechtlich in Richtung Vollzug gebunden.

Die Bundesregierung kennt den Widerspruch. Bereits am 31. August wurde sie in der Bundespressekonferenz gefragt, wie schärfere Russland-Sanktionen zu einer Kooperation bei Brennelementen in Lingen passen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies auf die besondere Funktion des Standorts und auf die Versorgung befreundeter EU-Staaten mit Brennstoff für ihre Reaktoren. Das ist die strategische Seite des Falls.

Am 2. September folgte die Sicherheitsseite. Das Bundesumweltministerium erklärte in der Regierungspressekonferenz, die Genehmigung beruhe auf einer Sicherheitslagebewertung und diese Bewertung werde regelmäßig überprüft. Für atomrechtliche Schlussfolgerungen seien dabei nuklearspezifische Risiken maßgeblich. Genau auf diese Neubewertung zielt Meyers aktueller Brief.

Europa will aus der Abhängigkeit

Jetzt wird es europäisch. In fünf EU-Staaten laufen Reaktoren russischer VVER-Bauart. Seit 2022 haben Betreiber in allen diesen Staaten Verträge über Brennstoff aus alternativen Quellen abgeschlossen. Die Europäische Kommission beschreibt den Ausstieg aus russischen Nuklearimporten ausdrücklich als Bestandteil ihrer REPowerEU-Strategie.

Die Zahlen zeigen gleichzeitig, wie groß der Weg noch ist. Im Jahr 2025 stammten 2.346 Tonnen des an EU-Versorger gelieferten Natururans aus Russland. Das entsprach 15,98 Prozent. Bei Anreicherungsdienstleistungen lag der russische Anteil sogar bei 22,55 Prozent.

Die Kommission nennt für 2025 außerdem fast 2.900 Tonnen russisches angereichertes Uran beziehungsweise Brennstoff, die in die EU gelangten. Der nukleare Sektor besitzt damit eine andere Abhängigkeitsstruktur als Kohle oder Pipelinegas. Umstellung bedeutet hier neue Brennstoffdesigns, Lizenzierung, Testeinsätze, Konversion, Anreicherung und industrielle Kapazitäten.

Genau an dieser Stelle setzt Framatomes Argument an. Das Unternehmen entwickelt mit europäischer Förderung einen vollständig europäischen VVER-Brennstoff und bezeichnet die Kooperation mit russischer Technologie als Übergangsschritt für Betreiber, die ihre direkte Beschaffung aus Russland diversifizieren wollen. Die Europäische Kommission hat über Euratom Forschung an alternativen VVER-Brennstoffen mitfinanziert.

Das erzeugt eine bemerkenswerte Übergangslogik. Europa will russische Abhängigkeit abbauen und nutzt dafür vorübergehend russische Lizenz und russische Technik in Deutschland. Danach soll eine eigene europäische Technologie übernehmen. Wer Brücken baut, sollte allerdings sehr genau wissen, an welchem Ufer sie endet.

Framatome selbst formuliert das Endziel ambitioniert: ein zu hundert Prozent souveräner europäischer VVER-Brennstoff mit europäischem Design, europäischer Fertigung und europäischer Lieferkette. Das klingt exakt nach jener strategischen Autonomie, über die Brüssel seit 2022 spricht. Die Frage lautet, wie viel Rosatom auf dem Weg dorthin industriell eingebaut wird.

Lingen wird zum Brennglas

Für Lingen ist dieser Streit alles andere als abstrakt. Die ANF-Fabrik fertigt seit Jahrzehnten Brennelemente und ist Teil einer internationalen nuklearen Lieferkette. Im Genehmigungsverfahren beteiligten sich knapp 11.000 Menschen; im November 2024 folgte eine dreitägige öffentliche Erörterung. Eine energiepolitische Fußnote sieht anders aus.

Auch die Proteste zeigen die regionale Dimension. Ende August demonstrierten Anti-Atom-Initiativen erneut vor dem Werk. Aktivisten berichteten zugleich von Urantransporten aus Russland. Lingen ist damit ein Ort, an dem deutsche Ausstiegspolitik, französische Industrieinteressen, osteuropäische Versorgungssicherheit und russische Nukleartechnik physisch zusammentreffen.

Der historische Kontrast ist besonders reizvoll. Das Bundesumweltministerium formulierte 2021 in einem Zwölf-Punkte-Papier selbst, ein vollständiger Atomausstieg müsse auch die Atomfabriken in Lingen und Gronau erfassen. Die heutige Rechtslage lässt beide Anlagen weiterarbeiten. Politische Zielvorstellung und geltendes Atomrecht erzählen also seit Jahren unterschiedliche Kapitel derselben Geschichte.

Man kann daraus zwei vollkommen unterschiedliche Lehren ziehen. Die eine lautet: Europa braucht Übergangslösungen, damit VVER-Betreiber ihre Versorgung sichern und gleichzeitig aus direkten russischen Lieferbeziehungen herauswachsen können. Die andere lautet: Eine Abhängigkeit verschwindet langsamer, wenn russische Lizenz, Technik und Maschinen Teil des Übergangs bleiben. Beide Perspektiven verdienen Zahlen statt Schlagworte.

Der deutsche Satz zum Schluss

Für Stephan bleibt der trockenste Punkt ohnehin der deutsche. Das Land hat 2023 feierlich das Zeitalter der Kernstromerzeugung beendet. In Lingen entsteht gleichzeitig die Möglichkeit, Brennstoff für ausländische Kernkraftwerke russischer Bauart zu fertigen. Atomausstieg im deutschen Strommix und Atomgeschäft in der europäischen Lieferkette können rechtlich nebeneinander existieren.

Vielleicht ist genau das die präziseste Beschreibung unserer Energiepolitik im Jahr 2026. Deutschland erzeugt keinen Atomstrom mehr, trägt aber weiterhin zur europäischen Kernbrennstoffversorgung bei. Europa reduziert russische Energieabhängigkeit und baut gleichzeitig Übergangsbrücken mit russischer Technologie. Niedersachsen hält Rosatom politisch für falsch und genehmigt unter Bundesvorgaben trotzdem. Der deutsche Atomausstieg ist geschafft. Die Brennstäbe haben offenbar einen eigenen Fahrplan.

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Quellen:

 

Sven von Storch

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