Straßenmaut und Datenschutz

Straßenmaut und Datenschutz
Datum: 12.07.2013, 09:34

Eine verursachergerechte Straßenfinanzierung stößt hierzulande nicht nur bei eher links orientierten Kommentatoren auf Widerspruch, sondern häufig auch bei Liberalen. Dabei täte etwas Marktwirtschaft den deutschen Straßen durchaus gut, weshalb hier auch schon einmal ein Plädoyer für die PKW-Maut zu lesen war. Kann man mit den Skeptikern einer Straßenmaut noch über die ökonomischen Vorteile gegenüber der Subventionsfinanzierung von Straßen diskutieren, werden spätestens beim Thema Datenschutz die Schotten dicht gemacht. Deshalb lösen Mautvorschläge, wie jüngst des baden-württembergischen Verkehrsministers Hermann, einen Sturm der Entrüstung bei Facebook und Twitter aus. Tatsächlich ist die Frage nach der Sicherheit der Privatsphäre bei einer wegeabhängigen Maut nicht einfach zu beantworten und auch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Dennoch sollte man aus der berechtigten Angst vor dem Überwachungsstaat das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Zum einen erzeugt jeder Mobiltelefon- und Bezahlkartenbesitzer schon jetzt ein Bewegungsprofil, über das sich aber kaum jemand so vehement beschwert, zum anderen gibt es durchaus technische Möglichkeiten einer Mautdatenerfassung, die ohne eine Lokalisierung der Fahrzeugdaten und deren potentiellen Missbrauch auskommen. Gegner einer Straßenmaut tun daher gut daran klar offen zu legen, was der wirkliche Grund für die Opposition ist: der Datenschutz oder die bequeme Illusion von einer quersubventionierten Straßenfinanzierung zu profitieren, die das Autofahren am Ende für alle Bürger teurer macht. Fragen des Datenschutzes können mit technisch Mitteln im Einvernehmen beantwortet werden, auch der staatliche Zugriff auf die relevanten Daten ist zu diskutieren. Wenn nicht, dann stehen wir alle weiter sicher im Stau.

Beitrag erschien zuerst auf: liberalesinstitut.wordpress.com