Piraten_ Oder eher Freibeuter_

Piraten_ Oder eher Freibeuter_
Datum: 30.08.2009, 10:37

Im liberalen Lager wird aus verständlicher Enttäuschung von der ordnungspolitischen Zitterpartie der FDP immer wieder die Piratenpartei als liberalere Alternative für die Wahlentscheidung zur Bundestagswahl gesehen. Grund genug, die Programmatik der Piratenpartei einmal auf den liberalen Prüfstand zu stellen.

Nahezu vorbildlich erscheint der Anspruch der Piratenpartei im Bereich der individuellen Freiheit der Persönlichkeitsrechte und des Schutzes individueller Daten. So liberal zeigt sich keine andere Partei. Löblich auch der Ansatz, den Schutz intellektueller Eigentumsrechte nicht in staatlich gestützte Ideenmonopole ausarten zu lassen. Doch wozu bedarf es dann der Verbote von DRM-Technologien und Kopierschutzmechanismen. Einem Unternehmen zu verbieten Inhalte auf eigene Kosten ohne staatliche Monopolgewalt zu schützen, mag auf den ersten Blick der Freiheit des Informationsaustausches dienen, doch verletzt es gleichzeitig das Recht eines privaten Akteurs, mit seinen Produkten zu tun und zu lassen, was er für nötig hält. Im Wettbewerb der Medienanbieter haben derartige Versuche, die eigene Marktmacht zu stärken, langfristig ohnehin keine Chance. Ein Verbot allerdings ist eindeutig nicht liberal.

Die Piratenpartei möchte Infrastrukturen offen halten und reiht sich mit dieser Forderung in den Infrastruktursozialismus ein, den wir vom linken Spektrum der Parteienlandschaft kennen. Gemeinnützigkeit und Transparenz, gewährleistet durch den Staat, wird für die Energie- und Wassernetze, das Straßen- und Schienennetz und die Datenautobahn gefordert. Private Eigentumsrechte an Netzen und deren gewinnwirtschaftliche Verwertung, die eine Diskriminierung, und sei es durch unterschiedliche Zugangspreise, unumgänglich machen, werden hiermit in Frage gestellt. Diskriminierungsfreiheit bekommt hier das Geschmäckle von Entknappung, als ob die Bereitstellung von Infrastruktur ohne Investitionsaufwand und ohne Nutzungskonkurrenz gewährleistet werden könnte. Hier ist der Wunsch Vater des Gedankens und die Realisierungsvorschläge fallen daher weder liberal noch ökonomisch sinnvoll aus. So soll der Staat zum monopolistischen Betreiber der gesamten Infrastruktur werden, damit Wettbewerb als Ideengeber ausgeschlossen bleiben und dem hehren Ziel einer kollektiven Nutzerphantasie untergeordnet werden.

Auch der Ansatz der Piraten im Bereich der Bildungsinfrastruktur gibt dem Liberalen einige Rätsel auf. Der freie Zugang zu Bildungsinhalten als Wunschtraum klingt zunächst sympathisch, lässt jedoch Bedenkliches ahnen, wenn es um die Umsetzung geht. Jeder weiß, dass Bildungsvermittlung ein knappes Gut wie ein PKW ist. Also lässt sich Bildung ebenso wenig verschenken wie ein Mittelklassewagen, irgendjemand muss dafür die Ressourcen locker machen. Bildungsgebühren werden abgelehnt, doch von nichts kommt nichts. Den Piraten fällt irgendwie nicht ein, dass der sich Bildende in der Regel derjenige ist, der den höchsten Ertrag aus der Bildung zieht. Warum den Schulbesuch dann nicht als Investitionsgut betrachten. Der Kaufpreis für ein neues Auto schränkt auch den Zugang zur Mobilität ein, sollten deshalb Autohäuser ihr Angebot verschenken. „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein…“ sang einst Reinhard Mey, aber das heißt noch lange nicht, dass das intellektuelle Freischweben der Piraten im politischen Wolkenkuckucksheim der Bildungspolitik irgendetwas an den irdischen Realitäten ändert. Dieser Anspruch ist weder liberal noch realistisch. Da ziehe ich den ökonomischen Realismus eines Milton Friedman eindeutig vor und erkenne an, dass es Bildung nicht umsonst gibt und Bildungswettbewerb eine feine Sache ist, aber eine gewisse Umverteilung via Bildungsgutschein eine sinnvolle Alternative darstellt.

Will man sich in anderen Politikfeldern einen Überblick über die Programmatik der Piratenpartei verschaffen, hilft nur der Rückgriff auf das Programm zur Europawahl. Hier sind jedoch lediglich noch recht aufschlussreiche Aussagen zur Umweltschutzpolitik zu finden. Einmal abgesehen von etwas offeneren Formulierungen in den Bereichen der Atomenergie und grünen Gentechnik, in denen man sich aber mit wagem Nachhaltigkeitsgestammel vor einer klaren Ablehnung zu drücken scheint, mutet dieser Abschnitt wie eine Blaupause der Programmatik der Grünen an, die man dann noch einmal mit einigen Einsprengseln der Linken überdruckt hat. Da ist etwa von einer Energiewende die Rede, die nicht etwa allein durch das Wirken von Knappheit und Märkten verläuft, sondern generalstabsmäßig geplant mit öffentlichen Subventionen losgetreten werden soll. Man weiß auch schon genau, dass dies dezentral, mit einem wohldefinierten Blumenstrauß von Maßnahmen und unter Inanspruchnahme von EU-Mitteln erfolgen soll. Die Krone des missverstandenen Traums von Nachhaltigkeit ist schließlich die Forderung von geförderten Modellen im öffentlichen Nahverkehr, die die kostenlose Nutzung der Verkehrsmittel ermöglichen. Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit soll das bringen. Defizitäre und überfüllte Nahverkehrsmittel wird das bringen, ergänzt durch das Gefühl, vor lauter Steuerlast nicht mehr Herr über die Verwendung des persönlichen Einkommens zu sein. Mit Liberalismus hat das Ganze wenig zu tun, mit ökonomischem Feingefühl noch weniger. Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Zusammenfassend muss man sagen, dass der Spagat der Piratenpartei zwischen dem Anspruch auf informelle Selbstbestimmung, freiem Zugang zu Wissen und Kultur und der Wahrung der Privatsphäre auf der einen Seite und dem Vertrauen auf staatliche Lenkungsallmacht in vielen Politikbereichen auf der anderen wenig glaubwürdig und durchdacht erscheint. Wer Freiheit will, muss auch ihre ökonomischen Grenzen anerkennen. Eine Gratismentalität mag im täglichen Umgang mit dem Internet noch ganz vernünftig erscheinen, im realen Leben geht sie rasch zu Lasten der Freiheit anderer. Kein Wunder das die Piraten sich ihre Freiheit durch staatlichen Zwang erträumen. Eine liberale Alternative sieht wirklich anders aus.