Pauschale Kritik

Pauschale Kritik
Datum: 08.10.2009, 22:01

Ein Sturm der Entrüstung geht durch Deutschland: Angeblich blasen die Liberalen mit ihrem Bürgergeld zur Attacke auf Hartz-IV. Das gerade von Linken vielgescholtene System von Lohnersatzleistungen soll plötzlich besser sein, als das in den derzeitigen Koalitionsgesprächen zur Debatte stehende Reformprojekt der FDP. Besonders auf die sog. Pauschalisierung der Leistungen haben sich die Kritiker eingeschossen. Lautstarker Protest regt sich gegen eine angebliche Gleichmacherei vorbei an der Bedürftigkeit der Transferempfänger. Doch was ist an dieser Debatte dran?

Ein Blick in das Grundsatzpapier zum Liberalen Bürgergeld der FDP zeigt, dass die Pauschale für Unterkunft und Heizung nach örtlichen Gegebenheiten differenziert werden soll. Die kritisierten 662 Euro Pauschaltransfer sind lediglich eine Durchschnittsgröße, die in der Realität an die jeweiligen Lebenshaltungskosten angepasst wird.

Was Kritiker als sozialen Kahlschlag kritisieren, soll jedoch - anders als bisher – viel stärker Hilfe zur eigenständigen Befreiung aus der Arbeitslosigkeit sein. Verschwiegen wird deshalb in den Kommentaren der vom Bürgergeld ausgehende Anreiz eines Zuverdienstes. Hier liegt die besondere Stärke des liberalen Bürgergeldes, denn es steigert durch eine wesentlich großzügigere Zuzahlung zur Entlohnung aus Teilzeitarbeit den Anreiz auch gering entlohnte Arbeit anzunehmen. Es sind gerade die gering bezahlten Beschäftigungen, die Langzeitarbeitslosen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt den Weg aus der Arbeitslosigkeit ebnen. Da Hartz-IV hier aufgrund seiner hohen Transferentzugsrate nur geringe Arbeitsanreize setzte, konnte auch kein großer Erfolg beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gering qualifizierter Erwerbsfähiger erreicht werden.

Mit dem liberalen Bürgergeld soll sich das ändern. Vom hinzuverdienten Einkommen wird von Anfang an ein Freibetrag von 100 Euro gewährt. Dem folgt bis zu 600 Euro Monatsverdienst eine 60-prozentige Anrechnung und bis zum Auslaufen des Bürgergeldes eine 40-prozentige Anrechnung des Bruttoeinkommens. Daher bleiben von jedem brutto dazu verdienten Euro mindestens 40 Eurocent und ab 600 Euro sogar 60 Eurocent anrechnungsfrei. Jeder Bürgergeldempfänger kann sich ausrechnen, dass Arbeitsaufnahme, Mehrarbeit und höhere Stundenlöhne stets ein spürbar höheres Nettoeinkommen als unter den Bedingungen der bisherigen ALG-II-Regeln bedeuten. Hinzu kommt hier, dass die Einkommensgrenze, aber der die Arbeitnehmer Steuern und Sozialversicherungsabgaben zu zahlen haben, von 400 auf 600 Euro angehoben werden soll, wobei die Sozialversicherungsabgaben in voller Höhe erst ab einem Einkommen von 1000 Euro greift. So ist das verfügbare Einkommen aufgrund der großzügigeren Bürgergeldzahlungen und der geringeren Steuer- und Abgabenlast bei jedem Bruttolohn höher als im Status quo. Ein Zuverdienst und damit der Weg auf das Sprungbrett in die dauerhafte Erwerbstätigkeit lohnen sich deutlich mehr als bisher.

Wer Transferbiographien zementieren will, dem mag dieses Konzept als soziale Kälte erscheinen, denn es bietet tatsächlich weniger Gelegenheiten sich im Transferdschungel gemütlich einzurichten. Doch ist dies auch nicht das Ziel einer liberalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Soziale Sicherung bedeutet nicht Anspruchs-, sondern Chancensicherung. Hier blicken die Liberalen nach vorn, während die selbsternannten Hüter der Sozialstaatlichkeit die Stagnation glorifizieren.

Informationen zum liberalen Steuer-Transfer-System aus erster Hand finden sie auf der Webseite umsteuern.org.