Moderne Wegelagerei

Moderne Wegelagerei
Datum: 29.05.2012, 07:56

Die jedoch variieren abhängig von der jeweiligen Straße und von der Zeit zu der sie genutzt wird. Aus diesem Grund ist die Pauschalmaut nach Schweizer Vorbild keine sinnvolle Alternative zur derzeitigen Infrastrukturfinanzierung aus Mineralölsteuern und dem allgemeinen Bundeshaushalt. Verkehrminister Ramsauer favorisiert die Papier-Vignette, weil sie “am einfachsten”, schnell umsetzbar und mit geringen Kosten verbunden sei. Doch nur die Kostenseite zur Bewertung heranzuziehen, das dazu noch unvollständig, die Nutzen verschiedener Alternativen dagegen zu ignorieren, lässt an dieser Argumentation starke Zweifel aufkommen. Es mag sein, dass eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut zunächst teurer als das Schweizer Modell ist, doch sind auch ihre Nutzeffekte deutlich größer. Nicht die Einnahmen des Staates sind die Nutzeffekte einer Maut, denn das sind ja gerade ihre Kosten, sondern ihr Potential die Infrastrukturkosten verursacherbezogen zu decken und die Verkehrströme so zu lenken, dass Infrastrukturinvestitionen rentabel erfolgen und Staukosten minimiert werden. Eine Pauschalabgabe leistet diese Nutzeffekte kaum, denn sie erhöht zwar die Kosten des Verkehrs, jedoch überall und nicht nur dort, wo es aus ökonomischen Gründen angesagt wäre. Gegen eine variable Maut sind die Pläne des Verkehrsministers tatsächlich nicht viel mehr als die häufig beklagte moderne  Wegelagerei.

liberalesinstitut.wordpress.com