Mit Arbeitsbeschaffung in die Zukunft_

Mit Arbeitsbeschaffung in die Zukunft_
Datum: 11.09.2009, 09:33

Ein Leben in Wohlstand sollte man sich erarbeiten, darüber besteht eigentlich ein gesellschaftlicher Konsens. Nur wer seinen Mitmenschen aus eigener Kraft erarbeitete Leistungen anbietet und damit deren Bedürfnisse befriedigt, kann auf Dauer ein einträgliches Einkommen erwarten. In einer Marktwirtschaft basiert der Konsum auf dem freiwilligen Tausch von Leistungen. Jeder Bürger kombiniert seine Arbeitskraft, sein Wissen und seine Kreativität mit dem Kapital, das ihm von Investoren gegen eine vereinbarte Entschädigung überlassen wird. Er produziert damit Güter, deren Tauschwert ausreicht, den eigenen Konsum zu finanzieren. Wer mehr Leistung und Wissen anzubieten hat, findet mehr Nachfrager und kann von seiner Arbeit besser leben. Arbeit ist weniger Selbstzweck als Mittel zum Zweck des Lebensunterhalts.

Linke Arbeitsmarktpolitik sieht das etwas anders. Nicht die Nachfrager bestimmen, was die Arbeitskraft wert ist, sondern Gewerkschaftsfunktionäre und Politiker. Nicht anders ist der Ruf nach einem Mindestlohn zu verstehen. Dahinter steht die Illusion, man bräuchte Löhne nur administrativ festzusetzen und schon ist der Streit um die Verteilung des Mehrwerts der Produktion beendet. Die Arbeiter erhalten einen Lohn, der ihrer Vorstellung von Gerechtigkeit entspricht und die Unternehmer reduzieren, wenn auch zähneknirschend, ihre Gewinne. Doch diese Geschichte hat gleich mehrere Haken: Arbeiter werden entsprechend ihrer Produktivität bezahlt. Übersteigt aber der Lohnsatz den Ertrag ihrer Arbeit, macht der Arbeitgeber Verluste. Natürlich lassen sich die höheren Kosten zum Teil auf die Produktpreise überwälzen und der Versuch ist möglich die Gewinne der Investoren zu beschneiden. Doch sowohl die Kundschaft als auch die Kapitalgeber lassen sich dies nicht beliebig gefallen und weichen auf andere Produkte aus oder ziehen ihr Geld aus dem Unternehmen. Es müssen Kapazitäten abgebaut werden, Arbeitsplätze fallen weg, die Arbeitszeit wird verkürzt oder unbezahlte Mehrarbeit verordnet. Leidtragende sind Arbeiter mit geringerer Arbeitsleistung, niedriger Qualifikation und höherem Alter, denen die Flexibilität zur Anpassung an diese Ausweichreaktionen der Unternehmen fehlt. Sie dürfen sich bei den Gewerkschaften und gutmeinenden Arbeitsmarktpolitikern dafür bedanken, dass weniger Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden.

Auch die Forderung nach Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für höhere tarifliche Mindestlöhne, ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände, zeigt wenig Gespür für die Realitäten des Arbeitsmarktes. Derartige Lohnkartelle führen erst zu der Vermachtung der Arbeitsmärkte, die Linke eigentlich befürchten. Unternehmen und Gewerkschaften hecken einen Deal aus, mit dem sich beide jeweils vor ihren wirklichen Konkurrenten schützen. Unternehmen vor der Lohnkonkurrenz von Unternehmen im Wettbewerb um qualifiziertes Personal und die Gewerkschaften ihre Mitglieder vor Nicht-Mitgliedern. Denn bei Lichte betrachtet ist eine Gewerkschaft kein Vertreter der Arbeitnehmerinteressen gegen die Interessen der Unternehmen, sondern gegen die Konkurrenz aus den eigenen Reihen, den Teil der Arbeitnehmerschaft, der seine Arbeitskraft zu niedrigeren Lohnsätzen anbietet. Gleichermaßen sichern sich die Unternehmer mit Flächentarifverträgen vor Konkurrenten ab, die bereit wären für Arbeitskräfte einen höheren Lohn zu zahlen, indem sie die Verantwortung für die Lohnabschlüsse an ein gesetzlich geschütztes Tarif-Kartell abtreten. Da sich alle Parteien auf einen einheitlichen Lohnsatz für bestimmte Tätigkeiten verpflichten, wird diese Konkurrenz ausgeschaltet. Nutznießer sind wie immer die Jobbesitzer (jedoch ohne Garantie auf Dauerhaftigkeit) und diejenigen Unternehmen, die gegebenenfalls befürchten müssten höhere Löhne zu zahlen.

Doch weil sich dieser gordische Knoten nicht so ohne weiteres durchschlagen lässt, will linke Arbeitsmarktpolitik weitere Zwangsmaßnahmen nachlegen. Ein Zukunftsprogramm von 200 Mrd. Euro pro Jahr für 2 Millionen Arbeitsplätze soll der Steuerzahler wuchten, um für 100.000 Euro pro Arbeitsplatz Jobs zu schaffen, mit denen man im Durchschnitt 41.000 Euro brutto (Statistisches Bundesamt 2008) verdienen kann. Kein guter Deal, zumal man berücksichtigen sollte, dass es ja nicht um die Arbeit für gut ausgebildete Fachkräfte geht, sondern um eher schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose, deren Einkommensniveau deutlich niedriger liegt (sonst würde die Linke nicht 10 Euro Mindestlohn, sondern gleich 30 Euro verlangen). Oder es sollen ohne weitere sachliche Begründung 1 Mio. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen werden, ohne dabei zu berücksichtigen, dass mit einem Teil diesen Jobs nur Mäuler gestopft werden, aber keine Produktion verbunden ist. Doch konsumieren kann man nur, wenn auch produziert wird. Für jeden zusätzlichen öffentlichen Beschäftigten, der keinen Mehrwert erzeugt, sondern lediglich einen Arbeitsplatz belegt, fallen Beschäftigungsmöglichkeiten weg, da der Mehrwert fehlt, der in zusätzliche Produktionskapazitäten investiert werden kann. Ob die darunter leidenden Arbeitslosen mit aktiver Arbeitsmarktpolitik wieder fit gemacht werden können ist eher zweifelhaft. Die Erfahrungen zeigen, dass Weiterbildungsmaßnahmen die Chancen auf eine reguläre Beschäftigung eher verschlechtern, wie etwa Wissenschaftler des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle für das Bundesland Sachsen ermittelten.

Auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zeigt sich, dass sich Arbeitsplätze nicht am Bedarf der Unternehmen und an den Bedürfnissen der Konsumenten vorbei in den Markt hinein regieren lassen. Gut entlohnte Beschäftigung setzt ausgebildete und leistungsbereite Bürger sowie attraktive Gewinnaussichten für Investoren voraus. Niedrige steuerliche Belastungen von Einkommen, Ersparnissen und Gewinnen, sowie ein hohes Maß an unternehmerischer Freiheit ist das Gebot der Stunde. Mehr Zwang führt dagegen zu Abwehr und Leistungsverweigerung. Eine weitere Lektion, die Linke nicht aus dem Versagen der Planwirtschaft gelernt haben.