Staatliche Verführung zum Schuldenmachen

Die Bundesregierung will überschuldeten Privatpersonen die Restsschulden schon nach drei Jahren erlassen statt nach sechs wie bisher.

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Schuldner sind seit langem besser dran als Gläubiger. Das hat die sogenannte Finanzkrise, die in Wahrheit eine Geldsystemkrise ist, uns allen drastisch vor Augen geführt, hoffentlich auch jenen Menschen, die mit dem staatlich monopolisierten Geld- und Kreditsystem nicht so vertraut sind.

Heruntermanipulierte Zinsen zugunsten von Staatsschulden

Erstens nämlich drücken die staatlichen Zentralbanken, allen voran die amerikanische Fed, seit vielen Jahren die Zinsen für die Kreditaufnahme zugunsten der Schuldenstaaten und der Geschäftsbanken kräftig nach unten, damit sich die Staaten ihre immer weiter gestiegene Verschuldung überhaupt noch leisten können und damit die Konjunktur mit billigen Krediten für Unternehmen und Verbraucher angekurbelt wird, entweder weil sie lahmt oder weil sie unter Dampf bleiben soll. Seit dem offenen Ausbruch der Krise – begonnen in Amerika im Juni 2007 mit dem Straucheln zweier Hedgefonds der New Yorker Investmentbank Bear Stearns  wegen Fehlspekulationen am Immobi lienmarkt – sind die Leitzinsen bis dicht an die Null-Linie heruntermanipuliert worden.

Retten von bankrotten Banken und Staaten

Zweitens wurden und werden bankrotte Banken und Staaten (in der EU unter Verstoß gegen heilige Schwüre und gesetzliche Regelungen) mit neuen Krediten herausgehauen und vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Griechenland erhielt den Rettungsschirm als erstes EU-Land, dann folgte Irland, jetzt Portugal. Als nächste, die den Schirm brauchen, gelten die „Wackelkandidaten“ Belgien und Spanien. Wenn es so weitergeht und weil es der Hauptzahler ist, wird am Ende Deutschland dran sein. Aber wer liefert dann den Schirm?

Sich auf die „richtige Seite“ schlagen: Schulden machen

Schuldner also haben es in diesem System gut, Gläubiger schlecht. Wer auf der „richtigen Seite“ sein will, sollte sich folglich auch als Privatmensch verschulden. In Deutschland wird es ihm sogar noch zusätzlich erleichtert. Hier nämlich sollen nun auch überschuldete Privatleute gegenüber ihren Gläubigern begünstigt werden. Damit drängt sich die Frage auf: Wie der Staat, so jetzt auch der Bürger? Jedenfalls teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) jüngst mit, die Bundesregierung bereite den Weg für einen Mentalitätswandel im Insolvenzrecht vor. Für viele sei Insolvenz gleichbedeutend mit persönlichem Versagen und endgültigem Scheitern. Mit der mehrstufigen Insolvenzrechtsreform würden die Rahmenbedingungen so geändert, dass Insolvenz eine echte Chance zum Neuanfang biete. Der Kern dieser Botschaft: Überschuldeten Privatpersonen und Unternehmensgründern sollen künftig ihre Schulden doppelt so schnell erlassen werden wie bisher, und zwar schon nach drei Jahren. Bisher sind Überschuldete nach sechs Jahren ihre Schulden los.

Restschuldbefreiung künftig doppelt so schnell als bisher

Das BMJ verweist darauf, dass die Verbraucherinsolvenzen 2010 auf rund 109 000 Fälle gestiegen sind. Das zeige, dass die Überschuldung privater Haushalte weiter zunehme. Aber auch kleinere Unternehmen gerieten häufig in finanzielle Schieflage. Das Verfahren  der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre soll, wie Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 7. April sagte, einen schnelleren Neustart zu ermöglichen. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt.“ Damit werde das wirtschaftliche Potential im Interesse aller so schnell wie möglich reaktiviert.

Was notwendig und vernünftiger wäre

Aber wenn man sieht, wie die „Leistungsträger“ unter den Privatleuten und die kleinen wie mittleren Unternehmer steuerlich ausgebeutet sowie mit immer mehr gesetzlichen und bürokratischen Zumutungen leistungszerstörerisch überzogen werden, wäre es weit vernünftiger, das „wirtschaftliche Potential im Interesse aller“ gerade bei ihnen zu stärken: durch weniger Gesetze, weniger Bürokratie, geringere Steuerlast. Hier sitzen die potentiellen FDP-Wähler. Bei ihnen verliert die FDP mehr und nachhaltiger, als sie bei den Überschuldeten wohl zu gewinnen trachtet. Doch was kümmert die FDP noch ihre Stammklientel. Die verrät sie schon lange und immer mehr.

Für den, der auf Pump lebt, wie ein Geschenk des Himmels

Doch schwer wiegt auch dies gegen die neue „Restschuldbefreiung“: Wer weiß, dass er schon nach drei Jahren, seinen Gläubigern eine Nase drehen kann, und zu jenen Zeitgenossen gehört, die auf Pump zu leben geneigt und gewohnt sind, wird das Vorhaben als Geschenk des Himmels begreifen. Kurz gesagt: Diese Neuregelung ist staatliche Verführung zum Schuldenmachen. Schlimm genug ist ohnehin schon, dass der Staat sich selbst hemmungslos immer tiefer verschuldet – die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ hat die Bewährung in der politischen Praxis erst noch vor sich – aber dass er nun auch noch seine Bürger ermuntert, es ihm gleich zu tun, ist ein starkes Stück.

Wer wieder einmal die Opfer sind

Um die Zahlungsmoral ist es ohnehin nicht  gut bestellt. Die Opfer sind wieder die Gläubiger: Lieferanten, Händler, Vermieter, Handwerker … Und wenn sie es schaffen, diese zusätzliche Belastung auf ihre übrigen Kunden umzulegen, sind Opfer die Endverbraucher. Nicht der darf gestützt werden, der mit seinem Geld nicht auskommt. Es ärgert und entmutigt alle anderen, die es schaffen und die mit solchen Regelungen noch stärker in die Staatsverdrossenheit getrieben werden. Der Staat setzt die Anreize wieder einmal falsch.

Die Voraussetzungen für schnelleren Schuldenerlass sind mager

Da nützt es auch wenig, wenn  die FDP-Ministerin einschränkend sagt: „Die Beschleunigung der Restschuldbefreiung kann es nicht zum Nulltarif geben. Es muss gezielte Anreize geben, möglichst viele Schulden zu begleichen, damit die beschleunigte Restschuldbefreiung auch im Interesse der Gläubiger ist. Mein Vorschlag ist, eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren nur zu ermöglichen, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und ein bestimmter Anteil der Schulden beglichen werden.“ Zu denken sei an eine Quote von etwa einem Viertel. Erfülle der Schuldner diese Voraussetzungen nicht, solle es wie bisher erst nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung kommen. Aber das sind magere Voraussetzungen, Schuldenmacher werden sie schnell einplanen.

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform

Das Vorhaben läuft im BMJ als zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform. Die erste Stufe hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: als  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Die dritte Stufe der Reform soll sich im Schwerpunkt mit dem Thema Konzerninsolvenz beschäftigen.

Eine Idee aus dem „Überschuldungsreport“ von 2010

Die Idee, die Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre zu verkürzen, geht wohl auf die Empfehlung des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen und der Stiftung „Deutschland im Plus“ zurück. Sie findet sich in ihrem „Überschuldungsreport“ vom Oktober 2010. Danach nehmen die Überschuldungen in den Privathaushalten immer mehr zu. Überschuldete Haushalte seien durchschnittlich mit 33 000 Euro „in den Miesen“ und durchschnittlich gegenüber dreizehn  Gläubigern verschuldet. Die Forderungen der Banken machten hier meist nur die Hälfte aus. Schulden hätten drei Millionen deutsche Haushalte in Höhe von zusammen 110 Milliarden Euro.

55- bis 65-Jährige im Durchschnitt mit 55 500 Euro verschuldet

Weiter heißt es in dem Bericht, die Zahl der Schuldner werde immer größer. Auslöser für die finanziellen Schwierigkeiten seien in 40 Prozent der Fälle Arbeitslosigkeit oder eine gescheiterte Selbstständigkeit. Die höchsten Kreditschulden finde man in der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen, die im Durchschnitt mit jeweils 55 500 Euro verschuldet seien. Zwar hätten auch immer mehr Jüngere Schulden, doch seien diese im Vergleich zum Durchschnitt noch gering, da sie meist keine so hohen Kredite bekämen. Die größte Schuldenfalle sei in Deutschland jedoch die Armut. Das Pro-Einkommen der überschuldeten Haushalte liege weit unter dem Durchschnitt. Besonders hart treffe es vor allem Alleinerziehende. Das mag so sein oder auch nicht. Ob aber diese Bevölkerungsschicht zu den Wählern von FDP und Unionsparteien gehören oder mit der geplanten Neuregelung zu ihnen werden, ist doch recht zweifelhaft.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: ....Fortsetzung  Guido

....
der Text geht hier weiter:
....
Erfahrungen dazu sind krass.

ich habe auf verschiedenen Wege Handel betrieben und muss sagen ich beneide Hartz4 Empfänger masslos. Heutzutage ist es kaum möglich ohne harte Arbeit 500,- Euro pro Monat zu erwirtschaften.

Nehmen wir an sie arbeiten so unter der Hand, als "Selbstständiger". Wenn das so ist haben sie am ehesten mit denen zu tun die wirklich unten angekommen sind und die haben selbst kein Geld. Das was die vom Amt bekommen geht für Grundbedürfnisse wie Lebensmittel weg. Die mit Kindern (so meine Erfahrung, sorry) können dann auch noch ein Auto und Zigaretten finanzieren (die Kinder bekommen nichts bzw. Müll). Ich habe solche Leute schon zig mal kennengelernt. Das kommt daher daß ich mit sehr billigen Gebrauchtwaren gehandelt habe. Dann kamen die Eltern (bzw. meist alleinerziehende Frauen) mit einem Mercedes, die Kinder werden im Auto gelassen wie Haustiere..., ich will hier nicht zuviel schreiben.

Ein Beispiel für die Fehleinschätzungen in der abgehobenen Gesellschaft:

In einer Fernsehsendung wurde die Behauptung aufgestellt daß jeder der gerade nicht arbeitet nebenbei 1500,- Euro Netto im Monat mit Altmetallen verdient. Für die inzwischen abgehobenen Politiker wie auch Gläubiger die auf solche Zahlen wie im geplanten Gesetz kommen ist das plausibel obwohl es bereits eine Schwachsinnige Annahme ist.

Tatsächlich haben wir Zustände die mit Entwicklungsländern vergleichbar sind.

Ich möchte hier Zahlenmaterial liefern, an dem sich Gläubiger orientieren sollten, wenn es darum geht den verschuldeten die zusätzlich schwarz arbeiten alles abzuverlangen.

Der monatliche Hinzuverdienst eines solchen Schuldners beträgt nicht 1500,- Euro.

Dieses Rechenbeispiel orientiert sich an der Realität:

- Flaschensammeln 5,- Euro.

- Altmetall sammeln 20,- Euro.

- Sonstige Hilfsarbeiten 25,- Euro. Und das ganze jeweils pro Monat

Die verfügbare Tilgungssumme schätze ich auf 50,- Euro monatlich die manche Schuldner wahrscheinlich aufbringen können. Damit wäre eine 25% Mindestquote in 3 Jahren für überschuldete Haushalte unrealistisch.

Es ist so als ob schlechte Kaufleute diese Mindestquote festgelegt haben.

Solche krassen Irrtümer kommen bei Unerfahrenheit schon mal vor. Aber bei soviel Kompetenz über die die Regierung verfügen sollte, sehe ich eine andere Ursache für die Fehlplanung: Ein oder mehrere große Gläubiger haben diese Gesetzgebung gefordert.

Übrigens wird der Umsatzstärkste Teil der Schwarzarbeit damit nicht bekämpft. Denn das sind erfolgreiche Leute die keine Schulden haben. Die haben geringere finanzielle Probleme. Das sind in der Regel gut integrierte deutsche Handwerker mit den besten zahlungskräftigen Kunden die ein wenig nach Feierabend und am Wochenende dazu verdienen.

Die verschuldeten dagegen sind schon aufgrund der Regulierungen und manche vielleicht auch wegen Nachteilen eher weniger aktiv. Die würden sicher gerne auf 3 Jahre verkürzen, aber können es nicht.

Ich will hier nur nochmal aus meiner praktischen Erfahrung schreiben:

Der Türke oder Italiener der ein bischen Schrott sucht oder ein Auto verkauft verdient keine 5 Euro in der Stunde. Auch keine 3,- Euro . Ungefähr 1,50 Euro. Allerdings habe ich auch schon viele Deutsche angetroffen die das machen. Ich muss sagen die deutschen sind die härtesten. Die nehmen das klaglos hin. (Super Arbeiter(oder ignorant?)
Jedenfalls das sind Verzweiflungstaten der untersten die unbedingt ihre eigenen Chefs sein wollen. Die werden nicht die Verkürzung auf 3 Jahre wählen weil sie es nicht können.

Die Zielgruppe die hier im wesentlichen gefischt werden soll geht nicht auf den Haken.

Der Haken ist Riesengroß und da ist nur ein lausiger Krümel Brot !

Da ist kein Geld. Die sind nahezu außerhalb vom Geldkreislauf.

-> Bei fast allen Schuldnern bleibt die Dauer der Privatinsolvenzen somit bei 6 Jahren.

-> die Gläubiger erhalten immernoch kein Cent.
-> der Binnenmarkt bleibt total am Boden.

Das Rezept f...

Gravatar: Junge_Generation

Die Quote von 25% + Verfahrenskosten in 3 Jahren ist derart Schwachsinnig, daß sie nur von abgehobenen Politikern und Ökonomen kommen kann.

Abgesehen davon sind die Randbedingungen für Verschuldete die nicht irgendwie vom Staat Geld bekommen denkbar schlecht ! (direkte oder indirekte Subvention)
Ich will dem Autor nichts unterstellen.
Es gibt gravierende Lücken im Bereich der Ökonomie.

Und nun zurück zur Sache:
Angeblich weil ja jeder Schwarz arbeitet und dabei soviele Tausende Euro nebenbei verdient.
Die könne jeder verwenden um Schulden zu tilgen.
NA KLAR. Locker. Kommen sie zu mir ? Bekomme ich Geld von ihnen ?
Ich kann wirklich viel !

Wieder einmal zeigt sich daß die Politik keine Ahnung davon hat was im Land vor sich geht !

Das ist ein Niveau der Politiker vergleichbar mit Halbgebildeten die in einer Show eines Privatsenders Weisheiten verkünden.

Beispiel:
Dort wurde die Behauptung aufgestellt daß jeder der gerade nicht arbeitet nebenbei 1500,- Euro Netto im Monat mit Altmetallen verdient.
Die Realität:
Flaschensammeln mit "Netto" 5,- Euro.

Verlangen sie vom Flaschensammler eine Gewerbeanmeldung ?
Realistisch ist Schwarzarbeit zwar schon, das ist doch selbstverständlich !
ODER MELDEN SIE WEGEN --20 bis 50 EURO-- IM MONAT EIN GEWERBE AN ????????
Sind sie eigentlich noch ganz richtig im Kopf ?

Meistens haben sie wenn sie legal agieren nicht einmal mehr die Möglichkeit damit ins Plus zu kommen.
Dann kommen sie besser weg wenn sie eines ihrer Organe spenden !!!!!!!!!

Oh wie lohnenswert das Gesetz doch sein kann !

Die Einkommen werden hier im Schnitt vielleicht um 30,- bis 50 Euro / Monat verbessert, mit Schwarzarbeit.

Das reicht nicht aus um diese Mindestquote zu erfüllen. Das schafft von denen praktisch keiner.

Und da muss man sich fragen wozu die Politik ein Gesetz macht das gar nicht gebraucht wird. Blödheit oder Taktik ?

Ich bin davon überzeugt es ist das erstgenannte ! Die Regierung könnte nicht realitätsferner agieren.

Es wird gemutmasst daß die Menschen alle Schwarz arbeiten, und vor dabei Tausende Euro verdienen. Mindestquote 25% + Verfahrenskosten wird nicht funktionieren.

Es ist nicht das erstemal daß etwas von den Politikern beschlossen wird was keinen Sinn ergibt !

Gravatar: Petra

Was für ein Wahnsinn!

Hoffentlich ist die FDP nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten.

Gravatar: Dunken Sadovic

Diese Reform geht nicht weit genug. Warum erst schuldenfrei nach 3 Jahren? Dann sollen doch diese Juristen konsequent sein und festlegen: "Niemand wird gezwungen eine Rechnunge zu bezahlen!" Basta! Wer will zahlt, wer´s nicht macht, dem passiert auch nix! Das ist eine Logik hier in dem Staat! Manchmal denke ich, vielleicht bin ich mit meinen 38 Jahren einfach schon zu alt um die dynamischen Vorgänge in diesem System zu verstehen. Wohl eher denke ich, dass der Staat versucht über die Masse an Privatinsolvenzen einen Schuldenboom zu entfachen, in dessen Schatten er sich selbst entziehen kann.

Ich lehne solchen Quatsch generell ab. Wer sich etwas borgt, der muss es auch zurückzahlen. Wer eine Leistung erbringt, hat ein Recht auf Vergütung. Dieses Prinzip darf nicht einfach über Bord geworfen werden, sonst steht das ganze System zur Disposition.

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Ist doch bewundernswert konsequent: Erst verschuldet sich der Staat so übermäßig, daß an eine ehrliche Rückzahlung der Schulden nicht mehr zu denken ist, dann lädt er seine Bürger ein, es ihm gleichzutun. Nach uns die Sintflut!

Gravatar: Friedrich Dominicus

Des Schuldners Paradies ist die Hölle des Gläubigers...

Passt schon der größte Schuldner ist der Staat und alle Europäer zahlen dafür, rechtlos und bald auch mittellos.

Und dann wird auf einmal "überrascht" festgestellt. Es gibt nichts mehr zu verteilen weil es eben NICHT mehr gibt...

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