SPD will die Grenzschließungen von Merz nicht mitmachen

Lars Klingbeil äußert sich unmissverständlich gegen Grenzschließungen zur Bewältigung der illegalen Migration und Asylkrise. Damit ist die Union an der SPD gescheitert mit weiteren Versprechungen aus dem Wahlkampf.

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Unseriöser geht es nicht. Die Merztruppe wird bei der nächsten Wahl die Quittung für all ihre gebrochenen Wahlversprechen bekommen. Versprochen.

Wenn Merz mit seinem finanzpolitischen Staatsstreich durchkommen sollte, d. h. bis zu einer Billion Euro Sonderschulden, vom abgewählten Bundestag noch durchgedrückt, werden die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen. Eine Inflation wird die Folge sein, denn Merz zwingt die Deutschen zu einer gigantischen Massenverschuldung. Das heißt auch: höhere Bau- und Wohnkosten, höhere Lebenshaltungskosten für alle. Als AfD sagen wir NEIN – und haben heute deswegen die SPD-Präsidentin des Deutschen Bundestags aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen zur Grundgesetzänderung abzusagen.
afdbundestag.de/afd-fraktion-fordert-bundestagspraesidentin-auf-sondersitzungen-abzusagen/
 
Der irre Schuldendeal von Union und SPD ruft mittlerweile auch in der Wirtschaft deutliche Kritik hervor. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wirft Merz im Kern „Zockerei“ vor. DIHK-Präsident Peter Adrian: „In der Wirtschaft gibt es auch große Bedenken und Irritationen wegen der angekündigten Milliarden-Schulden. Das auf Pump finanzierte Investitions-Paket ist eine riskante Wette auf die Zukunft.“
www.bild.de/politik/inland/riskante-wette-1-wirtschafts-boss-kritisiert-schuldendeal-scharf-67cad81fb06bda52c5368db5
 
Bei Schulden hat sich die SPD schon durchgesetzt: Nun ist die von Merz groß angekündigte Migrationswende dran. Zurückweisungen, so heißt es, sind alles andere als beschlossene Sache – dabei war das vor kurzem noch der Kernpunkt der Union. Fällt Merz auch hier um?
apollo-news.net/gross-angekuendigt-jetzt-droht-auch-die-migrationswende-zu-scheitern/
 
Hier bekommt Merz Rückendeckung: Correctivs stellvertretende Chefedakteurin Dowideit lobt Friedrich Merz’ Wählertäuschung in Sachen Schuldenbremse als „sehr, sehr klugen Schachzug“. Noch vor kurzem hatte die linken Lügner von Correctiv den CDU-Mann Merz immer wieder angegriffen und ihm „Tabu-Bruch“, „Rechtsruck“ und „Hardliner-Politik“ vorgeworfen. Lügner unter sich…
www.nius.de/medien/news/correctiv-friedrich-merz-anette-dowideit-vom-rechten-tabubruch-zum-klugen-taktierer/0eec32d4-3f7d-4dd3-a231-5c59b29f867d
 
Im Kontrafunk geht es heute um folgende Themen: Die EU will massiv aufrüsten und hunderte Milliarden Euro Steuergeld in neue Rüstungsvorhaben fließen lassen. Mit dem EU-Parlamentarier Prof. Hans Ludwig Neuhoff spricht der Kontrafunk über die Pläne und den aktuellen Sondergipfel in Brüssel. Die Energiewende hat bisher vor allem eins gebracht: Strom und Gas wurden massiv verteuert. Ein führendes deutsches Energieunternehmen will jetzt nicht mehr mitspielen. Und das Habeck-Ministerium hat sich bei seiner Prognose für den Gasverbrauch offenbar verrechnet, wie Energieunternehmer Thomas Eisenhuth berichtet.
kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-7-maerz-2025

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Die CDU ebenso wenig, denn es war lediglich nur eine Wahlwerbung.

Gravatar: Eistütchen haben es in der Dummheit verbumfiedelt

@ Fritz der Witz 12.03.2025 - 10:52

"Gescheitert ist vor allem der Bürger als Wähler. Wer dumm wählt wird schlecht regiert. Aber erklär das mal einem "Volldemokraten". "

Das trifft es wahrscheinlich ganz gut. Manche meinen ja sogar, in Deutschland sei es die überwältigende Mehrheit der "Eistütchen", die Volkssouveränität, demokratischen Rechtsstaat und Demokratie im Grunde vor vielen Jahren schon verwirkt und in der Dummheit verbumfiedelt hat ...

https://www.youtube.com/watch?v=EMMa6A-lnDY&t=1709s .

Gravatar: Fritz der Witz

Gescheitert ist vor allem der Bürger als Wähler. Wer dumm wählt wird schlecht regiert. Aber erklär das mal einem "Volldemokraten".

Gravatar:

"SPD will die Grenzschließungen von Merz nicht mitmachen

Lars Klingbeil äußert sich unmissverständlich gegen Grenzschließungen zur Bewältigung der illegalen Migration und Asylkrise. Damit ist die Union an der SPD gescheitert mit weiteren Versprechungen aus dem Wahlkampf."



Die "Verprechungen aus dem Wahlkampf" könnten ja auch Lügen gewesen sein.

Aber machen Sie sich keine Sorgen, Frau von Storch, schließlich kämpft der von "Mutti" bestens als große "Koalition" eingeführte Parteienstaat ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=963s

... nur ums Überleben und um seinen Fortbestand als "Koalition" von CDU und sPD, das kennen wir also längst ...

https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=288

https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=495

https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=90 .


Der Streit unter den Koalitionspartnern findet wie üblich nur zum Schein statt, showbiz.

Hinter den Kulissen hält das Amtsinteresse sie zusammen wie Pech und Schwefel ...

https://www.youtube.com/watch?v=3xgdPJSr6SY&t=251s .

Die "europapolitische" Agenda ist im Übrigen längst bekannt ...

https://menschundrecht.de/Wenn%20es%20ernst%20wird%20muss%20man%20luegen%20-%20hart%20aber%20ungerecht.mp4 *.

Gravatar: Jörg L.

Tja, dummer deutscher Michel (m, w), jetzt erntest du, was du am 23.2. gesät hast.

Wer so dämlich war und die ganzen Lügen, Märchen, etc. der Altparteien geglaubt und sein Kreuz dort gemacht hat, bekommt jetzt die Quittung.

4 von 5 haben ein "weiter so" gewählt.

3 von diesen 4 werden sich das mittelfristig kaum mehr leisten können.

Pech gehabt, Michel.

Gravatar: Vasco da Gama

Österreich: Fake-Ukrainer nehmen das Sozialsystem aus
Warum sollte es in Deutschland einen Deut anders sei? Sie kommen nach Österreich aber nicht aus Kriegsgebieten. Sie können kein Wort Ukrainisch und kassieren von Windel bis Familienbeihilfe alles ab. Jetzt wurde eine Sondereinheit eingerichtet um den „Ukrainern“ auf die Schliche zu kommen.
https://unser-mitteleuropa.com/161565

Gravatar: Fritz der Witz

Grenzschließungen von Merz ? Naja, das war doch auch seitens Blackrock-Merz nichts anderes als heiße Wahlkampfluft ! Der hatte das in Wahrheit NIEMALS ERNST gemeint. Das war nichts anderes als vorsätzliche Wählertäuschung und die ist strafbar.

Gravatar: Werner Hill

Man könnte meinen, da steckt parteiübergreifend eine übergeordnete Strategie dahinter, um Europa - und ganz besonders Deutschland - zu schaden.

Aber wenn unsere(?) dem Wohl des Landes per Amtseid verpflichtete Politiker sich auf all diese Bosheiten einigen können (müssen), wird es ja zumindest für den Erhalt ihrer Pfründen notwendig sein.

Zumindest geraten sie so nicht in den Verdacht, demokratiefeindlich oder gar rechtsextrem zu sein ...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Hier bekommt Merz Rückendeckung: Correctivs stellvertretende Chefedakteurin Dowideit lobt Friedrich Merz’ Wählertäuschung in Sachen Schuldenbremse als „sehr, sehr klugen Schachzug“. Noch vor kurzem hatte die linken Lügner von Correctiv den CDU-Mann Merz immer wieder angegriffen und ihm „Tabu-Bruch“, „Rechtsruck“ und „Hardliner-Politik“ vorgeworfen. Lügner unter sich“ …

Wäre ein Volkentscheid ´auch in diesem Fall` für die Demokratie nicht sehr nützlich???
https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/bundesweite-volksabstimmung/position-der-parteien

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