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Den AfD-Verbotsantrag habe ich gestern im Bundestag erläutert (Rede siehe hier). Teil der Debatte: Eine SPD, die die demokratische AfD und die Angriffe auf uns legitimiert, indem sie die linke Gewalt nicht verurteilt, sondern mindestens indirekt begrüßt. Wörtlich sagte die SPD-Abgeordnete Rüthrich: "Was nervt Sie denn eigentlich so an dieser (Indymedia-Web-)Seite?" Und das, nachdem ich zuvor im Plenum wörtlich nur einige wenige der Hass- und Gewaltaufrufe zitiert hatte: „Es gibt genug Möglichkeiten sich zu bewaffnen. So gibt es im Internet ausreichend Anleitungen zum Herstellen von Sprengmitteln. Damit können wir deren Personal töten.“ Die SPD-Frau Rüthrich distanziert sich nicht vom Aufruf, Andersdenkende zu töten, nein, es "nervt" sie nicht einmal. Wie tief ist die Sozialdemokratie gesunken? Die Solidarität der SPD mit den Linksterroristen von Indymedia wurde sogar vom Koalitionspartner CDU und von der FDP kritisiert.
Zum Verbot stellt sich nur die Frage: Warum sind die nicht schon verboten? Indymedia mobilisiert gewaltbereite Linksextremisten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Verfassungsschutz stellt fest: Die Linksextremen nehmen bei Angriffe „schwerste bis tödliche Verletzungen von Polizeibeamten billigend in Kauf.“ Den Linksextremisten von Indymedia geht es nicht um die Menschheit, Gerechtigkeit oder die Umwelt. Diese organisierten Polit-Kriminellen wollen schlagen, treten und plündern, demütigen, einschüchtern, bedrohen, anzünden, abfackeln und zerstören. Die wollen den Terror. Und: Sie wollen töten.
Indymedia wird nicht abgeschaltet, weil die Sympathisanten dieser linken Gewalt in den Redaktionsstuben, an den Universitäten, in den Umweltverbänden, Gewerkschaften und NGOs sitzen – und auch hier im Deutschen Bundestag und in der Regierung. Die gesamte linke Seite und auch Teile der Mitte im Bundestag gehören dazu. Und deshalb tut Bundesinnenminister Seehofer, was er am besten kann, nämlich nichts und schaut weg. Wir als AfD aber wollen Indymedia verbieten. Jeder normale Bürger kann das nachvollziehen. Der linke Terror muss gestoppt werden.
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Kommentare zum Artikel
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Die SPD war einst die Partei der Arbeiter. Mit einem Stimmenanteil von ca. 40% fuhr sie damit am besten, den „kleinen Mann“ am Wohlstand beteiligen zu wollen. Dann kam Schröder, Agenda 2010 und Hartz 4, gefolgt von heutigen Gender-Gaga, Frauenquoten, Feminismus bis hin zur Ehrung von Abtreibungsärzten gekrönt vom irrsinnigen Migrationswahnsinn, der schon hunderten Bürgern das Leben gekostet hat.
Wann hat diese Partei zum letzten Mal was für Deutschland und seine Bürger gemacht? Es ist lange her. Nun wundert sich die SPD warum sie nur noch bei 10-15% liegt.
Deutschland braucht die SPD nicht mehr, das ist die Wahrheit.
Frau Krampf Knarrenbauer (oder so ähnlich) würde eher auf ihre Verbindung zur Bundeswehr verzichten, als die SPD auf ihre Verbindung zur ANTIFA und zu weiteren linksradikalen Gruppierungen.
„SPD solidarisiert sich mit der linksterroristischen Indymedia-Plattform“ ...
Wurden die ´Grünen` dabei nicht vergessen???
... „SPD und Grüne ohne Distanz zu Linksextremen“!!! ...
https://wetzlar-kurier.de/155-verhatschelung-des-linksextremismus-endlich-beenden--grosser-dank-an-die-polizei/