Haben wir in den Mainstream-Medien etwas gehört von der richtig üblen Pleite der GroKo in der vergangenen Woche? Natürlich so gut wie nicht. Was wurde so geht es ging unter den Teppich gekehrt? Zum erst 8. Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stoppte ein Bundespräsident ein bereits verabschiedetes Gesetz in der letzten Sekunde: nur noch seiner Unterschrift hätte es bedurft, um es in Kraft zu setzen, aber ebendiese Unterschrift hat er verweigert. Und es ging um DAS Prestige-Gesetz der SPD-Justizministerin Lambrecht: das sogenannte "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität". Das war so arg verfassungswidrig, das konnte sogar unter Genossen nicht durchgehen. Was für eine Blamage. Um dies nicht allzu offensichtlich werden zu lassen, versuchte Steinmeier, die SPD-Frau noch zu schützen, indem er Nachbesserungen verlangte. Das wiederum ist faktisch ein Verstoß gegen die Verfassung selbst, denn die Aufgabe des Bundespräsidenten besteht darin, ein eindeutiges Ja oder Nein zu einem Gesetz zu sagen. Nachbessrungen kann er nach der Verfassung nicht verlangen. Gleichwohl ist die Blamage für die GroKo denkbar groß, weswegen sich Staatsfunk und Mainstream-Medien mit durchaus Erfolg darum mühten, das "geht so nicht" von Steinmeier bzw. die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes insgesamt möglichst aus den großen Schlagzeilen herauszuhalten.
Als AfD weisen wir darauf hin: Die Zensur-Pläne der Regierung und der SPD-Justizministerin sind so eklatant verfassungswidrig, daß nicht einmal der Bundespräsident davor alle Augen zudrücken kann. Für jedermann erkennbar ist dennoch die Arroganz der Macht der SPD-Ministerin und der Regierungs-Mehrheit im Bundestag, denen in ihrem Krampf gegen Rechts jedes Mittel Recht scheint. Und der SPD-Bundespräsident versucht nicht, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sondern von seiner Genossin. Als AfD fordern wir klar: "Dieses verfassungswidrige Gesetz gehört nicht auf Wiedervorlage, sondern als juristischer Sondermüll entsorgt."
Worin besteht das Versagen von Lambrecht? Der Kern der Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ist die Meldepflicht für soziale Netzwerke, möglicherweise illegale Postings an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Die Folge wäre: Es würden Bestandsdaten abgefragt, etwa die IP-Adressen, Namen oder Anschriften der jeweiligen Nutzer - auch dann, wenn gar kein Anfangsverdacht vorliegt. Datenschutz? Nicht mit der GroKo. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem anderen Zusammenhang festgestellt: Die bisherigen Zugriffsrechte des BKA auf Bestandsdaten bei Telekommunikationsanbietern sind verfassungswidrig. "Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden", so das Urteil aus Karlsruhe. Außerdem kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zu dem Ergebnis, dass das neue „Anti-Hass“-Gesetz ebenfalls in Teilen verfassungswidrig sei. Immerhin seien jene Stellen, die vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Regelung bei Telekommunikationsanbietern beanstandet worden waren, ziemlich wortgleich auch im neuen Gesetz zu finden.
Daß der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnet, kommt nur bei wirklich eklatanten Mängeln vor. Das ist in der Geschichte, wie eingangs bereits gesagt, in der Bundesrepublik bisher nur achtmal geschehen. Es stellt sich die Frage, ob eine Justizministerin, die ihre verfassungsmissachtende Haltung allen Warnungen zum Trotz durch den gesamten Gesetzgebungsprozess zieht, ihr Amt nicht endlich zur Verfügung stellen sollte.
SPD-Kumpanei: Steinmeier schützt nicht Verfassung, sondern seine Genossin
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Kommentare zum Artikel
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https://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/die-gruenen-und-scientology-brueder-und-schwestern-im-geiste/
Vielleicht versteht man die nicht zu begreifenden Aussagen der prominenten Politiker der Grünen mit diesem Artikel.
Gibt es auch ein Gesetz gegen Linksradikalismus ???
Der ist doch genausoverfassungsfeindlich !!!
Oder sind ANTIFA und das linksautonome "Pack" mit ihrer Zerstörungswut und ihrem Hass auf die Verfassung und Bürger der gesellschaftlichen Mitte die geheimen Freunde des Politik ???
Dieser "Herr" Bundespräs. ist in meinen Augen ein übler linksfaschistischer Hetzer. Ich verstehe nicht warum nicht die eine Oppositionspartei etwas auf dem Klagewege gegen die politische Agitation dieses strammen rotlinks Autonomen unternehmen. Was hat dieser "Feine Sahne Fischfilet" Fan im Schloss Bellevue zu suchen. Wie heißt es doch so schön; "Der Fisch stinkt vom Kopfe her"!
MEINUNG
Es geht jenen Protagonisten - wie immer - offenbar NUR um den eigenen (VOR)Machterhalt. Da scheut man auch nicht mal mehr den kecken Versuch, gg. die Verfassung zu handeln und betont dabei auch noch, die DEMOKRATIE vor Demokratie- und Verfassungsfeinden (wie die neue polit. Konkurrenz AfD und ihre Wählerschaft) zu schützen. Die GRÜNEN wurden seinerzeit auch mit damaligen Mitteln massiv als Konkurrenz bekämpft, was sie aber längst vergessen haben, so wie sich bereits 2013 "Qualitätspolitikerinnen" wie insb. z.B. Claudia R. gg. Prof. LUCKE aufstellten, diesen seriösen Fam.Vater unter dem Beifall der "Qualitätsmedien" (ARD/ZDF) massiv diffamierten.
Inzw. handeln die polit. Kostgänger des Steuerzahlers offenbar nach der Maxime "Legal - Illegal? SCH****egal!". Diese SPD-Justizministerin musste unlängst auch einen Gesetzentwurf (i.S. härtere Strafen für Kindesmissbrauch - erinnerte irgendwie an das frühe "Pädophilenverständnis" der GRÜNEN) "nachbessern".
Bei aller Toleranz dafür, dass Politiker auch nur Menschen sind, die Fehler machen: Die Machtarroganz, mit der jedoch sogar erkannte/bewusste Fehler (kostenintensiv und gefühlt gg. die - noch - deutsche Mehrheitsgesellschaft handelnd) durchgedrückt werden, ist ebenso unsäglich wie die sich überbietenden (links-rot-grünen) Aktivitäten, alles was sich nicht deutl. links von der Mitte (die ideolog. ohnehin nach links verrutscht ist) einordnen lässt, als böses RECHTS zu bekämpfen.
Das fing an mit der Sprachpolizei, mit Meinungsmanipulations/-indoktrinationbemühungen bis hin zu weitgehend pauschaler Diffamierungen der Polizei (die links-rot-grüne Medien wie insb. die "taz", bei der einstens journalist. Mitarbeiter Yücel Autor Sarrazin so in seinen Persönlichkeitsrechten beschädigte, dass das Gericht eine Strafe/Entschädigung von 20.000 EUR verhängte, auf dem Müllhaufen entsorgen will).
Dass "DEU sich abschafft", wie Sarrazin äußerte, scheint sich doch in all diesen Aktivitäten zu bestätigen, die sich u.a. auch im bewusst und betont dominant rechtswidrigen Verhalten von Mitbürgern mit migrativen Wurzeln abbildet: Bsp.haft tagtgl. verkehrsbehindernde Hochzeits-Autokorsos, illegale Autorennen (jüngst wieder auf der A66 bei Hofheim/Ts; unbeteiligte Frau verbrennt, Täter: drei "Araber" mit Luxussportwägen) und die krim. Fam.Clans, die sich über die Jahre unter unendlicher links-rot-grüner Toleranz so etablieren konnten, dass dieser Rechtsstaat seinem Namen und seinem Auftrag nicht mehr wirklich gerecht wird/werden kann.
Da schließt sich der Kreis: Wer die (offenbar ausschließl. durch zu starke mentalitäts- und kulturfremde Migration und bevölkerungspolit. anwachsend erzeugten) Probleme in besorgter Kritik benennt, die dominante Überfremdung/Unterdrückung der deutschen Identität fürchtet und beklagt, ist - na was wohl: NAZI, wobei der (N...)SOZIALISMUS dabei nicht vorkommt, von links-rot-grünen Ideologen blockmäßig durchaus nicht ausgeblendet wird.
Und so kommen dann wohl auch (in aller Dreistigkeit) Gesetzesvorlagen zustande, die noch nicht mal mehr der Genosse Bundespräs. unterschreiben kann.
Unter Anleitung einer gelernten FDJ-Sekretärin und früheren Genossin der größten Massenmörderorganisation der Weltgeschichte, der vereinten Kommunisten und Sozialisten, haben sich bei uns die Roten Steuererhöhungsfanatiker und die Grünen Verbotsfetischisten (und leider auch einige Herz-Jesu-Marxisten innerhalb der CDU), zu einem Braunen Aktionsbündnis zusammengefunden, das von Jahr zu Jahr mehr und unverhohlener unsere nach zwei Weltkriegen endlich eingerichtete Demokratie Stück für Stück zu zertrümmern droht. Demokraten, wacht auf, wehrt Euch, kämpft gegen die rot-grüne=braune Gefahr!
Immerhin ein kleiner Lichtblick, den unser BuPrä da aufleuchten lässt!
Dass die Regierung juristisch ziemlich unbelehrbar ist bzw. Urteile des BVerfG mehr oder weniger ignoriert, hat sie allerdings schon öfter bewiesen.
Es sind einfach zu viele Extremfeministinnen von einem fehlgeleiteten Brutpflegetrieb gesteuert. Wie eröffnete mir einmal eine Psychiaterin im Rang eines Chefarztes: "Ich habe die Merkel-CDU gewählt, weil Merkel Männer so elegant abservieren kann" https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501174/Studie-Aktienkurs-faellt-wenn-Frauen-in-den-Vorstand-kommen
Dieser " rote BP " ist eine noch " größere Fehlbresetzung " als dies beim " Islamversteher " Wulff der Fall war.
So ein niedriges Niveau wie dieser Mann verkörpert, ist eine Schande für unser Land.
Seine " Parteilichkeit für die GroKo und " gegen " die Af sind eines BP unwürdig.
Aber was will man auch von einem Mann verlangen, welcher am " Sympathietropf " der " FDJ- Kanzlerin hängt.
Hätte er Charakter, dann würde er zurück treten, wie dies Hr. Köhler aus sicher weniger notwendigen Dingen getan hat.
Hr. Steinmeier sie sind eine " erbärmliche Figur ".
Hardcore-Sozialisten haben sich seit 2005 zusammengefunden und ergänzen sich in jeder Form, wobei das konservative Element immer mehr auf der Strecke bleibt, was ja auch abgrundtief verhaßt ist und leider können die Blauen dem nicht viel entgegen setzen, vielleicht sollten sie mal die Taktik ändern, denn Angriff ist die beste Verteidigung, aber nicht nur mit Worten, sondern auch unter Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel und gleichzeitiger Aufdeckung von dunklen Flecken Einzelner, was dann den Wähler aufschreckt, so wie es Trump macht, denn anders kann man ihnen nicht beikommen, weil sie noch zuviel Massse hinter sich haben, die allerdings auch zu schmälern wäre, durch entsprechende Wühlarbeit.
Zitat:
"Als AfD fordern wir klar: "Dieses verfassungswidrige Gesetz gehört nicht auf Wiedervorlage, sondern als juristischer Sondermüll entsorgt."
Frau von Storch, Sie haben völlig Recht - möchte hinzufügen - Steinmeier kann gleich mitgehen und sich auf dem Sondermüll bequem machen - wir brauchen solch' einen Luser nicht!
Wann wird endlich der Ethikrat tätig, um diese miese Staatsmedienmacht zu rügen - besser einzustampfen!
Der Mainstream muss darüber berichten - hat er aber nicht.- daher wird lustig weiter gesetzeswidrig gehandelt.
Und noch etwas erfreuliches von der AfD:
Zitat:
"Eilantrag der AfD in Thüringen erfolgreich!
Die neue Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages kann vorerst nicht mit der Arbeit beginnen. Das hat das Thüringer Verfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion recht."
Landtagspräsidentin Birgit Keller hatte ins Spiel gebracht, dass die Kommission auch ohne AfD-Beteiligung neu gegründet wird. Dagegen ging die AfD-Fraktion vor dem Thüringer Verfassungsgericht nun erfolgreich vor."
"Das neue Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes darf sich laut einer Gerichtsentscheidung zunächst nicht ohne zwei fehlende AfD-Mitglieder konstituieren. Eine entsprechende Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes wurde dem Landtag am Mittwoch zugestellt, wie die Landtagsverwaltung mitteilte."
Bitte weiter so - liebe AfD!!!
Die Frau ist inkompetent und mit ihren Aufgaben völlig überfordert. In meinen Augen ist sie auch nicht mehr ganz richtig im Kopf, was ihr Gender Geschwätz angeht.
Was für eine Gesinnung hat diese Frau?
„SPD-Kumpanei: Steinmeier schützt nicht Verfassung, sondern seine Genossin“ ...
Ja Kreuz, Kruzifix:
Sollte man das nicht schon deshalb verstehen, weil auch die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung gegenüber der EU und ihren europäischen Nachbarn an Methoden von Mafiabossen erinnert, „Abtrünnigen ihre Macht zu demonstrieren und ihnen ihre Abtrünnigkeit ein für alle Mal auszureiben“?
„Man verspricht jemandem, den man vorher in den Abgrund gestoßen hat, nur dann nicht zu Tode stürzen zu lassen, wenn er hoch und heilig verspricht, sich künftig den Gesetzen der Patin zu unterwerfen“!!!
https://books.google.de/books?id=V5R3DwAAQBAJ&pg=PT82&lpg=PT82&dq=steinmeier+und+die+komplette+bundesregierung+stehen+unter+dem+Diktat+von+merkel&source=bl&ots=K6x6dO3_rl&sig=ACfU3U3K8N1ix1Ts72EkGqifbBhszB-jGw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiLgLfZy7bsAhVSDOwKHaDiBU4Q6AEwCXoECAgQAg#v=onepage&q=steinmeier%20und%20die%20komplette%20bundesregierung%20stehen%20unter%20dem%20Diktat%20von%20merkel&f=false