Nur gerade im Bereich der Sozialversicherungen haben wir leider genau diese Situation NICHT! Wir haben das Gegenteil davon: staatliche Monopole, in denen Politiker jeden Tag die Regeln ändern können. Und das auch tun! Sehr deutlich können wir „das mit dem breiten Angebot“ z.B. auf dem Markt der Kommunikation beobachten: Während die ersten „Handys“ im C-Netz mit einem Preis von um die 15.000 DM für Otto Normalverbraucher noch unerschwingliche Luxusartikel waren, hat sich der Markt inzwischen in kürzester Zeit völlig gedreht: Wer einen Vertrag mit einem Netzbetreiber abschließt, bekommt das Handy im Wert von 200 oder auch 500 € noch als Geschenk kostenlos obendrauf. Folge: Handys; Smartphons sind für jeden zu haben, fast ein jeder hat eins. Kaum jemand ist mehr „so arm“ in Deutschland, dass er sich kein Handy leisten könnte.

Was aber nicht daran liegt, dass die Armen so reich geworden sind, sondern daran, das die Preise für Handys ins Bodenlose gestürzt sind. Auch so herum geht es also:

Sinkende Preise sind sozialer als manch einmal „gut gedachte“ Sozialleistung des Staates.

Kleine Preise nun nicht etwa deshalb, weil die Smartphonhersteller und Netzbetreiber ihre soziale Ader entdeckt haben und die ganze Menschheit glücklich sehen wollen, sondern: weil sie nicht anders können!!! Sie der Marktdruck (sprich: die Konkurrenz, die Unzahl an Wettbewerbern) dazu zwingt, die Preis klein und die Qualität hoch zu halten. Wer da nicht hellwach am Ball bleibt, der verschwindet vom Markt. Namen wie Nokia oder Blackberry geben davon ein beredtes Zeugnis!

Wir Verbraucher haben den Vorteil davon, haben eine echte Wahl; eine echte Alternative! „Alternativen haben“ ist typisch für eine funktionierende Marktwirtschaft; „alternativlos sein“ eher ein Merkmal von Unfreiheit, künstlich regulierten Märkten (z.B. der Energie- oder Arbeitsmarkt in Deutschland) von alles beherrschenden Monopolen oder einem Staatssozialismus. Frau Merkel kennt das aus eigener Erfahrung!  Nun stellen wir uns einmal vor, alle Handyhersteller der Welt würden fusionieren und weltweit nur noch 2 Handys anbieten: eins für die Armen und eins für die Luxusklasse. Konkurrenz? Fehlanzeige! Gibt s nicht mehr!

Niemand kann ein anderes Handy kaufen als das von „World-Wide-Smartphone“ Es gehört wenig Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass es keine 2 Jahre dauern würde, und wir hätten ausschließlich überteuerte Handys in einer sehr schlechten Qualität auf dem Markt. Weil nun der Staat - in kompletter Umkehrung der Tatsachen - ausschließlich davon lebt, allen Menschen einzureden, ohne ihn würde genau dieses unmenschliche Fiasko eintreten, würde  jeder Arbeitgeber seine Arbeitssklaven für 3. Euro die Stunde; 14 Stunden pro Tag bei Wasser und Brot arbeiten lassen, würde „dem Verbraucher“  jeder Supermarkt nichts anderes als vergiftetes Pferdefleisch verkaufen - und überhaupt: ohne ihn (den Staat) könnte der „mündige Bürger“ gar nicht existieren – genau deshalb hat er seinen Bürgern die „staatlichen Sozialversicherungen“ aufs Auge gedrückt! Niemand kann dem entfliehen  - alle sind gezwungen, mitzumachen!

Um genau so etwas in der Wirtschaft unbedingt zu vermeiden, hat der Staat übrigens ein Bundeskartellamt eingerichtet. Nur für die Wirtschaft versteht sich – nicht für sich selbst! Ein irrer Treppenwitz der Geschichte, über den komischerweise aber niemand bisher gelacht hat?  Welches eifersüchtig darüber wacht, dass sich ja keine amerikanische Handyfirma mit einem deutschen Netzanbieter – oder halt umgekehrt – verbindet und ihre jeweiligen Bedenken stets über Jahre in die Welt hinausposaunt. Schadet nichts, ist ein netter Ansatz, doch: völlig überflüssig. Schade ums Steuergeld!

Denn: Nachdem sich „World-Wide-Smartphone“ 2 Jahre dumm und dämlich verdient hätte mit seinen teuren Handys zu einer minderwertigen Qualität, würde ein einziger  neuer Wettbewerber ausreichen, der zum gleichen Preis eine bessere Qualität (oder ähnliche Handys zu einem geringeren Preis) anbietet: und schon wäre der Bann gebrochen. Die weltweite Firma wäre aus dem Geschäft. Ganz ohne Staat!

Das ist das faszinierende an einem freien Markt. Er reguliert sich selbst. Wenn man ihn denn lässt! Dieser Selbstreinigungseffekt bleibt stets dort aus, wo der Staat selbst Kartelle installiert: also in all den „Körperschaften öffentlichen Rechts“ z.B., die, die sich selbst Sozialversicherungen nennen. Das sie allesamt das Beiwort „– versicherungen“ sehr zu Unrecht in Namen führen, darauf werde ich später noch eingehen.

Um das wiederum näher zu beleuchten und zu verstehen, müssen wir unser Gedankenmodell von „World-Wide-Smartphone“ auf die Lebensversicherungs­branche übertragen: Stellen wir uns einen Versicherer vor: „World-Wide-Life-Assurance“; die einzige, weltweite Lebensversicherung, die zu haben ist.Wieder: Keine Konkurrenz, keine Auswahl; keine Alternative!

Der Monopolist kann seine Preise und seine Qualität frei bestimmen! Kommt er mit seinem Geld nicht mehr aus, kann er seine Verträge nicht mehr einhalten? Erhöht  er eben seine Preise! Wenn die Versicherungskunden wechseln wollen. Ja wohin wollen sie denn: es gibt ja keine andere! Und: Der (Welt)Staat hat ein Gesetz gemacht, nach dem alle Menschen genau bei dieser Versicherung und keiner anderen, einen Vertrag haben müssen. Zu den Konditionen, die diese Versicherung bestimmt! Konkurrenz? Fehlanzeige! Hat der Staat längst ausgeschlossen!

Wer nicht will - wird gezwungen! Indem man notfalls die Versicherungsbeiträge gleich vom Gehalt abzieht, bevor man den Rest auszahlt. Wer es trotzdem vermeiden kann – dies dann auch noch tatsächlich tut, der macht sich strafbar – im Sinne des Strafrechtes. Zivilrecht reicht da nicht mehr aus! Straftatbestand: Hinterziehung von Sozialversicher­ungs­beiträgen! Klingt fast wie Steuerhinterziehung und wird sicher auch genau so streng bestraft! In jeder anderen Branche – als eben bei einer vom Staat initiierten Sozialversicherung - völlig undenkbar. Man stelle sich im privaten Versicherungsgewerbe einmal vor: Der Staat zwingt mich tatsächlich, eine kapitalbildende Lebensversicherung abzuschließen, weil er Angst hat, dass ich im Alter ohne Geld dastehe! Weil er (im Gegensatz zu mir selbst!) genau und sicher weiß, was gut für mich ist! Er legt nicht nur für mich (weil ich selbst zu unbeholfen dafür bin) die Höhe der monatlichen Versicherungsbeiträge fest, sondern bestimmt, aus demselben Grunde, auch gleich die Versicherung: nur bei der Allianz – alles andere gilt nicht!

Und wenn dann jemand – wahlweise zu mir oder zum Staat - käme und dieselbe Versicherung zu einem besseren Preis oder zum gleichen Preis eine höhere Leistung anböte? Keine Chance: der Staat hat sich für die Allianz entschieden und dabei bleibt es jetzt, bis der Tod eintritt! Oder halt die AfD in den Bundestag einzieht? Was wäre das für ein Aufreger für die Bildzeitung. Für die gesamte Journaille: Einseitige Bevorzugung! Ungerechtfertigte Monopolstellung! Staatlicher Eingriff - Wettbewerbsverzerrung! Bei der Allianzversicherung wäre es sicherlich so – bei den deutschen Sozialversicherungen bleibt der Schrei der Empörung kurioserweise aus – obwohl der Sachverhalt genau der gleiche ist!

Weil: das haben alle Sozialversicherungen gemeinsam: Ob Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung: Stets gibt es nur „die Eine“: ein vom Staat eingerichtetes Monopol, in das der Staat ungeniert hereinregiert. So heftig, dass man ohne Scham vor einer falschen Verdächtigung all diese Sozialversicherungen als „staatliche Umverteilungsanstalten im Solde des Staates“ betrachten und bezeichnen kann. Der Unterschied zu einer richtigen, privaten Versicherung springt einen nüchternen Betrachter geradezu an: Eine Versicherung kauft den Menschen gegen gutes Geld die Angst ab. Aber natürlich nur, wenn die das auch wirklich wollen – auf der Basis von Freiwilligkeit!

Die Angst zu verunfallen, das Auto zu Klump zu fahren, nach Diebstahl, Brand oder Naturkatastrophe ohne Wohnung, ohne Hausrat dazustehen. Aber auch all diejenigen Ängste, für die es die staatlichen Sozialversicherungen gibt: Versorgung im Alter; bei vorübergehender oder permanenter Krankheit, bei Berufsunfähigkeit; Unterstützung, wenn ich ein Pflegefall werde. Weil nun aber Versicherungen, die diesen Namen verdienen, sich an und in einem freien Markt bewegen, tun sie dies alles nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit sondern betrachten ihre Versicherungen als Business – sie möchten Geld damit verdienen!

Um das zu können, müssen sie sehr sorgfältig kalkulieren: wie groß ist das Risiko des einzelnen Versicherten? Mit welcher Schadenssumme ist im schlimmsten Fall zu rechnen? Wie viele der so Versicherten nehmen diese Leistungen am Ende tatsächlich in Anspruch? Nicht umsonst gibt es eine wissenschaftliche „Versicherungsmathematik“ mit Lehrstühlen an allen Universitäten auf der ganzen Welt. Diese (Natur)Gesetze gelten für alle – nicht aber für den Staat. Der glaubt nicht daran, dass das Wasser immer von oben nach unten fließt. Er beweist uns das Gegenteil. Mit einem aufwändigem Pumpen­system. „Geht doch?“

Das wichtigste aber an allem: jede Versicherung ist etwas sehr individuelles – weswegen jedes Individuum, jeder Versicherte, ein eigenes Beitragskonto hat, auf dem seine ganz individuellen Beiträge gutgeschrieben werden. Und sich dort fröhlich vermehren können. Umso länger sie da liegen – umso mehr lohnt sich das Geschäft! Für die Versicherung, aber auch für den Versicherten! Ein typisches „win-win-Geschäft“.

Sorgfältig ist in einem (Versicherungs)Vertrag festgelegt, in welchen speziellen, außergewöhnlichen Lebenssituationen welche Geldleistungen ausbezahlt werden. Nur so kann Versicherung funktionieren, nur so bleiben die Risiken „kalkulierbar“. Das Ganze ist ein sehr sorgfältig austariertes, geschlossenes System, an dem nichts mehr verändert werden darf, nachdem der Versicherungsvertrag unterschrieben worden ist. Niemand käme deshalb auf die Idee, während der Laufzeit eines solchen Vertrages neue, vorher nicht versicherte Risiken, ursprünglich nicht angedachte Versicherungs­fälle oder gar höhere Entschädigungszahlungen zu verlangen.

Oder gar von der Versicherung zu verlangen, Leistungen an Menschen auszuzahlen, die nie zuvor einen Vertrag mit der Versicherung geschlossen und nie Beiträge eingezahlt haben!Wenn diese ganz grundlegenden Bedingungen nicht beachtet werden, könnte keine Versicherung mehr verlässlich arbeiten, niemand der monatlich seine Beiträge bezahlt hat, hätte mehr die Garantie, auch tatsächlich jemals eine Leistung zu erhalten. Wahrscheinlich, weil eine solche Versicherung früher oder später einfach pleitegehen müsste. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche – auch bei Staatlichen!

Und damit ist das Dilemma all unserer Sozialversicherungen auch schon umfassend beschrieben: Jede im Amt befindliche oder neu gewählte Regierung kann genau das tun, was für jede private Versicherung das unvermeidliche Todesurteil bedeuten würde. Per Gesetz neue, höhere Leistungen beschließen, willkürlich bestimmte Gruppen von Versicherten mit neuen Leistungen beschenken oder anderen die Leistungen kürzen, auf die sie bei Eintritt in die Versicherung eigentlich einen Anspruch gehabt hatten. Oder die Beiträge zu diesen Versicherungen nach Gutdünken zu erhöhen oder abzusenken, ohne das dies wirtschaftlich vertretbar - also eigentlich unbezahlbar ist.

Ohne die Finanzierungsgrundlage zu verändern, kann der Staat einer solchen „Versicherung“ neue, kostenbeladene Aufgaben oder auch unbegrenzt und damit wiederum unkalkulierbar neue Versicherungsnehmer zuteilen. Wer, wie in diesem Fall der Staat, so vehement gegen die Gesetze der Versicher­ungsmathematik und damit gegen die Gesetze des Marktes und „Naturgesetze“ verstößt, darf sich nicht wundern, wenn eine solche staatliche Versicherung recht schnell zahlungsunfähig wird. Wie im Fall unserer deutschen Sozialversicherungen: bei rechtem Licht betrachtet, sind sie alle schon seit Jahren insolvent – sind aus eigener Kraft gar nicht mehr in der Lage, ihre Verpflichtungen den Versicherten gegenüber zu erfüllen.

Warum sie dann aber noch immer weiter existieren? Weil dieselbe politische Klasse, die sie mit ihren Vorgaben und neuen Gesetzen zahlungsunfähig gemacht haben, nun ungeniert in die Staatskasse greift, um eine Insolvenz zu verschleiern. Insolvenzverschleppung lautet der entsprechende Straftatbestand im Gesetz -  Strafrahmen bis zu 5 Jahren Gefängnis! Deshalb muss jede neue Sozialversicherungsreform, die diesen Namen verdienen will, unbedingt an diesem Punkt ansetzen:

Brechen des staatlichen Monopols bei allen Deutschen Sozialversicherungen!

Zulassen von Konkurrenz und eines gesunden Wettbewerbs in diesem Segment! Es spricht überhaupt nichts dagegen, alle „Staatlichen“ als eine Alternative zu einem zukünftigen Markt der Sozialversicherungen stehen zu lassen. Jeder, der dass will, kann das alte System beibehalten – niemand muss wechseln! Wie ja auch bei der Liberalisierung der Strommärkte niemand gezwungen wurde, seinen Anbieter zu wechseln. Nur: Alternativen sind unverzichtbar, wenn qualitativ hochwertige Produkte zu günstigen Preisen angeboten werden sollen. Ein Monopol erzeugt immer das Gegenteil. Gerade, ein staatliches, das jegliche Konkurrenz per Gesetzt ausschließen kann! Und dies in der Praxis auch tut, wie wir noch sehen werden.

Wer das alles nicht zu glauben vermag, der wende seinen Blick einer der wichtigsten, noch dem freien Markt verbliebenen, „sozialen“ Aufgaben zu: Der Versorgung der Bevölkerung (auch und gerade der weniger zahlungskräftigen) mit „Brot und Fischen“ – mit den unverzichtbaren „Lebensmitteln“ zu günstigen Preisen! Hier bestimmt noch weitestgehend ein freier Markt Angebot und Preise, der Staat hat (bisher) weder mit staatlichen Subventionen für Anbieter und Verbraucher eingegriffen, noch „staatliche Lebensmittelverkaufsstellen“ eingerichtet oder irgend­einen Einfluss auf Löhne, Preise und Marktkonditionen genommen.

Der Staat ist hier auf diesem, für das Wohlergehen der Menschen, so wichtigen Gebiet (noch!!!) „außen vor“! Und: obwohl gänzlich unkontrolliert von Vater Staat und Mutti Merkel, macht die Branche einen ganz hervorragenden Job: egal, ob Sie bei Lidl, Penny, EDEKA oder REWE einkaufen gehen: Sie finden saubere, aufgeräumte Verkaufsräume vor – sie können sich mit allen Waren des täglichen Bedarfs in einer guten Qualität und zu günstigen Preisen eindecken. Engpässe – wie in Merkels DDR – gibt es nicht. Der Kunde entscheidet selber, ob er einen guten Service haben will oder es ihm ausreicht, sich selbst aus der Großverpackung zu bedienen und dafür später an der Kasse etwas weniger zu bezahlen?

Nirgends ist ein Monopol zu erkennen, dass alle Konkurrenz längst eingekauft hat und nun „marktbeherrschend“ schlechte Qualität zu hohen Preisen  verkauft und damit die Käufer ohne Not „ärmer macht“. Aber: die Betonung liegt auf: „… noch funktioniert das so!“ Denn: Die politische Klasse in Verbindung mit den allseits zu allen Schandtaten bereiten Medien jagen schon jetzt mindestens 3- bis 4-mal pro Jahr publikumswirksam eine „neue Sau durchs Dorf“: Pferdefleisch in der Lasagne; Dioxzin (im Pikto-Gramm-Bereich!) selbst in Biohühnereiern, Antibiotika im Hühnerfleisch etc.

Die Botschaft ist immer dieselbe: Ohne Staat (staatliche Eingriffe) geht es auch hier nicht mehr auf Dauer! Wenn der Staat nicht sofort und ganz schnell mehr Einfluss auf diesen (Lebensmittel)Markt gewinnt, ist die Gesundheit des kleinen Mannes unrettbar verloren. Und so stehen schon jetzt ganze Heerscharen von stattlichen Kontrolleuren bereit (und noch viel mehr in den Startlöchern) um uns alle (zwangs-) zu beglücken: Mit neuen Gesetzen, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen, die eine Menge neues Personals im öffentlichen Dienst erfordert und den Lebensmittel­händlern das Leben unnötig weiter erschwert: Kontrollen, Mängelprotokolle, Schreibkram für Verkäufer, die in dieser Zeit ihre Kunden nicht beraten können. Zeitaufwand beim Anbieter, der irgendwie bezahlt werden muss? Denn: wir haben gelernt: etwas für umsonst gibt es nicht!

All dieser „staatlich erzeugte Mehraufwand“ kann nur aufs Produkt draufgeschlagen werden, macht diese Waren also für uns also teurer! Oder, wir erhalten eben schlechtere Qualität/geringere Mengen für den alten Preis? Weil der Händler ja sein Personal in jedem Fall bezahlen muss. Egal, ob es nun an der Kasse oder im Beratungsgespräch mit dem Kunden ist oder - über Formulare und staatliche Auflagen brütet? Für mich ist es immer sehr lehrreich, mir bildlich vorzustellen, was die Übertragung des „Sozialstaatsprinzip“ auf den Lebensmittelhandel womöglich bedeuten könnte?

Zunächst einmal müsste der Staat nach dem schon inflationär gebrauchten Prinzip „Starke Schultern tragen mehr als schwache!“ massiv auf die Preise der Lebensmittel Einfluss nehmen. Denkbar wäre, die Preise – wie im Fall der Sozialversicherungen – an die Einkommenssituation der Verbraucher anzupassen? Er muss mit der ganzen Kraft seiner Gesetzgebung und mit all dem „staatlichen“ Geld, was er zuvor dem Steuerzahler abgenommen hat, auf die Preise einwirken.

Denkbar wären nun z.B. staatliche Höchstpreise für Grundnahrungsmittel wie Brot, Kartoffeln, Butter etc., wie das übrigens schon der DDR-Staat praktiziert hatte. Der Autor dieser Zeilen hat in 35 Jahren DDR erlebt, wie Preise eben für Brot und Brötchen die ganze Zeit über auf demselben Niveau verblieben. Bei den Mieten war es ebenso! Mit den heute hinlänglich bekannten Auswirkungen: dem totalen Kollaps des kompletten Wirtschaftssystems! Bei diesem Weg würden Erzeuger und Händler nun bei eben diesen Grundnahrungs­mitteln nicht mehr kostendeckend produzieren und verkaufen können. Um die Verluste aufzufangen, wären sie gezwungen, diese Mindereinnahmen mit Aufschlägen auf andere, nicht „subventionierte“ Lebensmittel zu kompensieren. Die Preiserhöhungen für letztere Lebensmittel träfen dann wiederum auch die „Ärmsten der Armen“!

Nach dem Prinzip des „Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG)“ wäre dem Staat natürlich auch der Weg offen, den Handel zu zwingen, dem Hersteller ein Pfund Butter für  4 € abzukaufen, um es später dem Endkunden für 2 € zu überlassen. Also dem Handel die staatlich produzierten Verluste aufzubürden? Welche Folgen so ein Weg hat, kann jeder selbst an seiner aktuellen Stromrechnung nachvollziehen. Und: ebenso wie  beim „EEG“ könnte der Staat anschließend, um die Folgen der von ihm selbst verursachten Preiserhöhungen zumindest etwas auszugleichen, über „Sozialzuschüsse und –tarife“ für Hartz IV Empfänger oder alleinerziehende Mütter nachdenken?

Natürlich könnte auch der Staat gleich selber die Verluste übernehmen und dann mit Steuererhöhungen und/oder neuen Schulden gegen zu finanzieren? Oder den gesamten Lebensmittelhandel gleich selber übernehmen. Wie Schweden das Monopol auf den Brandweinhandel hat – nirgends in der Welt ist Schnaps so teuer wie dort! Es ist wie bei einer hochkomplexen, ausgewogenen und ausgefeilten mechanischen Apparatur: wann immer ich eine einzige Stellschraube auch nur eine Windung hinein- oder herausdrehe – das System ist nicht mehr das alte; es funktioniert nicht mehr wie vorher! Ich werde nun an unzähligen Stellen nachjustieren müssen – ohne auch nur annähernd ein so perfektes Ergebnis zu erzielen, wie vor meinem Eingriff.

Wer das aber nicht weiß oder keine Ahnung davon hat – wie der Politiker - der sollten eben die Hände davon lassen! Und die Erfahrung lehrt uns doch wohl eines: „There ain't no such thing as a….!” „Niemals wird ein Staat, werden Politiker einen einmal gemachten Fehler auch nur zugeben, geschweige denn – ihn korrigieren!“ Wenn es anders wäre, würden wir jetzt allesamt von den Euro-Währungskritikern der ersten Stunde regiert und Deutschland wäre längst aus der EU in derzeitiger Konstellation ausgestiegen?

So, wie es in keinster Weise erstrebenswert ist, dass sich der Staat in die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln einmischt – ebenso wenig war es zu keiner Zeit eine gute Idee, ihm das uneingeschränkte „Monopol“ bei den wichtigsten Versicherungen seiner Bevölkerung zu überlassen: Der gegen Erwerbsunfähigkeit wegen Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit und Arbeitslosigkeit!