Sogar Uli Hoeneß hat Persönlichkeitsrechte

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Staatsanwaltschaft und Ermittler wollen herausfinden, wer interne Unterlagen aus der Steuerakte von Uli Hoeneß an die Presse weitergegeben hat. Ein kleiner Schritt dahin, auch einmal Persönlichkeitsrechte prominenter Angeklagter zu schützen. 

Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Straftat. Die Verletzung des Steuergeheimnisses auch. Insofern hat Bayern-Präsident Uli Hoeneß richtig gehandelt, als er Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt hat, nachdem persönliche und somit vertrauliche Steuerunterlagen von ihm an Medien weitergegeben worden sind. Kaum ein Thema erregt in diesem Land die Öffentlichkeit so sehr wie die Verletzung des Schutzes von Daten und Persönlichkeitsrechten eines jeden Bürgers. Doch bei Personen des öffentlichen Lebens nimmt man es nicht so genau damit – und viele Mitbürger schwelgen auch noch in diesem Voyeurismus. Da ist einer bekannt, berühmt, vielleicht sogar wohlhabend, und wenn er dann bei etwas Illegalem erwischt wird, gibt man ihn zum Abschuss frei.

Das kommt immer wieder vor, und es betrifft keineswegs nur Steuersünder. Denken Sie an den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel, der später wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Als 2008 Staatsanwaltschaft und Polizei sein Haus durchsuchen wollten, standen die ersten TV-Übertragungswagen im Morgengrauen bereits drehfertig vor Zumwinkels Anwesen, noch bevor die Beamten anrückten. Oder denken Sie an die Prozesse gegen die Fernseh-Promis Andreas Türck und Jörg Kachelmann, beide wegen Vergewaltigung angeklagt. Und beide freigesprochen. Jedes Detail über Leben und sexuelle Vorlieben, Einzelheiten aus den Ermittlungsakten wurden vor Millionen Lesern und Zuschauern ausgebreitet.

Hat die Öffentlichkeit tatsächlich das Recht, das alles zu erfahren, nur weil jemand prominent ist? Können die Betroffenen nach einem Freispruch ihr vorheriges privates und berufliches Leben weiterführen? Die Liste Prominenter, deren Persönlichkeitsrechte bei staatlichen Verfahren mit Füßen getreten wurden, ließe sich mühelos fortsetzen, angefangen bei Peter Graf bis zuletzt bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dessen Strafverfahren mehr und mehr zur Farce wird.

Wenn wir ein Land sein wollen, in dem die Rechte eines jeden Bürgers gleich viel wert sind, dann darf es diese Art öffentlicher Hinrichtungen nicht mehr geben. Die Medien sollten sich größere Zurückhaltung auferlegen, und all die politischen Aktivisten, die bei jeder Fotokopie, die versehentlich aus dem Fenster einer Versicherungsgesellschaft geweht wird, von "Skandal" fabulieren, täten gut daran, sich auch einmal mit der Verletzung der Persönlichkeitsrechte Prominenter in der Bundesrepublik Deutschland zu beschäftigen.

Beitrag erschien zuerst auf: rp-online.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Luise Günther

Bringen Sie doch einmal Fakten zu Ihrer Gewaltenteilungsthese (aber bitte ohne Jahrmarktsgeschrei). Wissen Sie, wann es keine Gewaltenteilung gab? Ich schon: In der Bremer Räterepublik, 1919. Das ging nur ein paar Wochen gut - mit Recht.

Gravatar: Klaus Peters

Was mir auffiel ist der Zeitpunkt von Hausdurchsuchungen in Hoeneß Finanzamt so lange nach dessen Anzeige gegen Unbekannt und so kurz vor dem Beginn seines Prozesses. Wenn dann viele Zeitungsberichte darüber noch mit dem Hinweis enden, dass die Öffentlichkeit wie eine persönlichen Beeinträchtigung sei, also bereits Strafe, die dann bei der ausstehenden Urteilsfindung quasi anzurechnen sei, dann öffnet sich bei mir viel Raum für Fantasie: Was wäre, wenn es sich bei den "vorbestrafenden" Medienrummel um eine geschickte Strategie handelt, das mögliche Strafmaß "Gefängnis ohne Bewährung" zu vermeiden und gleichzeitig dafür quasi mitleidiges Verständnis bei der Masse zu fördern.

Gravatar: Karin Weber

@ Lusise Günther

Kommen Sie uns mit Fakten und nicht mit Jahrmarktsgeschrei.

@ Bertha von Frosch (31. Januar 2014 um 20:09 )

Herr Gurlitt wurde nicht entmündigt? Können Sie lesen: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sorge-um-gesundheitszustand-gurlitt-unter-vorlaeufige-betreuung-gestellt-12726374-l1.html

Na klar wurde ihm ein Rechtsbeistand an die Seite gestellt, aber einer der dafür sorgt, dass dem Staat nicht die Bilder flöten gehen. Man kann´s auch anders formulieren: "Für die einen ist es Toilettenpapier, für andere die längste Serviette der Welt!"

Hören Sie endlich auf, ständig solch einen unsubstantiierten Unfug zu schreiben. Merken Sie nicht, dass sie jedesmal eine auf die Klatsche kriegen? Vielleicht wechseln Sie einfach mal wieder den Nick.

Wissen Sie was das Schönste ist? Die freie Meinungsäußerung können Leute wie Sie respektive das System nur unterbinden, indem Sie endlich die Masken fallen lassen und den Bürgern Ihre totalitären Züge offenbaren. Bis dahin können Sie hier noch eine Weile claudiarothekisieren.

Gravatar: Luise Günther

Ja ja, das ist mir schon klar, dass das nicht in ihr Weltbild passt - 90plus und noch rüstig! Wie soll denn das gehen? Tststs.

Gravatar: Luise Günther

Nein, Frau Weber, die Gewaltenteilung hat sich in diesem Land tatsächlich in noch keinem einzigen Fall zu Gunsten des Bürgers ausgewirkt. Nein, nein. Natürlich. Noch nie. Was haben Sie denn sonst noch so auf Lager?

Gravatar: Bertha von Frosch

zu 1. Dass Gurlitt entmündigt worden sei, ist eine glatte Falschbehauptung; im Übrigen ist die Entmündigung in Deutschland 1994 abgeschafft worden. Herr Gurlitt ist nach wie vor in der Lage ein Testament zu verfassen. Ihr Argument sticht also nicht. (Ist eh ein Nebenschauplatz.)

zu 2. Selbstverständlich liegen bereits etliche Hinweise vor, dass es sich um im Dritten Reich von Bürgern dieses Landes abgepresste oder weggenommene Kunstgegenstände handelt; von Raubkunst (aus der UdSSR, Frankreich etc.) war nie die Rede. Von Verjährung kann zudem ebenso keine Rede sein; Gurlitt hat ja zu keiner Zeit gutgläubig Eigentum erwerben können. Der Hinweis auf den Vater ist absurd. Wenn Ihr Vater seinem Nachbarn eine Sache stiehlt, dürfen Sie als seine Tochter diese auch nicht behalten. Sie liegen also auch hier völlig neben der Sache. Es gibt auch keine Vorverurteilungen, sondern entweder einen dringenden Tatverdacht (strafrechtlich) oder Herausgabeansprüche gegen Gurlitt (zivilrechtlich).

P.S. Herr Gurlitt bekommt jeden Rechtsschutz, jeden Rechtsbeistand und kann jeden Rechtsweg einschlagen, den er für richtig hält. Sie liegen hier ebenfalls neben der Sache.

Gravatar: Helene

Nun, ich erinnere mich noch deutlich an eine Sendung, die doch sehr einem Tribunal glich. Ein ehemaliger Kulturstaatssekretär, der endlos über Raubkunst redete, ein Anwalt, der jüdische Erben berät (nichts gegen seine Tätigkeit, aber sind Gurlitts Bilder wirklich aus jüdischem Besitz?), eine türkische Journalistin, die für den Spiegel Herrn Gurlitt (leider mit seiner Erlaubnis) fast intim nahe rückte und sich dessen noch rühmte, und überhaupt der große Nazi-Raubkunst-Rundumschlag, obwohl zu dieser Zeit überhaupt nicht klar war, ob Gurlitt im rechtlichen Sinne schuldig ist. Dann noch Einspielungen von enteigneten Juden aus der Zeit des Dritten Reiches - der Zusammenhang mit Gurlitt war auch hier wieder nur vermutet. Und in der Runde saß nicht ein einziger, der über die Persönlichkeitsrechte Gurlitts gesprochen und auf sie hingewiesen hätte. Und das soll kein Tribunal sein?

Gravatar: Ursula Prasuhn

Nein, so genau kannte ich das Motto nicht, Herr Kolbe. Mir fallen nur immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen damals und heute auf.
Sie werden wahrscheinlich lachen, aber vielleicht krame ich gleich mal meinen uralten Tuschkasten hervor, um spaßeshalber nachzuprüfen, ob die Mischung von Rot und Grün nicht Braun ergibt.

Gravatar: pit

Die "Trümmerfrau" machte noch diese Angabe: "So hat schon die DNVP anno 1932 geplappert. Da war ich Kind, das weiß ich noch."
Vorausgesetzt, die Dame Günther war ein aufgewecktes Kind mit Seltenheitswert, das sich schon im zarten Alter von 10 Jahren für Politik bzw. politische Äußerungen interessierte und bis heute im Gedächtnis behielt, dann wäre die muntere Vereinskeglerin heute über 90 Jahre alt.

Gravatar: MicroHirn

Es ist doch recht simpel. Es geht um wiederkehrende Muster. Diese zu erkennen und transparent zu machen sollte jedem an Freiheit und Wahrheit interessierten Menschen ein Anliegen sein. Wenn Menschen entwürdigenden Machenschaften ausgesetzt werden, dann muß das benannt werden und auch Vergleich mit anderen (historischen) Regimen darf man nicht scheuen. Entmenschlichung darf man in keiner Form dulden und der vergleichende Hinweis auf historische Begebenheiten muß und soll als Warnung dienen. Wer dies nicht begreift behindert eine Offenlegung von negativen Tendenzen, die sogar demokratiegefährdend sein können.

Gravatar: Klaus Kolbe

Ihre Neudefinition des Begriffs „Trümmerfrau“ ist gar nicht mal so schlecht, Frau Weber!

Sie schreiben weiterhin:
„Genau dieses Niveau sollten wir uns durch solch eine Kasperbande nicht runterdrücken lassen. Ich gehe mal fest davon aus, dass hier 2-3 Lohnschreiber auf Freiewelt.net angesetzt wurden, die hier den Diskurs verhindern oder höchstmöglichst behindern sollen. Es wird ihnen nicht gelingen.“

Meine volle Zustimmung dazu. Schenken wir diesen Forentrollen die Beachtung, die ihnen gebührt – und die dürfte gegen Null gehen.

Gravatar: Klaus Kolbe

Kannten Sie das Motto der internationalen Sozialisten noch nicht, Frau Prasuhn?

„Und gehen mir die Argumente aus, hol ich die Nazi-Keule raus.“

Die braunen Nazis, das war die Schwesterideologie der roten Sozis. Erstere waren national ausgerichtet, letztere international.
Beide jedoch eint die Ablehnung jegliches Bürgerlichen, Konservativen.

Gravatar: Ursula Prasuhn

@Bert E. Wilhelm
Sie schreiben an die Redaktion: "Sind Ihnen zahlreiche Vergleiche mit führenden Größen der NS-Dikatatur bei einigen Kommentatoren nicht aufgefallen? Heißen Sie die gut? Kein Angriff?"
Legitim scheinen Ihnen offenbar die zahllosen Rundumschläge mit der Nazikeule, die immer wieder aufrechte Demokraten hart treffen, wenn sie etwas sagen, das Sand fürs Getriebe der sog. politisch korrekten Meinung darstellt.
Es ging mir und anderen Kommentatoren um die Verteidigung der Meinungsfreiheit und die Sorge, dass diese gefährdet ist durch einseitige Meinungsberieselung und -zulassung, die an Diktaturen erinnert – u. a. an die Zeit des Nationalsozialismus mit seinem scheußlichen Propagandaminister J. Goebbels.
Sie haben versucht, uns zu unterstellen, dass wir unsere heutigen „demokratisch legitimierten Interessenvertreter“ mit diesem Mann vergleichen, was jedoch keiner getan hat. Und so führen Sie hier und jetzt Ihre gewagte Unterstellung als Tatsache ins Feld.
Wenn einer getan hat, was Sie bemängeln, dann waren Sie es selbst.

Gravatar: MicroHirn

Natürlich brauchen Artikelschreiber und Kommentatoren auch redaktionelle Unterstützung gegen 'Forentrolle' , um den Kommentarbereich nicht verwildern zu lassen. Aber ich denke, das Problem ist bekannt und wird beobachtet werden. Ansonsten kann man Trollerscheinungen auch direkt ansprechen und unsachliche Äußerungen zur Sprache bringen. Es ist natürlich klar, dass sich nicht nur Befürworter der AfD oder auch konservativer Denkweisen hier einfinden, die dann versuchen querzuschiessen. Bei manchen hilft dann ignorieren oder sie kurz und bündig auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen.

Gravatar: Karin Weber

@ Klaus Kolbe

Vielleicht müssen wir den Begriff "Trümmerfrau" nur neu verorten? Bisher verstand man unter Trümmerfrau die Frauen, die direkt nach dem Krieg die "erneuerbare Materialien" (Steine) von Mörtelresten gereinigt haben und damit zu einer Wende auf dem Baustoffmarkt beigetragen haben. Unter heutigen Aspekten kann man getrost eine Feministin als "Trümmerfrau" bezeichnen, denn da wo die gewirkt haben, liegt das Land in Trümmern. Wer das nicht glaubt, der sehe sich nur mal die Scheidungs- und Fertilitätsraten hier in Deutschland an.

Aber mal Spaß beiseite: Wir sollten uns in unserer sachlichen Diskussion nicht von solchen Forentrollen torpedieren lassen. Dieses subtile Kleindiskutieren, persönliche Angreifen und belegloses Argumentieren wird doch mit dem Ziel geführt, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen und damit die alten Strukturen an der Macht zu halten. Ich habe bei Freiewelt.net bisher viele Dinge gelesen und durch Kommentare Informationen erfahren, die findet man in keiner Tageszeitung und selbst nur nach aufwendiger Recherche. Genau dieses Niveau sollten wir uns durch solch eine Kasperbande nicht runterdrücken lassen. Ich gehe mal fest davon aus, dass hier 2-3 Lohnschreiber auf Freiewelt.net angesetzt wurden, die hier den Diskurs verhindern oder höchstmöglichst behindern sollen. Es wird ihnen nicht gelingen.

Gravatar: MicroHirn

Frau Weber,

bitte bleiben Sie fair, wenn müßte es korrekt V-Frau heißen! ;-)

Gravatar: Karin Weber

@ Luise Günther

Sie sind echt komisch. Lesen Sie mal Ihren Eigenkommentar ....

>>Luise Günther sagt:
29. Januar 2014 um 18:52
So hat schon die DNVP anno 1932 geplappert. Da war ich Kind, das weiß ich noch.<<

http://www.freiewelt.net/ministerium-halt-an-bildungsplan-fest-10022897/

Sie müssten jetzt nach eigenen Angaben stolze 82 Jahre alt sein. Eigentlich sogar noch älter, denn wenn Sie solche Vorgänge schon bewusst wahrgenommen haben, dann waren sie mindestens 8-10 Jahre alt. Damit würde Ihr Alter auf 92 Jahre hochschnippsen.

Viel mehr Sorge macht mir, dass Sie nicht mal 24 h später mehr wissen, was Sie hier geschrieben haben. Als V-Mann taugen Sie mit solchen Fähigkeiten nicht, da muss man nämlich glaubhaft wirken.

Gravatar: Klaus Kolbe

Sehr gut erkannt, Frau Weber – sehe ich genauso (Stichwort: Forentrolle).

(Luise Günther sagt am 23. Januar 2014 um 11:09): „Wissen Sie, ich bin Trümmerfrau, ich habe schon viel erlebt.“
Und dann dieses: „Meine Kegelschwestern sind alle sehr pfiffig.“

Jemand, der sich selbst als Trümmerfrau bezeichnet, dürfte zweifelsfrei kein Teenager mehr sein. Der Jahrgang 1930 war bei Kriegsende gerade mal 15 Jahre alt, der Jahrgang 1935 zählte zu dem Zeitpunkt zarte 10 Lenze. 1955 hatten die Trümmerfrauen ihre Arbeit wohl ziemlich beendet – da ging es schon um den Wiederaufbau, und nicht mehr um Beseitigung der Trümmer.

Ob die Jahrgänge der wirklichen Trümmerfrauen heute noch kegeln, darf doch wohl stark angezweifelt werden.

Und hier noch einmal der Hinweis, daß sie sich und ihre Kegelschwestern als Trümmerfrauen bezeichnet:

„Meine Kegelschwestern sind alle sehr pfiffig. Schade, wenn viele so denken wie Sie, dann darf die Generation der Trümmerfrauen wohl nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen.“

Eine gehörige Portion Polemik darf natürlich nicht fehlen (so kennen wir die Forentrolle):

„Wollen Sie uns ins Seniorenheim abschieben? Dann sind Sie die lästigen Alten endlich los? Sie wollen doch auch andere Irre irgendwo hinschicken – aber da haben Sie sich ja noch nicht genauer zu geäußert.“

Diese Frau Günther (falls der Name überhaupt stimmt) und Trümmerfrau – da lachen doch die Hühner!

Gravatar: Gutartiges Geschwulst

@Surrer sagt: "Diese Steuereintreiber zahlen die Straßen auf denen Sie fahren, die Schulen und Lehrer die für Ihre Ausbildung notwendig waren, ..."

Diese Steuereintreiber zahlen, zweifellos! Doch wessen Geld verwenden Sie dafür? Wirklich nur ihr eigenes?
Außerdem, warum verweisen Sie lediglich auf Straßen und Schulen, während Sie die fürstlichen Gehälter und geldwerten Vorteile unserer politischen Taschendiebe taktvoll verschweigen?
(Beschissene) Kreaturen, deren Einkünfte meinen Lebensunterhalt um ein mehrfaches übersteigen, belegen mich mit Steuerabgaben, um ihre (letztlich illegalen) Hubschrauberflüge und Dienstwagen zu finanzieren.
Wofür also, schulde ich unseren Volkvertretern mehr Achtung, als jedem, beliebigen Rummelplatz-Zuhälter?

Gravatar: Bert E. Wilhelm

Also, mich und sicherlich auch andere würde das sicherlich interessieren. Aber ich respektiere selbstverständlich ihr Redaktionsgeheimnis.

Gravatar: Redaktion (oe)

Ich nehme den Rüffel demütig entgegen, mache zur Verteidigung lediglich darauf aufmerksam, dass die Grenze zwischen akzeptabel und nicht akzeptabel mitunter schwer zu ziehen ist und jedes der Redaktionsmitglieder geringfügig vonaeinander abweichende Empfindungen (und sicherlich auch Krieterien) hat. Am besten ist es, wenn jeder Kommentator von vornherein etwas zur Sache schreibt und auf Beleidigungen, Fäkalsprache und Unterstellungen verzichtet. Dann ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass weder eingeriffen noch gelöscht wird (was wir nach wie vor tun, ohne das mitzuteilen).

Gravatar: Redaktion (oe)

Das kann auch ganz banale Gründe haben, auf die einzugehen wirklich langweilig wäre. Bitte unterstellen Sie der Redaktion zunächst einmal gute Absichten. Danke.

Gravatar: Karin Weber

Zu 1.: Der Herr Gurlitt wurde mittlerweile (rechtzeitig) entmündigt und kann kein Testament mehr selbst verfassen.

Zu 2.: Es gibt keine Belege dafür, dass es Nazi-Raubgut ist. Wenn es so eindeutig ist, dann hätte man dies schon längst verkündet. Selbst wenn es so wäre, dann war er es nicht persönlich, sondern sein Vater. Unabhängig davon ist dieser Vorgang aber auch rechtlich verjährt. Indem Sie feststellen „.. auf die Schliche gekommen“ vollziehen Sie bereits eine Vorverurteilung ohne in Kenntnis von Tatsächlichkeiten zu sein. Mit solch einer Argumentationsstruktur liegen Sie aber im medialen Zeitgeist nicht weitab des Weges.

PS: Es wäre ein tolles Ding gewesen, wenn der Mann diese Kunstschätze dem deutschen Volke übertragen hätte, z.B. in Form einer Stiftung und Dauerausstellung. Was mit den Bilden jetzt wirklich passiert, kann kein Mensch sagen. Der Vorgang um Herrn Gurlitt dokumentiert den Bürgern dieses Landes eindrucksvoll, wie der Staat die Rechte des einzelnen Individuums achtet. Liegt irgendwo ein Mistkäfer auf der Straße, fährt alles per #Aufschrei drum herum. Liegt ein alter Mann am Boden, dann fährt der Staat mittig drüber. Erschreckend diese Erkenntnis.

Gravatar: Karin Weber

Lesen Sie bitte mal:

>> Gustl Mollath – „Macht braucht Kontrolle, wirksame Kontrolle“
Was in unserem Land in der Justiz, Politik, Bankenwirtschaft und der Psychiatrie abläuft, muss öffentlich werden. Wir dürfen darüber nicht länger schweigen. Hinter der Fassade unseres demokratischen Rechtstaates herrschen Zustände, die ihresgleichen suchen und die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte gemahnen. Ich weiß, ich hatte Glück. Großes Glück. Nur durch den Einsatz und die Unterstützung vieler Menschen, die mein Schicksal nicht kalt gelassen hat und die sich auf eine unglaubliche Art für mich eingesetzt haben, bin ich nun in Freiheit. Nur durch die in meinem Fall zustande gekommene Öffentlichkeit waren die Institutionen regelrecht dazu gezwungen, mich vor die Tür zu setzen. Aber: Meine nun wieder gewonnene Freiheit bedeutet für mich noch lange nicht, so frei zu sein, wie es alle anderen Mitbürger sind. An mir hängt ein großer Makel. Diesen Makel kann ich nur loswerden durch ein ordentliches Wiederaufnahmeverfahren, das jetzt immerhin wahrscheinlich geworden ist. .<<

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=19225

Dieser Beitrag von Gustl Mollath geht auf dieser Seite noch weiter. Recht hat der Mann, der kein "bedauerlicher Einzelfall" ist.

Weiterführender Link: http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/staatsversagen-auf-hoechster-ebene.html#.Une7YhDhGSo

Dr. jur. Egon Schneider ist Ihnen hoffentlich ein Begriff? Erstaunlicherweise machen solche Leute immer erst den Mund auf, wenn sie es in die Rente geschafft haben. Lesen Sie selbst:

http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=134#text

Und weil heute ein schöner Tag ist, lesen Sie gleich bei Dr. jur. Udo Hochschild in der Promotion weiter:
http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/frontdoor/index/index/year/2010/docId/8029
http://publikationen.ub.uni-frankfurt.de/files/8029/HochschildUdo.pdf

Das ist vielleicht etwas viel Lektüre auf einmal, aber wer das alles gelesen hat der weiß, dass der Rechtsstaat ein Staat für genau die Leute ist, die vom "Recht" auskömmlich leben. Genau aus diesem Grund wird diese Mantra gebetsmühlenartig verbreitet.

PS: Vielleicht können Sie mir mal ein Praxisbeispiel nennen, wo die "Gewaltenteilung" in diesem Land einmal zu Gunsten des Bürgers funktioniert hat? Ich gehe 2020 in Rente.

Gravatar: Bert E. Wilhelm

Was ich mich schon seit einigen Tagen frage: Wie kann ein Statement, das um 14.06 Uhr geschrieben wurde, aber gut 45 Minuten in der Pipeline hängt und dann hier öffentlich gepostet und so für andere User sichtbar wird, bereits um 14.10 Uhr kommentiert werden? Ein Schuft, der Böses dabei denkt.

Gravatar: Olli Schaefer

Na, ich hoffe dass das stimmt. Ansonsten würde mich natürlich mal die Definition von "Unsachlichkeit" interessieren, der hier ja meiner Meinung nach sehr breiter Raum gegeben wird.
Aber wo die Redaktion schon mal anwesend ist, könnte man ja auch mal hier und da den Hinweis darauf geben, dass viele Kommentare einfach themenfremd, gemeinhin also als OT bezeichnet werden könnten und die Rückkehr zum eigentlichen Thema anmahnen.
Das würde manche Diskussion aufs Wesentliche beschränken und willkürlich aufgemachte Nebenschauplätze minimieren.

Gravatar: Surrer

Diese Steuereintreiber zahlen die Straßen auf denen Sie fahren, die Schulen und Lehrer die für Ihre Ausbildung notwendig waren, bezuschussen die Stromversorger (sei's Atom, Kohle oder Erneuerbare Energie), damit Sie Licht und Wärme haben und der Computer Strom. Sie fördern den Breitensport (Fußball - Ulli Hoeneß) und geben den Sponsoren die Möglichkeit der Abschreibung und dann haben wir noch das Heer und die Polizei für unsere Sicherheit. Dass hin und wieder was daneben geht passiert überall, auch Herrn Hoeneß - 119 Millionen Verlußtvortrag. Also nicht jammern sondern durch Engagement (vielleicht politisch) besser machen.

Gravatar: MicroHirn

"darf m.E. in Pressekommentaren durchaus die Frage gestellt werden, ob sich dieses persönliche Gebaren mit den hehren Äußerungen der Vergangenheit verträgt. Um nicht mehr und nicht weniger geht es."

Völlig falsch, es geht um illegale Zuspielung von Unterlagen aus der Steuerakte. Das ist strafbar und völlig unabhängig zu sehen, was man über Hoeneß denken mag oder wie sein öffentliches Auftreten war. Frau Günther, bitte nicht vom tatsächlichen Sachverhalt ablenken.
Im Übrigen kann ich Ihnen nur empfehlen, sich über Medienkampagnen und deren Auswirkungen zu informieren.

Gravatar: Bert E. Wilhelm

Danke für Ihre sachlichen Worte Frau Günther. Offenbar hat die Schreiberin nach Ihnen ganz bewusst hierüber hinweggesehen und ist mal schnell persönlich geworden. Stichwort: Ablenkungsmanöver. Alter Hut - nehmen Sie es NICHT persönlich. :-)

Gravatar: Bertha von Frosch

Nur zwei Anmerkungen:
1. Sie sagen, Gurlitt hat keine Erben, die Bilder und Skulpturen würden also eines Tages sowieso an den Staat fallen. Meines Wissens gibt es in Deutschland die so genannte Testierfreiheit. Gurlitt könnte also schnell vor seinem Ableben noch ein Testament aufsetzen und das ganze Vermögen nicht greifbaren Personen seines Vertrauens vermachen. Das wäre eine große Gefahr für die rechtmäßigen Erben.
2. "Der Mann hat über Jahrzehnte zurückgezogen gelebt." Das mag sein. Er hatte wohl seine guten Gründe dafür. Denn sicherlich wusste er als Sohn seines Vaters, das dieser Kunsthändler von Nazi-Gnaden war und entsprechend unrechtmäßig an Kunstgegenstände gekommen ist. Wenn er sich nicht zurückgezogen hätte, wäre man ihm viel früher auf die Schliche gekommen.
3. Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich völlig daneben liege.

Gravatar: Luise Güntheri

Wie bitte? Ich bin klapprig? Wie kommen Sie zu solchen Urteilen? Meinen Jahrgang habe ich hier nie erwähnt. Wie sprechen denn ältere Jahrgänge nach Ihrem Weltbild? Meine Kegelschwestern sind alle sehr pfiffig. Schade, wenn viele so denken wie Sie, dann darf die Generation der Trümmerfrauen wohl nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen. Wollen Sie uns ins Seniorenheim abschieben? Dann sind Sie die lästigen Alten endlich los? Sie wollen doch auch andere Irre irgendwo hinschicken - aber da haben Sie sich ja noch nicht genauer zu geäußert.

Im Grunde ist es mir völlig egal, was Sie wem abnehmen. Ich nehme Ihnen auch überhaupt nichts ab. Und das interessiert Sie auch nicht.

Im Übrigen werden wegen "persönlicher Angriffe", wie ich lesen durfte, andere Kommentare hier gekürzt. Wenn das eben von Frau Weber keiner war, dann weiß ich es leider auch nicht mehr.

Gravatar: Luise Günther

Ihre Lösung? Justiz abschaffen? Oder den Richtern einen Aufpasser vor die Nase setzen? Beides ist denkbar.

Gravatar: Karin Weber

Liebe Frau Luise Günther,

für eine alte Dame, nach eigenen Angaben Baujahr 1936, haben sie aber einen Duktus der durchaus dem Zeitgeist entspricht und Rückschlüsse auf Ihr wahres Alter und soziales Umfeld zulässt. Die plumb-naive Art sich Dummzustellen und hier die klapprige Oma zu geben, die mühsam mit -4 Dioptrin jede Taste sucht, ist plötzlich verflogen. Für Ihre hier dargelegte Sachkenntnis nehmen Sie als "SeniorMember" doch in erheblichem Umfang am öffentlichen Leben teil.

Ehrlich gesagt, ich habe Ihnen diese Schauspielerei hier nicht abgenommen. Damit ist dieses Thema für mich aber auch schon wieder beendet.

Gravatar: MicroHirn

Auch ein Rückwirkungsverbot kann diskutiert werden und wird von Politikern auch gemacht. Inwieweit dies mit Rechtsstaatlichkeit noch in Einklang zu bringen ist, müssen dann die entprechenden Juristen klären. Außerhalb des Strafrechts gibt es auch Ausnahmen, beispielsweise dann, wenn ein Rechtsakt positive Wirkung entfaltet.

Gravatar: Karin Weber

Richtig ist, dass der Staat irgendwie Kenntnis vom Besitz dieser wertvollen Bilder erhalten hat. Die Rechtslage sieht so aus, dass ein Teil der Bilder dem Mann gehört. Fakt ist, dass mit der Veröffentlichung der Identität/Wohnort dieses Mannes, die gesamte kriminelle Szene auf ihn aufmerksam geworden ist.

Gurlitt hat keine Erben. Also wären die Bilder eines Tages sowieso an den Staat gefallen. Solange will man aber offensichtlich nicht warten. Im November letzten Jahres drang die Polizei gewaltsam in die Wohnung des Senioren ein, der wiederum vollkommen überrascht war. Angeblich machte man sich Sorgen, weil er das Telefon nicht abgenommen hat.

Im Dezember des letzten Jahres empfahlen seine behandelnden Ärzte plötzlich, den Mann zu entmündigen und einen staatlichen Vormund zu bestellen. Spätestens ab hier sollte es bei jedem Bürger klingeln. Es ist so widerwärtig und Gurlitt hat dies auch öffentlich so gesagt: "Lasst mich doch in Ruhe bei meinen Bildern sterben, ihr kriegt sie doch sowieso!"

Ich finde das Verhalten des "Rechtsstaates" regelrecht unmenschlich. Der Mann hat niemandem etwas getan, er hat über Jahrzehnte zurückgezogen gelebt und muss nun auf seine letzten Tage solch ein Horrorszenario über sich ergehen lassen. Aber bei dem Profit gehen einige scheinbar über Leichen.

Wir, die menschliche Gesellschaft, lassen so etwas geschehen. Es ist unfassbar.

Gravatar: Karin Weber

Bitte besuchen Sie die Seite www.falschbeschuldigung.org ! Das waren alles rechtskräftig verurteilte "Straftäter" und dennoch sah die Wahrheit anders aus!

Gestern lief in der ARD die Doku über Harry Wörz. Haben Sie die zufällig gesehen?

Kennen Sie die gewollte Umkehr der Unschuldsvermutung beim Gewaltschutzgesetz?

Ich persönlich glaube nicht, dass jeder der verurteilt wird, hier auch schuldig ist. Richtig ist, dass diese unschuldig Verurteilten eine witzig-kleine Entschädigung bekommen. Lesen Sie dazu auch mal den Fall des "Horst Arnold", der letztlich auf offener Straße zusammengebrochen ist.

Lesen Sie auch mal hier:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/31173218_kw36_sp_hh_justiz/index.html
http://www.experto.de/b2c/verein/nutzen-sie-bussgelder-als-spendeninstrument-fuer-ihren-verein.html

Die Justiz ist ein gut funktionierendes Wirtschaftsunternehmen und Richter können über die Verwendung von Strafgeldern als Spendengelder frei verfügen. Das lässt viel Raum für Spekulationen. Ob die Wahrheit da immer wirklich von Bedeutung ist, da habe ich erhebliche Zweifel.

Wenn Sie noch mehr Links brauchen, kein Problem. Das sind alles belegbare Aussagen und Gott-sei-Dank per Internet für alle Bürger verfügbar. Die Wahrheit kann man auf Dauer nicht ausblenden.

Gravatar: Bert E. Wilhelm

Vielleicht können Sie Ihrer Leserschaft den Satz ja einmal zukommen lassen. Was an dem Satz "Und Hauptfrau Weber läuft ums Lagerfeuer" genau ein persönlicher Angriff sein soll, weiß ich nicht.
Leider veröffentlichen Sie aber auch meine Stellungnahme zu Ihrer Kürzung nicht. Was wiederum meiner Ansicht von Pressefreiheit widerspricht.
Sind Ihnen zahlreiche Vergleiche mit führenden Größen der NS-Dikatatur bei einigen Kommentatoren nicht aufgefallen? Heißen Sie die gut? Kein Angriff?

Gravatar: Luise Günther

Zur Sache: Zu dem Medienhype um Uli Hoeneß' tatsächliche oder nur unterstellte Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung etc. (nach vorliegenden Fakten und nach seinen eigenen Einlassungen spricht mehr für die erste Variante) kann man stehen, wie man will. Selbstverständlich sind Vorverurteilungen in der Presse alles andere als gut zu heißen und selbstverständlich gilt für alle Bürger die Unschuldsvermutung. Punkt.

Ich will nur auf einen Punkt hinaus, jenseits legaler oder illegaler Aktenbeschaffung (Presse in einem freien Land darf gottlob mehr als in Diktaturen, siehe Spiegel-Affäre):
Die öffentliche Person Uli Hoeneß hat sich seit bald drei Jahrzehnten in der Öffentlichkeit als Moralapostel und Mann des Law-and-Order hingestellt. Seine Standpunkte hat er in einem derb-bayrischen Duktus dargelegt - nicht selten verletzend und unter der Gürtellinie. Wenn also aufgrund vorliegender Tatsachen ein dringender Verdacht auf eine derartige Straftat besteht (den keine Seite bestreitet), darf m.E. in Pressekommentaren durchaus die Frage gestellt werden, ob sich dieses persönliche Gebaren mit den hehren Äußerungen der Vergangenheit verträgt. Um nicht mehr und nicht weniger geht es.

Dass Herrn Hoeneß Persönlichkeitsrechte abgeschnitten worden wären, sehe ich so nicht.
Wird Herr Hoeneß am Ende von jeder Schuld reingewaschen, darf gern von Neuem debattiert werden. Ein Freispruch scheint mir so weit entfernt wie Borussia Dortmund von der Meisterschaft 2014.

(Die Zoll-Affäre Rummenigge will ich hier gar nicht kommentieren. Nur so viel: Das Unrechtsbewusstsein scheint bei einigen Herrschaften, es sind in diesem Fall nun einmal Prominente, nicht besonders stark ausgeprägt zu sein.)

Gravatar: MicroHirn

@Redaktion,

seit einiger Zeit nehmen leider die persönlichen 'Argumentationen' überhand und nicht nur offenkundig, sondern auch subtil werden Kommentatoren herabgesetzt. Es wäre von der Redaktion vernünftig und angebracht vielleicht hierzu ein paar klärende Worte zu verlieren, damit das Diskussionklima nicht weiter abrutscht.

@Sag mir mal bitte einer was LTI bedeuten soll?

Gravatar: Redaktion

Es handelte sich bei dem gekürzten Satz um einen persönlichen Angriff, wie Sie wissen.

Gravatar: Bert E. Wilhelm

@Redaktion
"Wegen Unsachlichkeit gekürzt" - das ist schon schräg, schaue ich mir hier Kommentare an, die um ein Vielfaches unsachlicher sind oder zwischen den Zeilen mit LTI-Vokabular hantieren. Aber das nennt sich dann wohl Meinungsfreiheit, die es ja auch gar nicht gibt in Deutschland, wenn man den vielen Kommentatoren auf diesem Portal glauben schenken darf… ;-)

Gravatar: Bert E. Wilhelm

Wenn die "Schuld eines Verdächtigen" festgestellt wird - dann ist er ein Täter. Hier wird die juristische Nomenklatur wiederholt nicht begriffen.

Steuern als Raub zu bezeichnen, ist köstlich: Schaffen wir doch einfach die Steuern ab und leben wie Pippi Langstrumpf: "...wiedewie sie mir gefällt…". Das kommen ja vorzivilisatorisch-anarchische Konzepte zum Vorschein. Höchst interessant! (Wegen Unsachlichkeit gekürzt - Red)

Gravatar: MicroHirn

[Satire]
Persönlichkeitsrechte für Prominente und öffentliche Menschen? Wo gibt es denn sowas?
Haben nicht alle insgeheim mit jedem Interview unausgesprochen zugestimmt auf diese generell zu verzichten? Sie präsentieren sich der medialen Welt und genießen die Aufmerksamkeit, da ist es doch nur recht und billig, dass sie bei negativen Schlagzeilen zur Beute der Medien werden und Prozesse in der Öffentlichkeit stattfinden. Das Medientribunal braucht uneingeschränkte Akteneinsicht und wer immer was verheimlicht oder zurückhält macht sich der Vertuschung und Verdunkelung strafbar. Das Credo, wer die Medien scheut, macht sich verdächtig, sollte in ein Gesetz gegossen werden um so für brutalmöglichste Aufklärung zu sorgen. Eine suspekte und dubiose Aktenbeschaffung dient also nur der öffentlichen Wahrheit und was kann daran so schlimm sein? [Satire]

Gravatar: Bert E. Wilhelm

Kleiner Tipp: Setzen Sie sich einmal in eine Jura-Vorlesung zum Staatsrecht. Danach wissen Sie, was ein Rückwirkungsverbot ist.
Dass ein Fernsehtribunal über Herrn Gurlitt abgehalten worden wäre, dürfte nicht der Realität entsprechen.

Gravatar: Karin Weber

Solange Steuerverschwendung nicht bestraft wird, ist Steuerhinterziehung für mich kein Straftatbestand. Man muss auch ganz klar unterscheiden, was mit einem Steuer-Euro passiert. Kriegt Finanzminister Schäuble ihn zwischen die Finger, dann ist er weg .. z.B. nach Griechenland. Wird das Geld in Schwarzarbeit investiert, dann bleibt es im Lande und schafft Arbeitsplätze.

Generell, da meine ich nicht nur den Fall "Honeß", gehören solche Geschichten erst in die Medien, wenn sie abgeschlossen sind. Diese Verdachtsberichtserstattung der Medien ist regelrecht zum Erbrechen. Wenn hieb- und stichfest die Schuld eines Verdächtigen festgestellt wurde, dann kann man darüber öffentlich referieren. Mit dieser Vorverurteilung werden in diesem Lande fahrlässig und tlw. sogar vorsätzlich Existenzen zerstört und die angerichteten Schäden bezahlt den Opfern niemand. Ideelle Schäden sind nicht reparabel.

Grundsätzlich, da kehre ich zum Ausgangspunkt meines Kommentares zurück, sind Steuern staatlicher Raub. Niemand hat das Recht, irgendjemanden einen Teil seiner Arbeitsleistung ohne Gegenleistung wegzunehmen. Das ist Raub und das kann man auch nicht schönreden. Im Mittelalter kamen die Steuereintreiber mit dem Schwert und sie zündeten die Hütten der Bauern an. Heute gehen die Steuereintreiber nicht mehr aus dem Haus. Sie schicken einen Bescheid und checken online die Konten. Auch wenn der Raub nicht mehr so gewalttätig durchgeführt wird, es bleibt trotzdem ein Raub. Bestes Beispiel: Grundsteuer!

Gravatar: Helene

Man muß nicht bis zur Prominenz gehen. Ich denke da besonders an Cornelius Gurlitt, über den ein regelrechtes Fernsehtribunal gehalten wurde.
Natürlich weiß ich nicht, ob er wirklich Bilder zu Unrecht besitzt. Der Staat scheint es aber genauso wenig zu wissen.
Und skandalös wird es ja, wenn - ohne rot zu werden - von Politikern erwogen wird, Gesetze zu erlassen, die RÜCKWIRKEND gelten sollen, was jeglicher Rechtsstaatlichkeit ins Gesicht schlägt.

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