SPDler Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“ und attackiert das Gericht als einen „Erfüllungsgehilfen“, der „nicht seine Aufsichtspflicht wahrnehme“. Wörtlich sagt der Genosse Post: „Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auch noch nicht über den Eilantrag gegen die "Bundes-Notbremse" entschieden, den meine Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, Enrico Komning, Christian Wirth und ich eingebracht haben.
Die politisch gewollte, aber unzulässige, oftmals extreme Nähe des Bundesverfassungsgerichts zur Politik der Merkel-Regierung haben wir als AfD schon des Öfteren scharf kritisiert. Wenn jetzt sogar ein SPD-Politiker aus dem Bundestag wie der Abgeordnete Post das oberste Gerichts nur noch als „Erfüllungsgehilfen“ der Bundesregierung sieht, dann läuft hier etwas grundsätzlich falsch in Deutschland. Demokratische Freiheiten werden vom Obrigkeitsstaat gnädig gewährt oder auch nicht – und das Bundesverfassungsgericht schaut zu, anstatt die Bürger vor unzulässigen Grundrechtseingriffen zu schützen. Das ist die fatale Bilanz der 16 Merkel-Jahre.
Merkel will ihre "Bundes-Notbremse" bis Ende September verlängern.
Merkels „Bundes-Notbremse“ läuft als Maßnahmenpaket am 30. Juni aus, doch will die Kanzlerin die massiven, ungerechtfertigten Grundrechtseingriffe weiter verlängern – und zwar erst einmal bis Ende September. Als AfD haben wir genau vor diesem sich einstellenden Dauer-Mechanismus gewarnt und fordern weiterhin: Stoppt diesen Irrsinn, und zwar sofort! Rechtsstaat und Föderalismus sind nicht verhandelbar. (Link zum Thema hier)
Laschets NRW-CDU saugt Erdogans Gift des Antisemitismus auf.
Die NZZ schreibt über das Gift des Antisemitismus in Deutschland und kritisiert aufs Schärfste, „wie Erdogan deutsche Muslime mit offizieller Hilfe indoktrinieren darf“. Ein Beispiel: Laschets NRW, wo der Islamist Erdogan deutsche Schulbücher mitschreiben darf, wie Sie in den vergangenen Tagen bei uns lesen konnten. Darauf angesprochen, verweigerte Laschet, bekannt geworden durch die Nähe der NRW-CDU zu so manchen Grauen Wölfen, der Bild-Zeitung eine Erklärung. Wie soll er auch die staatlich geförderte islamistische Indoktrination Erdogans zwischen Rhein und Ruhr erklären können? Die NZZ analysiert: „Dass dabei aber ausgerechnet die fünfte Kolonne Ankaras in Deutschland als Partner gewählt wird, ist zumindest grobfahrlässig.“ Unsere Linie ist klar: Keine Macht für Ditib in Deutschland, und vor allem keine öffentlichen Gelder und keinen Zugang zu den Schulen. (Link zum Thema hier)
Kommentare zum Artikel
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Und wer meint, Herr Harbarth ...
https://www.youtube.com/watch?v=nmOwZ_G_1Iw
... hätte seine Ulrike Meinhof ordentlich gelernt und dass das Private politisch und das Politische privat ist ...
https://www.youtube.com/watch?v=k7jEk_f04pE ,
... der täuscht sich ...
https://www.deutschlandfunk.de/natuerlich-kann-geschossen-werden.871.de.html?dram:article_id=125182 .
Tja, die Damen und Herren in der Stadt des Rechts wissen allmählich auch nicht mehr weiter. Die Armen sind eben auch nur "Opfer".
Zuerst sollen sie unbedingt Politik machen, und wenn sie das endlich tun, dann ist es auch wieder nicht Recht.
Aber wenigstens sehen die jetzt einmal, wie das ist, wenn einen die Exekutive darüber belehrt, dass es vollkommen egal ist, was man sagt, tut oder lässt, weil nämlich alles "falsch" ist.
Ein paar Empfehlungen gibt es übrigens längst, wie die Damen und Herren mit den roten Mützchen sich wirklich nützlich machen könnten für "Die Volksgemeinschaft" / "Das Kollektiv", darunter die Empfehlung, das Bundesverfassungsgericht zum schicken Spass - und Freizeitbad umzuwidmen mit Holz und Adler an den Wänden und solchem Krimskrams. 24/7 geöffnet, und die Senate arbeiten im Schichtdienst als BademeisterInnen(und Außen, also im Innendienst und im Außendienst ...
https://www.youtube.com/watch?v=ZaZmeKL_lBg&t=9s )
... weiter. Sie wissen doch, nur ein bisschen "verpflichtender Schwimmunterricht", und
schon können Sie viel schöner baden gehen mit dem Bundesverfassungsgericht.
RichterInnen mit besonderen Neigungen könnte man als Putzfrauen zum Putzen in den Umkleiden heranziehen. Frau Wallrabenstein zum Beispiel, bekannt auch als Madame "Schwamm drüber", scheint die geborene Putzfrau zu sein.
Die RichterInnen(und Außen) mit ausgeprägtem Hang zur Sterbehilfe, passiv oder aktiv, pränatal oder postnatal, und zu letzter Ölung statt Letztinterpretation, die dürfen dann das Bestattungsinstitut betreiben, das man dem Bundesverfassungsgericht unbedingt als Spielplatz für die RichterInnen mit eher morbide - nekrophiler Neigung anschließen sollte. Krematorium kommt in den Keller, dort können die SympathieträgerInnen(und Außen) auch endlich einmal direkt die Leichenberge abtragen und die Justizleichen entsorgen, die im Keller des Bundesverfassungsgerichts schon seit Jahren vor sich hin stinken.
Und natürlich der Frisiersalon, der kommt gleich in den Foyer, damit die vielen RichterInnen(und Außen) mit Neigung zur Friseuse, bekannt auch als "Barbiere von Karlsruhe", die Leute direkt rasieren können, die reinkommen. Wahre KünstlerInnen(und Außen) unter den VerfassungsrechtslehrerInnen(und Außen) machen es übrigens im Frisiersalon und zaubern noch aus der dümmsten Glatze eine großartige Hochsteckfrisur ...
https://www.youtube.com/watch?v=K4qFGq7RIFg&t=3487s .
Die größten Nervensägen, die reinkommen, die bekommen dort ihre letzte Rasur, letzte Ölung gleich noch dazu, und ab geht's in den Keller zu den RichterInnen(und Außen) und HenkerInnen(und Außen) zur Sterbehilfe und Entsorgung. Wer immer noch nicht genug hat von Kruzifixen und gerne auch mal 'n bisschen langweilig rumhängt, der bekommt ausnahmsweise ne Kreuzigung ...
https://www.tagesspiegel.de/images/frosch/1314216/2-format43.jpg .
Nur der AstronautInnen(und Außen)job ist eher nicht zu empfehlen, denn mit derart vielen losen Kacheln kommen die roten Schlafmützchen zwar ganz gut in eine erdnahe Umlaufbahn, aber die Rückkehr zur Erde und der Wiedereintritt in die Erdatmosphäre wird unangenehm heiß.
Wir sind umzingelt von Leuten, die wir auch noch gewählt haben und die nun ihre Ämter mißbrauchen für eigene Zwecke, was so nicht vorgesehen war und auch mehr als grenzwertig ist, wenn es um das Recht geht und das alles ohne Rücksicht auf die Gesetzgebung, was ja ein Witz ist, nachdem sie selbst der Gesetzgeber sind.
Das ist kein Spielchen mehr zum Zeitvertreib, hier geht es um handfeste Interessen und wer das zuläßt, kann doch nicht normal sein, wenn das Recht noch für jedermann gelten soll, unabhängig von Stand und Person. Soll nochmals jemand sagen in Afrika und anderswo gäbe es Bananenrepubliken, das trifft wohl nur auf die Frucht zu, aber sonst dürften wir uns schon lange nicht mehr davon unterscheiden.
... „Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor.“ ...
Weil die Justiz etwa auch in diesem Fall „zum Spielball eines politischen Konflikts" wurde???
https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000126782135/richterpraesidentin-matejka-justiz-wird-zum-spielball-eines-politischen-konflikts
Offensichtlich wurden - analog wie bei den Medien und in der Regierung - auch beim BVerfGer. bereits wichtige Schlüsselstellen von den Betreibern der neuen Weltordnung besetzt.
So hat das BVG nicht nur hinsichtlich der lächerlichen Bundesnotbremse Unrecht gesprochen.
Ähnliches gilt für die Forderung des BVG nach längerfristigen Verpflichtungen zur angeblichen Klimarettung.
Und auch Eilanträge gegen die ultraexpansive Geldpolitik der EZB oder die Unterzeichnung der für Deutschland fatalen Bedingungen des Corona-Wiederaufbaufonds wurden von diesen Erfüllungsgehilfen der GroKo und ihrer Hintermänner abgeschmettert.
Erdogan läßt grüßen!
Harbarth wurde nicht umsonst als Präsident eingesetzt!