Die Bundeswehr soll in den Krieg in Syrien eingreifen. Dabei darf sie es gar nicht. Diskutiert wird darüber trotzdem: Soll sie, soll sie nicht? Mittendrin Heiko Maas, derzeit Bundesaußenminister. Deutschland, sagte er, solle sich bei der Entscheidung über ein Eingreifen nicht unter Zugzwang setzen lassen, las ich über ihn gerade in meiner Regionalzeitung*). Wortlaut Maas: „ Wir treffen eine autonome Entscheidung, die wir entlang unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen treffen müssen, die in Deutschland gelten – und natürlich auch entlang des Völkerrechts.“ So geäußert im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Was Maas sagt, und was er nicht sagt
Was ist an dieser Äußerung bezeichnend? Maas sagt nicht: Wir entscheiden n a c h unseren verfassungsrechtlich Grundlagen und n a c h dem Völkerrecht. Stattdessen sagt er: e n t l a n g der verfassungsrechtlichen Grund lagen und e n t l a n g des Völkerrechts. Als bezeichnend deuten kann man das nur so: Maas und andere seinesgleichen in der Bundesregierung („wir“) wollen sich offensichtlich nicht klar und eindeutig an das gesetzliche Regelwerk halten, sondern an ihm entlanghangeln, also irgendwie trickreich umgehen. So reden sie, so sind sie – unsere Regierenden. Und wer so redet, denkt auch so. Womit bloß haben wir solche Politiker verdient? Bitte hier weiterlesen
Kommentare zum Artikel
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Verlogenheit ist ein systembedingtes Problem einer repräsentativen Demokratie, da mit der Wahl alles, was der Bürger den Volksvertretern geben kann, erfolgt ist. Danach mus ein Volksvertreter nur noch die Interessen der Lobbyisten vertreten, um Macht und Reichtum zu erlangen.
Wer da nicht mitspielt unter den Volksvertretern wird von seinen Kollegen, respektive der das Parlament kontrollierenden Presse hops genommen. Lügnereien und Verheimlichung en werden gedeckt.
Tanzt aber einer AIS der Reihe, werden seine Leichen im Keller, zu denen man ihn im Vorfeld kompromittiert hatte, wenn er noch keine vorneweg besaß, aufgedeckt und ans Licht gezerrt.
Das ist das hinterlegte System der repräsentativen Demokratie, gegen das sich ein integer er Volksvertreter auch noch nebenbei verteidigen muß, nebenbei er für die Interessen seiner Wähler gegen deren politische Gegner eintritt.
@ Karl Napp.
Recht hatte Otto von Bismarck. Das, was er über Berufspolitiker sagte, das sage ich auch schon seit langem. Vgl. z.B. den folgenden Text von mir:
Teuro 23.09.2018 - 17:58
„Politiker sind schon immer gekauft worden. Seit wann gibt es denn Politiker als »Berufspolitiker«, also als beruflich Überflüssige? Sie kommen immer dann auf, wenn die Aristokratie endet bzw. die Demokratie beginnt. Und: Muß es »Berufspolitiker« überhaupt geben? Natürlich nicht. Aber sie setzen sich ab einem bestimmten Zeitpunkt aus bestimmten Gründen durch. Kaum jemand weiß wahrscheinlich heute noch etwas über die historische Tatsache, daß solche »Berufspolitiker« früher abgelehnt, bekämpft worden sind - mit Recht!“
@ Fritz
Schon der kluge Otto von Bismarck warnte davor, den Reichstagsabgeordneten ein festes Salär zu geben. Auslagenersatz ja, Gehalt nein. Denn sonst würden sie nicht mehr die Interessen ihrer Wähler, sondern ihre eigenen vertreten.
Zu Beginn der Bonner Republik, unter Adenauer, wurde diskutiert, für ein Mandat im Bundestag ein Mindestalter von 35 Lebensjahren festzuschreiben. Dann hätte jeder Abgeordnete schon mal wertschöpfend gearbeitet. Dann hätte sich die "Drei - S - Fraktion": Kreissaal - Hörsaal - Plenarsaal, nicht so breit machen können im Bundestag. Häufig sogar das noch ohne Studienabschluß. Dann wären nicht so viele Schwaller und Schwätzer, sprich Politologen, Soziologen, Psychologen und sonstige -ogen im Bundestag, sondern auch noch der ein oder andere Vertreter der wertschöpfend arbeitenden Bevölkerungsmehrheit. Dann hätte vielleicht auch Frau Nahles, die Führerin der früheren ehrbaren Arbeiterpartei SPD, etwas Vernünftiges gelernt und vielleicht sogar gearbeitet, statt 20 Semester (das sind 10 Jahre! - Das muß man erst mal aushalten!) in Soziologie und Politologie rumzugammeln, des Bafögs wegen.
Ein aktuell wichtiges Thema: Syrien und die Forderung von Merkel, die Bundeswehr in einem Kampfauftrag zu einem militärischen Vergeltungsschlag dort hinzuschicken, was selbst auch die kriegstreibenden Grünen beklatschen. Es könnte ja ein Giftgasangriff der Syrer geben, als sei das schon sicher. Man kann eher davon ausgehen, dass ein Giftgasangriff gefaked wird. Also so getan wird, als hätte Syrien einen solchen durchgeführt, damit man eine moralische und politische Rechtfertigung bekommt, in den Krieg einzugreifen.
Wenn man sich anhört, wie Merkel und ihre Konsorten dies positiv argumentieren, da kann einem nur Angst und Bange werden vor dieser wahnsinnig gewordenen Regierung. Deutschland müsse sich auch mal militärisch bestätigen und in der Welt ein Zeichen setzen, heißt es. Man kann sich ja nicht überall heraushalten (so Merkel) und auch den Wunsch der Vereinigten Staaten nach militärischer Unterstützung Deutschlands nicht einfach ablehnen.
Doch kann man! Hier geht es nicht um die Verteidigung Deutschlands, sondern um einen Krieg in einem souveränen Land mit vielen radikalen Islamisten, auf dessen Seite sich die BRD stellen würde. Und vor allem gegen Russland, welches Syrien in diesem Krieg unterstützt. Es würde also zu Kriegshandlungen gegen Russland kommen.
So hat auch mal der 1. Weltkrieg begonnen, als viele Staaten meinten, sie müssten bei einem regionalen Krieg mitmischen!
Möglich das bei einem Angriff von Syrien und Russland in Idlib traurigerweise einige Tausend Menschen sterben werden, schlimm genug. Wenn aber noch viel mehr Staaten mitmischen, werden daraus schnell Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen getötete Menschen, wenn sich der Krieg auch außerhalb Syriens ausbreitet. Nur wer den Verstand vollkommen verloren hat, lässt sich auf eine militärische Auseinandersetzung mit Russland ein. Und es ist ganz klar, das Merkel-Regime hat den Verstand verloren.
Wenn Idlib gefallen ist, dann ist der Krieg vorbei. Dann hat zwar mit Assad vielleicht die falsche Seite gewonnen (was Ansichtssache ist), aber wenn andere sich noch einmischen wird der Krieg nicht nur weiter gehen, sondern sich noch weiter ausdehnen.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!
Und dieses Ende wird es nur geben, wenn Merkel baldmöglichst gestürzt wird.
"Womit bloß haben wir solche Politiker verdient?"
Von denen, die mit Politik ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, da sie offensichtlich nicht in der Lage sind, durch ehrliche Arbeit ihr Fortkommen zu finden, ist nun einmal nichts anderes zu erwarten, als dass sie sich verkaufen wie die Nutten und alles um sie herum wird ÜBEL.
Sog. Berufspolitiker sind sich verkaufende Verkäufer- immer angstgetrieben u. in den mafiösen Strukruren ihrer jeweiligen Partei angekettet.
Du wirst im Bundestag nicht einen echten Patrioten finden, der bereit ist sein eigenes Leben für das Wohl seines Volkes zu opfern- im Gegenteil. Es herrscht das Motto: "Geh weg du Feigling, lass mich hinter den Baum."- lieber andere in den Krieg hetzen und bombardieren, als auf einen einziges Privileg zu verzichten.
Es ist dieses System des "Alles Käuflichen", was solche Ego-Shooter jeden Tag in die Politik spült, nach dem Motto: Werte sind nur da, um sie zu verhökern- und wenn dafür risiko- und folgenlos gelogen und betrogen werden soll, der Betreffende nicht arbeiten muss und dafür jede Menge Geld kassiert, ist das ein Schlaraffenland für die PLITIK & Horror fürs Volk.
"Seht sie klettern, diese geschwinden Affen! Sie klettern über einander hinweg und zerren sich also in den Schlamm und die Tiefe.
Hin zum Throne wollen sie Alle: ihr Wahnsinn ist es, – als ob das Glück auf dem Throne sässe! Oft sitzt der Schlamm auf dem Thron – und oft auch der Thron auf dem Schlamme.
Wahnsinnige sind sie mir Alle und kletternde Affen und Überheisse. Übel riecht mir ihr Götze, das kalte Unthier: übel riechen sie mir alle zusammen, diese Götzendiener."
F. Nietzsche- vom neuen Götzen