Als ehemalige Abgeordnete, die dem ersten gemeinsamen Bundestag angehören durfte, wende ich mich an Sie mit der Bitte, mir zuzuhören.
Ich spreche als ehemalige DDR-Bürgerin zu Ihnen, die in der SED-Diktatur mit Berufsboykott bestraft wurde, deren Kinder Sippenhaft erdulden mussten, weil ich es gemeinsam mit gleichgesinnten Oppositionellen wagte, der allmächtigen SED zu widersprechen und offenen Widerstand gegen das real existierende sozialistische Unrechtssystem zu leisten…
Die Grundrechte des Bürgers und der Rechtsstaat sind im Grundgesetz der Bundesrepublik gewährleistet. Sie dienen damit dem Schutz der Bürger vor dem willkürlichen Zugriff des Staates – es ist die wesentlichste Garantie, die wir Bürger haben.
Dass es niemals angetastet werden darf, darauf haben wir vertraut, als wir für die Einheit Deutschlands in der einzigen frei gewählten Volkskammer stimmten.
Mein Lehrmeister, SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Jochen Vogel, lehrte mich, das Grundgesetz zu achten. Vor allem versicherte er mir, dass Grundrechtsänderungen immer der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedürfen. Niemals würde der geradlinige Jurist Vogel diesem Ermächtigungsgesetz unter dem Vorwand des „Bevölkerungs-schutzes“, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden soll, zustimmen.
2020 wird ein Virus benutzt, um die Grundrechte einzuschränken, sind die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und 5 (Meinungsfreiheit) durch bloße Verordnungen gefährdet.
Ich gehe auf die Straße, um das mir anvertraute Recht als Bürgerin zu verteidigen. Als ich im April einem Berliner Polizisten, der mich am Besuch des Rosa-Luxemburg-Platzes hindern wollte, erklärte, ich möchte von meinem Widerstandsrecht Gebrauch machen, antwortete er: „Ach, damit fangen Sie auch noch an!“ und erhielt einen Platzverweis. Als ich im Mai auf dem Alexanderplatz dem Treiben der polizeilich geschützten Antifa zusah, wurde ich mit brutaler Polizeigewalt abgeführt und zur Abschreckung mit einer Strafanzeige bedroht.
Es gibt das Übermaßverbot des Grundgesetzes, das ausdrücklich untersagt, freiheitsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Übermaß allen Bürgern zuzu-muten, obwohl es nur einen kleinen Teil der Bevölkerung (multimorbide Patienten mit Vorerkrankungen, Raucher usw.), ca. 3% betrifft. Alle Bürger (die übrigen 97%) in “Schutzhaft” zu nehmen ist weder verhältnismäßig, noch geeignet und längst nicht erforderlich.
Wir hatten in der kommunistischen DDR ein Ziel – Freiheit und Rechtsstaat zu gewinnen – für uns und unsere Kinder. Wir hatten uns von der Angst befreit und dabei die Freiheit zu aktivem Widerstand gewonnen. Zu vieles erinnert mich schon wieder an die DDR. Es ähneln sich die Methoden der Machtsicherung heute wie gestern.
Ständig wurde Angst verbreitet– vor dem Klassenfeind, vor Krieg, vor Verhaftung, usw.
Die Gesellschaft wurde gespalten – in die SED, ihre Anhänger und die Klassenfeinde, „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!“
Ständig erfolgte wahrheitsverfälschende Propaganda durch die Staatsmedien –„Aktuelle Kamera“ und „Schwarzer Kanal“.
Schon Thomas Jefferson erkannte: “Die Straße zur Tyrannei beginnt mit der Zerstörung der Wahrheit“
In Diktaturen gibt es vor allem Verbote. Und es gibt den Zwang, immer wieder den verordneten Zwang, Dinge zu tun, die man nicht tun will. Dazu schrieb Jean-Jaques Rousseau: “Freiheit heißt nicht, dass man tun kann, was man will, sondern nicht tun muss, was man nicht will.”
Zu den Unterwerfungsattributen in Diktaturen, die mit Repressionen gekoppelt sind, gehörte der Zwang, im real existierenden Sozialismus Pioniertücher oder FDJ-Hemden zu tragen.
Der Judenstern wurde in der nationalsozialistischen Diktatur verordnet. Und Friedrich Schiller schildert uns im Wilhelm Tell, dass sogar der Hut des Despoten Geßler in seiner Abwesenheit gegrüßt werden musste. In diese Kategorie gehört die Maskenpflicht. Maskenzwang ist vorsätzliche Körperverletzung, was Labortests und Studien belegen.
Orwells “Neusprech” wird auf perfide Weise ständig von den Machthabern eingesetzt, um die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, sie damit für ihre Maßnahmen gefügig zu machen, statt den Corona-Fehlalarm zuzugeben.
Wir Ostdeutschen reagieren allergisch auf Sprachlügen wie den „Antifaschistischen Schutzwall“ in der DDR. Der hinderte die Bürger am Recht, das Land zu verlassen. Heute verhindert der „antivirale Schutzwall“ nicht nur Reisen in sogenannte „Risikogebiete“, sondern sogar in andere Bundesländer, die man aber zum Arbeiten täglich betreten muss.
Das Herunterfahren des Lebens – ich weigere mich, den verharmlosenden Begriff „Lockdown“ dafür zu benutzen – haben Sie, als Politiker, verschuldet. Sie haben mit irrwitzigen Zahlen eines Tests gelogen, der für Diagnosen nicht erlaubt ist. Die Tests dienen zur Behauptung, die Zerstörung von Wirtschaft und Hunderttausenden menschlicher Existenzen sei nötig gewesen, was sogar die WHO bestreitet.
Inzwischen müssen wir uns das Recht, das uns das Grundgesetz garantiert, erst zurückklagen. Wie pervers ist das denn?
Hilfen von der Bundesregierung für Gaststätten gibt es aber nur, wenn nicht geklagt wird. Nennt man das nicht Schweigegeld für Unterwerfung?
Sie, Herren und Damen Politiker, verordnen Zwangsmaßnahmen, um uns vor uns selbst zu schützen. Sie nehmen uns die Freiheit und täuschen angebliche Sicherheit vor.
In einer Demokratie hat das Prinzip „Zwang“ nichts verloren. Wäre es der Demokratie nicht angemessener, es mit dem Prinzip Freiwilligkeit zu versuchen – wie in Schweden? Glauben Sie mir, es gibt ein Leben nach dem Bundestag. Gewiss, man muss auf geliebte Privilegien verzichten, wie den Fahrdienst, das schöne Büro. Und auch die fleißigen Mitarbeiter wird man vermissen. Das subventionierte Bundestags-Kantinenessen ist natürlich auch perdu. Trösten Sie sich, die vielen Obdachlosen erhalten in dem Haus, das „dem deutschen Volke“ gewidmet ist, dazu auch keinen Zugang.
Aber man gewinnt sehr viel mehr – nämlich Eigenachtung und die Ehre zurück, die jeder bei bloßer Unterwerfung unter den Willen mächtiger Parteiführer verliert.
Willkür entsteht, wo das Recht mit Füßen getreten wird. Wo willfährige Untertanen Macht erhalten, ohne durch das Recht gebunden zu sein, verlieren wir Bürger unsere Freiheit.
Demokratie wird zum Schimpfwort, wenn die Bürger von Politik und Medien nur noch als “Abgehängte” verachtet, als Steuerzahler missbraucht und als Maulkorbträger in Panik vor einer Pandemie gedemütigt werden.
Deshalb ist mir das Grundgesetz (das wir in der DDR nicht hatten) heilig und deshalb leiste ich Widerstand, wenn es bedroht wird.
“Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann.” (Prof. Yuval Noah Harari, israelischer Menschenrechtshistoriker)
Dieses Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Trag-weite“ erinnert mich an das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 – als die gesetzgebende Gewalt vom Parlament an Hitler überging. Damals hatte die SPD noch als einzige Fraktion den Mut, das Ermächtigungsgesetz abzulehnen.
Heute hat diese Partei, die ich 1989 in Schwante mitgründete, dieses Vermächtnis des Widerstands verraten.
Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen.
Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!
Angelika Barbe
Kommentare zum Artikel
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Sehr geehrter Herr Nils Nehrke (02.12.2020 - 13:17)
Wenn Sie sich die Mühe machen würden, mal zu schauen, welche Gesetze der NSDAP unter der Regierung Angela Merkels noch immer angewandt werden, würden Sie sich wohl erschrecken. Unter www.gesetze-im-internet.de finden Sie zum Beispiel das Einkommensteuergesetz mit Ausfertigungsdatum 16.10.1934, ebenso die Justizbeitreibungsordnung bzw. das Justizbeitreibungsgesetz und noch viele andere Gesetze der NSDAP.
Durch die weitere Anwendung dieser Gesetze ist die deutsche Bundesregierung also sehr wohl mit dem Hitler-Regime gleichzusetzen.
Übrigens sind diese Gesetze laut Gesetz der Militärregierung Deutschlands vom 18.09.1944 VERBOTEN.
"Lesen gefährdet die Dummheit"
Das ist ein schöner Spruch für alle die, die immer noch glauben, auf deutschem Boden sei alles "in Ordnung".
Mit freundlichen Grüßen
Wenn die aktuelle Regierung aus CDU/CSU und SPD mit der Nazi-Diktatur verglichen wird, ist das eine beeindruckende Verharmlosung dessen, was vor 80 Jahren in unserem Land geschehen ist. Erschütternd auch, das von einer früheren Widerstandskämpferin gegen ein diktatorisches Regime lesen zu müssen. So tief können Menschen fallen.
In seinem 1925 erschienenen Buch „Praktischer Idealismus“ bezeichnete Kalergi die Demokratie als „ein klägliches Zwischenspiel“ !
Richard Graf Coudenhove-Kalergi (1894 – 1972)
„Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die Minister. … Die Plutokratie von heute ist mächtiger als die Aristokratie von gestern: denn niemand steht über ihr als der Staat, der ihr Werkzeug und Helfershelfer ist.“ (S.39)
Wir haben nach dem furtchbaren 2. Weltkrieg real mit und in dieser 'FASSADE' gelebt und lassen uns unsere Grundrechte, die eben nicht Fassade sind, von den Plutokraten und ihren Marionetten wegnehmen. Man muß dafür mutig eintreten das die Demokratie eben kein Zwischenspiel bleibt..
Leisten wir Widerstand, intelligenten, gut überlegten, gerne auch humorvollen (Lächerlichkeit tötet), vor allem anhaltenden, zähen, unbeirrbaren! Und das, wo immer sich eine Gelegenheit dazu bietet.
Nicht mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen, ist dabei auch wichtig, sonst verschleißt man sich schnell.
Nicht so groß davon sprechen, aber immer daran denken!
Die Gesellschaft wird seit Jahren in der BRD gespalten – in die Altparteien, ihre Anhänger und die Klassenfeinde, „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!“
Sehr geehrte Frau Barbe, so kann man es heute unzweifelhaft bezogen auf die BRD, auch formulieren.
Meinen aufrichtigen Dank für Ihre Einlassung obigen Themas zum Ermächtigungsgesetz mit dem offenen Brief an die Abgeordneten.
Ein kleiner Hinweis sei mir gestattet - Merkel hat vor 30 Jahren bei einem Interview mit Gaus folgendes gesagt:
Merkel:
„Ich bin spät zum demokratischen Aufbruch gekommen, weil ich lange gesucht habe wo ich mich engagieren soll und irgendwo ein tiefes Misstrauen zu basisdemokratischen Gruppierungen habe.“
Gaus: Warum?
Merkel:
„Weil ich mich dort nicht wohlgefühlt habe. Weil ich glaube, dass man in der politischen Arbeit, auch zum Machbaren kommen muss und nicht zu lange im eigenen Diskutieren sich verlieben sollte.“
Gaus: Liegt da die Gefahr in dieser Einsicht…
Merkel:
„Also vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir…“
Merkel hat also ein "tiefes Misstrauen zu basisdemokratischen Gruppierungen"???
Und - sie sagt, sie habe da ein "autoritäres Verhalten in mir"???
Merkel war und ist durch und durch eine Kommunistin, die nach Honeckers Prinzip, als IM-Erika sich die BRD durch Hilfe der dummen Altparteien-Politikern, einverleibt hat.
Nicht die DDR ist in die BRD aufgegangen - die BRD ist Dank Merkel in die DDR aufgegangen. Der Trick:
den Namen DDR ablegen und den Namen BRD zulassen!!!
Sollte das Ermächtigungsgesetz kommen, so darf kein Bürger der BRD mehr die Altparteien wählen - niemals mehr - liebe Mitbürger!!!
Wahrhaftig liebe Angelka diese ergreifende Worte müssen die Zeit überdauern und landauf , landab verbreitet werden ! Das , DIE sind schlimmer als die ,,DDR " !! DIE wussten und hatten Angst es kommt einmal anders ! Es kam anders !!!Erschreckend !! Die Freiheit stirbt !!! Wie sagte der Giftmischer und Aktionär Carl Duisberg bei Bayer 1904 in der Rede an die ,, Götter in Weiß " ?? ,, Wir haben das Recht die Welt zu beherschen !!" Hier sind die Höllenpforten weit offen !!! Hier ist der Besen gefragt !!!!!!
Verfolge seit Monaten mit Schrecken die Maßnahmen unserer " Göttlichen " Kanzlerin und dem Triumpherat aus Söder/ Spahn/Drosten /Wiehler und...und...und...
Was passiert hier in diesem Land unter dem Corona-Deckmantel ?
Als ehemalige DDR Bürgerin erinnert es mich an finstere Zeiten der 50 Jahre, als man meiner Mutter den Ausweis abnahm , da sie mit einem Bayern verheiratet war und sie die Stadt in der sie lebte nicht verlassen durfte. Das Ende vom Lied war, meine Mutter ließ sich von meinem Vater scheiden und blieb in der DDR . Alles 1958 passiert und passiert gerade wieder. Ausgangsverbot, Polizeikontrolle, Zwänge und unverhältnismäßige Regeln. Jetzt am Mittwoch noch ein Durchwinken eines Gesetzes, welches uns der Grundrechte berauben wird. Beschlossen von CDU/CSU und SPD. Ich nin nur noch traurig und erschüttert und langsam macht einen dieses Land krank. Die Deutsche Seele erkrankt an einem Virus, welches missnutzt wird, um eine neue Globale Welt zu erschaffen. Deutschland lässt sich bestechen von IWF und WHO und macht dieses perfide Spiel mit. Frau Merkel....schämen sie sich. Das System wurde bewusst an die Wand gefahren, da die Zockerbanden seit 2008 weiter gezockt und sich verzockt haben und sie teilen den Kuchen gerade neu auf. Der Verlierer ist der einfache Mensch, der brave Bürger. Das ist eine Revolution der Kapitalisten und Reichen dieser Welt. Revolutionen gehen meistens schief und diese 4. Revolution wird schief gehen, denn die Menschheit spielt nicht mit. Wir haben 75 Jahre gerungen, um Freiheit und Gleichheit und um Demokratie Wir dulden keine Götter über uns. Wir wollen nicht gemaßregelt und unter Kontrolle unser Leben leben . Es lebe die Freiheit der Menschheit und weg mit den Göttern der Politik und des Internets und des Finanz-Global-Ausbeutungskapitalismus. Frau Merkel, sagen sie endlich worum geht es hier eigentlich.Die Welt sollte besser werden........jetzt befinden wir uns in einer Panikgesellschaft und das Ende ist offen. Andrea Meissner
Frau Barbe, vielen Dank für Ihre Worte und den Mut, diese öffenflich auszusprechen. Es gibt auch im "Westen" inzwischen viele, die so denken wie Sie. Allerdings haben wir Westdeutschen 40 Jahre lang gemeint, wir hätten die Freiheit sozusagen gepachtet und könnten dem "Osten" in dieser Beziehung etwas vormachen. Den Begriff "Besserwessi" habe auch ich jahrelang als liebevoll ironische Zuschreibung angesehen, die manche hier im Westen den neuen Bundesbürgern "großzügig" zugestanden haben, insgeheim aber wirklich dachten, sie wären die Besseren. Ich bitte Sie dafür um Verzeihung.
Heute weiß ich, dass so mancher oberflächliche Westbewohner von Ihnen, Frau Lengsfeld und anderen viel lernen könnte! Sie erkennen nicht mal im Ansatz, auf welche Verhältnisse wir zutreiben! Wer hier auf die Fehler der Bundeslkanzlerin und ihrem Gefolge anspricht, bekommt in den meisten Fällen Unverständnis und den Satz zu hören: "Es geht uns doch gut." Anschließend geht es zur Tagesordnung über. Der nächste Fahrradausflug (natürlich mit E-Bike), die nächste Geburtstagsfeier usw. Dass einige Dinge z.Zt. eingeschränkt sind, wird achselzuckend zur Kenntnis genommen. Maske auf und durch!!!
Den Älteren jenseits von 65 Jahren können sie nicht mehr allzuviel nehmen, deren Zenit ist überschritten und das Ende naht, aber die Jugend wird sich noch wundern was für sie alles noch kommt und die Freiheit wird nicht nur von den derzeit Regierenden beschnitten, sondern in Folge auch noch von den netten Andersgläubigen Gästen, die bei der Ausbreitung ihrer heiligen Schrift weisungsgemäß Mehrheiten erzeugen werden, die dann die nächste Unterdrückung darstellt und ebenso erbarmungslos handeln wie die Sozialisten und Kommunisten, die uns derzeit durch die Mangel drehen wollen.
Auch ich habe einen Brief gechrieben, keinen offenen Brief, sondern einen Brief an ein Mitglied der Werte-Union. Der Brief ist nicht so persönlich geschrieben, dass er nicht auch als offener Brief behandelt werden könnte. Er hat folgenden Wortlaut:
Sehr geehrte
der kommende Mittwoch könnte ein Schicksalstag für Deutschland werden. An diesem Tag soll das „Bevölkerungsschutzgesetz“ abschließend gelesen und verabschiedet werden. Diese Gesetz ist nicht als ein Gesetz zur Änderung der Verfassung, für dessen Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit benötigt würde, sondern als einfaches Gesetz mit einfacher Mehrheit konzipiert. Diese Vorgehensweise ist in meinen Augen ein Unding. Eine Vergewaltigung des Grundgesetzes, da es in verfassungswidriger Weise die Grundrechte der Bürger verletzt und einschränkt. Wieder setzt Merkel ihren Willen gegen Recht und Gesetz durch. Sie im Parlament könnten das verhindern. Natürlich nicht alleine. Aber wenn Sie die Werte, die Ihnen heilig sind, bewahren wollen, überzeugen Sie auch andere Abgeordnete davon, dass man nicht nur das Hitler’sche Ermächtigungsgesetz von 1933 verurteilen darf, sondern dafür sorgen muss, dass sich das nicht wiederholt. Ich bitte Sie daher, dazu beizutragen, dass die Legislative der Exekutive aufzeigt, dass sie nicht alles durchgehen lässt, besonders in einer solch brisanten und für den Bürger äußerst wichtigen und existenziellen Angelegenheit. Nicht nur ich wäre Ihnen zu außerordentlichem Dank verpflichtet.
Mit freundlichen Grüßen
... „2020 wird ein Virus benutzt, um die Grundrechte einzuschränken, sind die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und 5 (Meinungsfreiheit) durch bloße Verordnungen gefährdet.“ ...
Natürlich höchst demokratisch(?) ´ohne` den Bundestag in wesentlichen Teilen mit einzubeziehen!!!
Was nur per göttlicher(?) Selbstermächtigung möglich war!?
Wie aber werden unser(?) aller(?) Heißgeliebte(?) & Co. reagieren, wenn sich der Bundestag nun schon ´darum` ´tatsächlich` - zumindest in Sachen ´Corona` - mehr Macht holt
https://www.merkur.de/politik/corona-angela-merkel-deutschland-jens-spahn-sonderrechte-bundestag-kanzlerin-kritik-spd-schaeuble-zr-90073316.html,
weil man scheinbar selbst in der FDP längst erkannte:
Wir „Brauchen intelligenteres Krisenmanagement!“?
https://www.liberale.de/content/brauchen-intelligenteres-krisenmanagement,
Da Derartiges aus göttlichen(?) Kreisen auch für mein Empfinden ganz einfach nicht zu erwarten ist???