„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“ Ich könnte mir gut vorstellen, dass dieser Satz einigen Parlamentariern fraktionsübergreifend durch den Sinn geht, während sie die Faust in der Tasche ballen und noch überlegen, ob sie der abgehalfterten Kanzlerin nicht bei passender Gelegenheit einfach mal das Grundgesetz links und rechts um die Ohren pfeffern, falls sie versehentlich den Mund öffnet. Es ist fast schon tragikomisch. Im Koalitionsvertrag steht:

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ [1]

Man muss weder studiert haben, um diesen Satz zu verstehen, noch hellseherische Fähigkeiten besitzen, um zu ahnen, was die Regierung jetzt damit macht. Genau, das exakte Gegenteil: Sie setzt sich im Europarat für eine solche Filterung ein. Natürlich mit „sinnvollen Ausnahmen“ für diese unverhältnismäßige Maßnahme (O-Ton GroKo). Nun, also zumindest dem, was sie nach eigenem Bauchgefühl selbst für „sinnvoll“ hält.

Welches tatsächliche Problem damit eigentlich in Zeiten allgegenwärtiger Musik-Flatrates und (legalen) Video-Streaming-Angeboten gelöst werden soll, bleibt nebulös. Dass sich fragwürdige Anbieter, deren Kerngeschäft aus Urheberrechtsverstößen besteht, irgendwie davon beindrucken lassen, glauben vermutlich auch nur Menschen, die sich ein Leben ohne Merkel nicht mehr vorstellen können. Die kreative Ausgestaltung dürfte erfahrungsgemäß entlang der vom verfassungswidrigen NetzDG gezogenen Brandschneise verlaufen:

Politisch „unverdächtige“ Plattformen, wie beispielsweise die eher linkslastige Wikipedia, bekommen einen Freibrief, während die meisten Anbieter pauschal unter Androhung empfindlichster Strafen zur Implementierung weitgehend nutzloser Filter zum präventiven Aufspüren von „Urheberrechtsverstößen“ genötigt werden. Wer das dann wie kontrollieren soll, wäre noch eine sehr spannende Frage. Eine allein schon technisch äußert fragwürdige Herangehensweise, von juristischen Problemen ganz zu schweigen.

Man ahnt freilich, wie das ablaufen wird. Die entstehende Rechtsunsicherheit ist so gewollt und es wird dabei offensichtlich wie bereits beim Netzwerkzersetzungsgesetz darauf spekuliert, dass die Betreiber von Internetangeboten schon aus reinem Selbstschutz auf Nummer sicher gehen. Lieber einmal mehr vorsorglich „löschen“ (bzw. gar nicht erst zulassen, also vorsorglich zensieren), als einmal zu wenig. Sicher ist sicher. Die weiteren Hintergründe dieses Vorhabens sind u.a. im verlinkten Wikipedia-Blog-Artikel beschrieben. [2]

Erneut werden damit komplexe juristische Fragen, die nicht selten Gerichte über Monate oder Jahre beschäftigen, auf Laien und undurchsichtige Algorithmen abgewälzt, ergo wird Recht privatisiert. Das allein ist schon besorgniserregend. Aber da hört es natürlich nicht auf. Unter Verfassungsbruch macht es diese Regierung offenbar längst nicht mehr. Nur zur Erinnerung: „Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art 5. GG und so) Außer natürlich, wenn sie doch stattfindet. Und dafür muss man dieses widerspenstige, in Deutschland erstaunlich schmalbandige Neuland endlich irgendwie unter Kontrolle bekommen.

Somit erstreckt sich das geflügelte Merkel-Wort, dass man sich nicht auf das verlassen könne, was vor der Wahl gesagt wird, bis in den eigenen Koalitionsvertrag hinein. Eines muss man der Frau lassen: In diesem Punkt wird sie uns nie enttäuschen. Sie macht garantiert immer das Gegenteil von dem, was sie einmal angekündigt hat. Und das mit traumwandlerischer Sicherheit stets zu unserem Nachteil. Selten zuvor ist ein halbwegs freies Land derart unbeholfen und fast mitleiderregend in eine Diktatur getorkelt. Zeit, dass wir ihr endlich so gründlich ein Bein stellen, dass dieses Trauerspiel nachhaltig beendet wird.

[1] www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf
[2] blog.wikimedia.de/2018/05/02/danke-aber-das-reicht-nicht-nouploadfilter/