Ich will zu dem Thema gar nicht allzu viel schreiben … kann es aber nicht ganz lassen. Man kann sich nämlich durchaus fragen, wozu denn eigentlich der Staat notwendig sein sollte. Da gibt es durchaus ernstzunehmende Libertäre, die die Notwendigkeit eines Staates gänzlich in Abrede stellen. Diese “Anarcholibertären” haben mitnichten vor Augen, was linke Spontis unter Anarchie verstehen. Es geht dabei lediglich darum, das Gesellschaftsleben auf einer privatrechtlichen Basis zu organisieren, die eine Regierung unnötig machen.

Ich täte an dieser Stelle lieber ein System der Subdisdiarität verteidigen, in dem auf gesellschaftlich kleiner Ebene organisiert wird, was hier organisiert werden kann. Ausgehend vom Individuum über die Familie, die Nachbarschaft, die Kommune kommt man so möglicherweise auch zu Aufgaben, die auf nationaler oder gar internationaler Ebene gut aufgehoben sind. Bei den meisten Themen kommt man aber schon vorher zum Gedanken, hier sei der Staat doch mindestens eine Ebene zu hoch als Verantwortlicher angesiedelt. Statt beispielsweise Löhne und Gehälter auf Ebene von Mitarbeitern und Unternehmen, von mir aus durch privatrechtlich organisierte Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter, auszuhandeln, greift der Staat bei uns neuerdings auch mit Regelungen wie dem Mindestlohn wirtschaftsschädigend ein. Ein typischer Fall nicht beachteter Subsidiarität mit absehbaren Folgen, für die man am Ende aber sicher ein paar Gesetze im Köcher haben wird.

Kritisch wird es dagegen bei “nationalen” Aufgaben. Dazu zähle ich die Landesverteidigung, die kaum auf der Ebene eine Kommune oder vergleichbarer Ebene zu leisten sein wird. Ein staatlicher fremder Agressor lässt sich eben nicht mit den Mitteln einer Stadt oder mehrerer Städte abwehren, manchmal nicht mal auf der Ebene eines einzelnen Staates (Beispiele können wir heute überall in der Welt beobachten, die Ukraine ist sicher kein schlechtes). Da kommt man dann schnell zu dem Schluss: Landesverteidigung, Verteidigung der Freiheit der Menschen innerhalb eines Staatsgebietes vor freiheitseinschränkenden Eingriffen anderer Staaten (bzw. deren Vertreter und Armeen), gehört auch auf Landes- auf nationale Ebene.

Wenn man dann aber im Spiegel liest, dass für die Bundeswehr 18 Marinehubschrauber angeschafft werden sollen, die aber – leider, leider – nicht über Ost- und Nordsee fliegen dürfen, dann überkommen einen auch hier wieder Zweifel, jedenfalls an der Organisation nationaler Aufgaben. Ist ein staatlicher Monopolist, der sich zwar für schwangerengerechte Panzer und Kitas in Kasernen einsetzt, aber ansonsten kein funktionsfähiges, sprich “wehrtaugliches” Material zu beschaffen in der Lage zu sein scheint, wirklich der beste Anbieter von Landesverteidigung? Oder ist ein Monopol an dieser wie an anderer Stelle nicht doch immer (!) schädlich? Meine Grundeinstellung, ein paar nationale Aufgaben doch notwendigerweise in den Händen des Staates zu sehen, bekommt bei derartigen Berichten jedenfalls immer wieder einen Dämpfer.

Ich erlaube mir, dazu auch Klaus Kelle aus seinem Blog “Denken erwünscht” mit seinem Fazit zu zitieren: “Die Verteidigungsministerin will zur Modernisierung der Marine Hubschrauber kaufen, die nicht über dem Meer fliegen dürfen. Auf so etwas muss man erst einmal kommen.”

Beitrag erschien auch auf: papsttreuerblog.de