Sebastian Kurz, der Einäugige unter Blinden

Kurz hat neben der militärischen Dimension noch eine weitere Palette an Maßnahmen gegen die Völkerwanderung vorgeschlagen. Freilich ist ihm auch da – bei allem Lob, dass wenigstens einer in der Regierung über den Tellerrand hinauszudenken versucht, – der Vorwurf der Halbherzigkeit nicht zu ersparen.

Veröffentlicht:
von

Der Außenminister hat die bisher substanziellsten Vorschläge aller Politiker zum weitaus größten Problem Österreichs gemacht, also zu der alle Dimensionen übersteigenden Völkerwanderung. Das offizielle Österreich hat diese ja bisher widerstandslos hingenommen. Das von Kurz vorgelegte Konzept ist ein positiver Kontrast zur Dauer-Absonderung von Gutmenschphrasen durch Politik und Medien und zu den das Grundproblem ausklammernden Aufteilungsstreitereien.

Damit stellt Kurz auch einen erfreulichen Gegensatz zu seinem eigenen Parteiobmann dar. Denn dieser hat sich in einem ORF-Auftritt ganz der „Bitte, kommt nur alle und bitte noch viel zahlreicher“-Haltung von Grün, Pink, SPÖ-Wien, ÖVP-Tirol und einigen Bischöfen angenähert.

Die Vermutung ist groß, dass sich hinter diesem Gegensatz ein veritabler Eifersuchtskonflikt zwischen Kurz und Mitterlehner verbirgt. Dieser wird den Freunden des Freistilringens noch viel Spaß bereiten.

Die Kurz-Positionen stehen jedenfalls auch in deutlichem Kontrast zum nächsten Heißluft-Ballon, den die Regierung jetzt zur Ablenkung der erzürnten Volkes aufsteigen lässt: Sie setzt den Raiffeisen-Veteranen Christian Konrad als Flüchtlingsbeauftragten ein. Gelernte Österreicher wissen freilich: Noch nie hat irgendein „Beauftragter“ irgendein Problem gelöst. Kompetenzen hat er ja keine. Deren Installierung dient immer nur dazu, um die Medien ein paar Tage zu füttern. Dann geraten sie wieder in Vergessenheit.

Die Vorteile und Defizite des Kurz-Plans

Freilich ist auch der Kurz-Plan halbherzig und unzureichend. Der junge Außenminister ist nur der Einäugige unter Blinden. Aber immerhin: Er sieht wenigstens ein Stück weiter als der Rest der Politik.

Daher zuerst das Positive: Kurz wagt es, nach militärischen Einsätzen gegen die Terrormiliz IS zu rufen. Das drängt sich in der Tat als notwendig auf. Denn Gebete, Diplomatengewusel und entsetzte Ausrufe von NGOs und Völkerrechtlern haben sich leider als wirkungslos gegen den Vulkanausbruch des Wahnsinns im Nahen Osten und dessen immer stärker auch Österreich überziehende Lavaströme erwiesen.

Kurz hat auch recht, wenn er Sicherheits- und Pufferzonen in Nordafrika verlangt, von denen aus Anträge für die Einwanderung nach Europa gestellt werden können. Ebenso recht hat er, wenn er einen verstärkten Außengrenzschutz für Europa, die Deklaration sicherer Herkunftsländer und die Errichtung von Aufnahmezentren in Griechenland und Italien verlangt.

Alles richtig. Und hundertmal besser als das hilflose Betroffenheitsgejeier der gesamten übrigen Staatsspitze. Oder das Herumgerede seines Parteiobmanns im ORF, Österreich bräuchte eine „Schubumkehr“. Mitterlehner hat diesen Ausdruck zwar nicht definiert (der ORF-Interviewer hat lieber einen dämlichen Fragezettel abgearbeitet, statt da nachzuhaken). Mitterlehner wollte damit aber offensichtlich eine größere Aufnahmebereitschaft der Österreicher gegenüber der Völkerwanderung verlangen.

Das hat viele Fernsehzuschauer zur Empörung und viele bisherige ÖVP-Wähler zur Verzweiflung veranlasst. Diese haben nur noch Kurz als letzten Hoffnungsschimmer.

Aber auch dessen Konzept ist in Wahrheit nur halbherzig (und ein halbes Jahr zu spät). Der Außenminister geht nämlich etlichen der heikelsten Fragen aus dem Weg.

Und wie ist das mit der „Neutralität“?

Denn letztlich ist es nur peinlich, wenn ein österreichischer Politiker nach militärischen Interventionen ruft, dabei aber nicht zugleich das Problem „Neutralität“ anspricht. Unter Wolfgang Schüssel war die ÖVP noch so mutig, die Abschaffung der Neutralität zu verlangen. Seit einem Jahrzehnt jedoch hat sie dieses Thema wieder tabuisiert.

Wenn ein Österreicher „militärische Einsätze“ vorschlägt, verlangt er im Grunde, dass die Amerikaner bis zum letzten GI kämpfen, Österreich aber in der Deckung der Neutralität bleiben kann. Nur: die Amerikaner denken nicht daran, mehr zu tun, als sie ohnedies jetzt schon zur Bekämpfung des IS tun. Was immerhin mehr ist, als jedes EU-Land tut. Oder die Türkei.

De Europäer und die Österreicher mit ihrem jetzt schon enorm hohen Anteil an Moslems sind von IS&Co zehnmal mehr bedroht als die Amerikaner. Österreich muss sich, müsste sich daher selbst militärisch engagieren, damit diese Bedrohung militärisch gelöst werden kann. Die EU wird nämlich militärisch nur dann etwas machen, wenn auch alle Mitglieder mittun. Und die restliche Welt wird nur dann etwas tun, wenn das die EU an vorderster Front tut.

Bleibt die PKK tabu?

Es gibt aber auch noch eine zweite Antwortmöglichkeit auf die Bedrohung durch IS, Al-Kaida, Taliban & Co. Das ist, das wäre eine Unterstützung für deren effizientesten Gegner. Also für die kurdische PKK und deren diverse Schwestermilizen. Wenn man sich aus (schlechten, aber nachvollziehbaren) Gründen nicht selbst engagieren will, sollte wenigstens dieser PKK geholfen werden.

Jedoch: In Österreich ist die PKK noch immer so wie in vielen anderen Ländern der EU verboten! Das ist das absolute Gegenteil dessen, was klug wäre. Das wird auch nicht von der Neutralität verlangt.

Freilich: Würde Österreich auf eine Unterstützung der PKK einschwenken, dann gäbe es sofort anderswo Probleme. Denn die Erdogan-Türkei sieht in der PKK einen viel ärgeren Feind als im IS. Auch Deutschland und andere EU-Länder wären wegen ihrer Bindung an den Nato-Partner Türkei nur sehr mühsam von einer PKK-Unterstützung zu überzeugen.

Aber ebenso klar ist: Wenn niemand anfängt mit dieser Überzeugungsarbeit, dann wird sie nie stattfinden.

Auch die vielen heute in Österreich lebenden Türken würden einen prokurdischen Schwenk nicht ohne heftige Demonstrationen hinnehmen. Diesen Protesten würden sich auch die vielen ebenfalls schon hier lebenden arabisch-pakistanisch-afrikanischen Islam-Fundamentalisten anschließen. Aber hoffen wir, dass dieses Szenarien noch nicht die Linie der österreichischen Regierung beeinflussen. Auch wenn ich mir da nicht mehr so sicher bin.

Wieterlesen auf andreas-unterberger.at

Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Keine Kommentare

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang