Schwarz-Gelbe Koalitionsbildungen: Ein Rückblick

Die FDP ist der Gewinner der Bundestagswahl. Sie hat das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Die CDU/CSU hat hingegen das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 zu rechtfertigen. Die Botschaft, die die Wähler von Schwarz-Gelb vermitteln wollten, ist offensichtlich.

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Wer Liberal gewählt hat und besonders wer bei dieser Wahl trotz der permanenten marktkritischen Berichterstattung diesmal statt schwarz liberal gewählt hat, wollte nach vier Jahren großer Koalition einen Politikwechsel: Weniger Intervention, weniger Steuern, weniger Bevormundung.

 Diese Botschaft ist aber bei der Union nicht angekommen: Die Bundeskanzlerin, die überhaupt allein deshalb als Siegerin dasteht, weil die Liberalen ein Spitzenergebnis erreicht haben  und immerhin einmal als Reformkanzlerin startete, erklärte schon vor den Koalitionsverhandlungen die Änderung des Kündigungsschutzes und die Abschaffung des Gesundheitsfonds zum Tabu.

 Damit spielen Teile der Union das alte Spiel eine Druck- und Drohkulisse aufzubauen, unabhängig davon, ob sie in der Sache richtig liegen oder welche Meinung der Wähler geäußert hat. Die Unionsparteien setzten darauf, dass das Risiko für eine kleine Partei zu groß ist, Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen. Diese Strategie hat Tradition.

Nach den Bundestagswahlen 1990 konnte sich die FDP trotz ihres zweistelligen Ergebnisses nicht mit ihrer Forderung nach einem Niedrigsteuergebiet für die neuen Bundesländer durchsetzen, obwohl Otto Graf Lambsdorff die Wahl des Kanzlers im Parlament von dieser Frage abhängig machen wollte und obwohl dies wohl die letzte Möglichkeit war, den Osten vor dem völligen Absturz zu bewahren.  

Die Neigung auf Konfrontation statt auf Kooperation zu setzen, wurde im Unionslager in den folgenden Jahren noch größer: Wolfgang Schäuble, damals CDU-Fraktionschef, hat den Liberalen in der letzten Legislaturperiode der letzten schwarz-gelben Regierung im Streit um die Senkung des Solidaritätszuschlages sogar öffentlich den politischen Untergang angedroht.

Die FDP wird bei den Verhandlungen und in den kommenden Jahren immer wieder vor die Frage gestellt sein, ob sie die Harmonie mit der Union bewahren oder die neu gewonnenen Wähler halten will. Die historische Erfahrung spricht für die zweite Priorität.

Denn desto mehr die Liberalen nachgeben und Profil aufgeben, umso dünner wird ihre Basis und umso einfacher wiederum wird es wiederum, sie in der Koalition unter Druck zu setzen. Wenn die FDP es schafft, dauerhaft 10-15 Prozent der Wähler zu binden, gewinnt sie hingegen eine Unabhängigkeit, die es ihr an der Regierung ermöglichen kann, eine grundsätzliche Neujustierung der Politik zu erreichen: Für mehr Freiheit, Rechtsstaat und wirtschaftliche Prosperität.

 

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