Schiebt EU die Familie aufs Abstellgleis? Frau Reding auf dem Holzweg!

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Was ist los in der Europäischen Kommission? Zuerst stoppt sie die erfolgreiche Europäische Allianz für Familien, jetzt blockiert sie ein Europäisches Jahr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - gegen den erklärten Willen von Europäischem Parlament und Europäischem Rat. Als Sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament sehe ich das Thema Familie in Europa zunehmend auf dem Abstellgleis.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hat eine wohl heute gefallene - bislang noch informelle - Entscheidung, die von vielen Seiten unterstützte Idee eines "Europäischen Jahres 2014 für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf" fallen zu lassen. Nach meinen Informationen habe vor allem Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding sich gegen ein "Jahr der Familien" ausgesprochen. Damit stellt sich die Kommission nicht nur frontal gegen eine von knapp 400 Europaabgeordneten fraktionsübergreifend unterstützte Resolution des Europäischen Parlaments sowie gleichlautende Forderungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA). Sie ignoriert zudem das offizielle Arbeitsprogramm der aktuellen Trio-Ratspräsidentschaft Irlands, Litauens und Griechenlands (Ratsdokument 16994/12). Dies betone ich in einer gemeinsam mit der zuständigen EWSA-Abgeordneten Dr. Renate Heinisch, Vorsitzender des Elternvereins Baden-Württemberg, veröffentlichten Stellungnahme.

Diese Entscheidung ist dabei nicht die einzige "familienpolitische Sackgasse" der Europäischen Kommission. Erst Anfang des Jahres hatten die Brüsseler Beamten die Finanzierung der unter anderem auf Initiative des Europäischen Parlaments und der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 eingerichteten "Europäischen Allianz für Familien" gestoppt. Stattdessen wurde eine "Plattform für Investitionen in Kinder" eingerichtet - "ohne das Parlament vorher zu fragen". Allein der Fokus der neuen Institution läßt erahnen, wohin der falsche Kurs führt: Das ist linke Ideologie: Es geht nicht mehr um Familie, um Menschen, Geborgenheit und Werte - es geht wieder einmal nur ums Geld, staatliche Umverteilung und Bevormundung. Das ist nicht nur falsch - es geht auch weit über die Kompetenzen der EU hinaus: Kinderbetreuung und Bildung sind und bleiben in nationaler, regionaler und kommunaler Hand. Einziger Ansatzpunkt für die EU blieben "die Familienfreundlichkeit unserer Gesellschaft sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf".

Ich plädiere dafür, zurückzukehren zur bewährten Europäischen Allianz für Familien - und damit zum Votum des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig fordere ich die Kommission auf, die Arbeitsaufträge aus Parlament und Rat wieder ernster zu nehmen. Sie sollen uns ein schlüssiges Konzept für ein Europäisches Jahr 2014 für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liefern! Dies ist die Beschlusslage des Europäischen Parlamentes - und nichts anderes! Ich fordere die EU-Kommission in einer offiziellen Parlamentarischen Anfrage zur Stellungnahme auf.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Carolus

Ich glaube, das EP bedarf keines Ermächtigungsgesetzes, sondern vertritt auch ohne solche Zwangsmaßnahmen die „europäischen Werte“ genauso wie Kommission und Rat.
Siehe z. B. die EP-Entschließung B6-0025/2006 mit Wortführer Alexander Stubb (Europäische Volkspartei!) mit dem Ziel, „die Homophobie auszumerzen“ (wörtlich so im Text!)

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B6-2006-0025+0+DOC+XML+V0//DE

http://www.europarl.europa.eu/meps/de/28261/ALEXANDER_STUBB_home.html

Gravatar: Elmar Oberdörffer

Ein weiterer Beweis für den antidemokratischen Charakter der EU!

Gravatar: Karin Weber

Die ersten Vorzeichen, dass auch irgendwann das EU-Parlament einem Ermächtigungsgesetz zum Opfer fällt, sind bereits deutlich erkennbar.

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