Schaltet die Ampel sich aus?

Der Zick-Zack-Kurs der Ampel-Koalition bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine droht zum Kollisionskurs zu werden. Die CDU steht bereit.

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Unter Angela Merkel brauchte Olaf Scholz nur zu reagieren. Regieren war Sache der Ex-Kanzlerin. Doch seit Dezember 2021 sind die bequemen Zeiten vorbei und die Schwächen des Sozialdemokraten werden deutlich: Er kann nicht entscheiden. Und wenn er entscheidet, dann kommt bald die Gegenentscheidung.

So auch beim Thema Ukraine-Krieg. Nach dem Überfall auf die Ukraine verurteilte der SPD-Kanzler den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands am Sonntag, den 27. Februar unmissverständlich und überraschte wohl jeden mit seinem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Aufrüstung war plötzlich angesagt. Grüne und Liberale wurden von Scholz übergangen, gegenhalten war aber schlecht möglich. Also erlebte der Bundestag einen Ball Paradox: Die AfD stimmte gegen das Geld für die Wehrkraft, die Linke stimmte de facto für den Angriffskrieg Putins. Nur die CDU blieb da, wo sie war.

Wenige Tage später schon zeigte die SPD ihren wahren Charakter. Die Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr wurde in Frage gestellt und Waffenlieferungen an die Ukraine nach allen Regeln der politischen Kunst von Verteidigungsministerin Lambrecht unterlaufen. Das schien nicht weiter gefährlich zu sein für die Genossen. Grüne und Liberale würde schon spuren.

Damit, dass ausgerechnet die Grünen sich des Themas Waffenlieferungen an die Ukraine annehmen würden, hatte im Willy Brandt-Haus wohl keiner gerechnet. Die für politisch leicht befundene Außenministerin Baerbock machte sich für Lieferung »schwerer Waffen« stark. Nicht nur ein Beobachter verstand die Welt nicht mehr. Und als dann auch noch Anton Hofreiter den Nutzen effektiver Waffensysteme entdeckte und sie propagierte, als wolle er auf einem ›Tiger‹ den Russen entgegen reiten, steckten die Sozialdemokraten so tief im Schlamm wie die russischen Truppen. Mit der FDP an seiner Seite, konnte der grüne Koalitionspartner die Sympathien der deutschen Wähler für den Widerstandswillen der Ukrainer abgreifen und gewann Prozente hinzu, die den Sozialdemokraten immer mehr fehlten.

Doch statt eine klare Linie zu finden, setzte die SPD ihren Zick-Zack-Kurs fort. In der Provinz kamen nun auch noch andere Putinversteher als Gerhard Schröder, den andere am liebsten aus der Partei ausschließen würden, aus ihren Löchern. Die SPD als alleinige Friedenspartei neben Grünen und Liberalen – wann hat es da zuletzt gegeben?

Das Dumme an dieser Entwicklung: Niemand weiß wirklich, wie die Wähler über Waffenlieferungen an Kiew denken. In der einen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen für die Lieferung von schweren Waffen, in einer anderen sind sie dagegen. Und das bei ein und demselben Meinungsforschungsinstitut innerhalb einer Woche. Allerdings steigen die Zustimmungswerte für die Grünen und ihre Politiker ständig an, während die für Scholz und seine SPD weiter sinken.

Dass es so unklar nicht weitergeht, sieht wohl jeder. Europa und die Nato warten auf eine deutsche Entscheidung. Nur fehlt auch jede Möglichkeit zu einer gemeinsamen Linie in der Ampel-Koalition. Schwere Waffen liefern oder keine schweren Waffen liefern – das ist Frage, zu der es eine dritte Alternative nicht gibt. Dann aber steht die Ampel-Koalition vor ihrem Aus.

In den Startlöchern lauert die Union. Die hat kein Problem mit der Lieferung schwerer Waffen an Kiew. Und damit, nach nur einem halben Jahr Abstinenz den Kanzler zu stellen, dürfte der Kanzlerwahlverein gut leben können. Ob es gut für ihn ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die SPD muss sich entscheiden. Das aber kann Olaf Scholz eben nicht. Und so schließt sich der Kreis. Denn wenn der Wähler etwas nicht mag, dann sind es unentschiedene Kanzler. So könnte Olaf Scholz stürzen, während Wolodymyr Selenskyj noch regiert – wer hätte das am 24. Februar wohl gedacht?

Ausgeschlossen? – Eine grüne Partei könnte einfach darauf spekulieren, bei Neuwahlen Erster zu werden. Die Umfragewerte sehen nicht schlecht aus. Und falls Scholz konstruktiv gestürzt wird, stehen Robert Habeck und Annalena Baerbock neben einer nicht einmal ansatzweise regenerierten Union auch nicht schlecht da. Bei den Grünen muss man mit solchen Volten rechnen. Denn die Forderung nach schweren Waffen, die von über 70 Prozent der Mitglieder unterstützt wird, hat bildlich dokumentiert, wie gezielt und fest die Partei nach der Macht greift. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Himmelschrei

"Putin gewinnt in der Ukraine" - Die britische Zeitung The Guardian hält bevorstehende Niederlage des Westens im Stellvertreterkrieg mit Russland für möglich.

Man kann es nur hoffen! Dann sollte Putin gleich bis Berlin marschieren und aufräumen, die Deutschen können es wieder nicht alleine tun!.

Gravatar: Gribat

Diese tägliche Kriegshetzerei ist unverantwortlich. Ich erwarte, dass Herr Hofreiter jetzt als ehemaliger Wehrdienstverweigerer endlich „Kante“ zeigt und freiwillig an der Seite der ukrainischen Armee für die Freiheit kämpfen wird. Oder lässt er lieber die Anderen die Kohlen aus dem Feuer holen? Es gibt so viele warnende Stimmen von wirklichen Experten, aber die finden bei den Grünen und den Liberalen kein Gehör, schließlich wissen die auch gar nicht, was Krieg bedeutet. Wir folgen wieder anderen, die uns sagen, was wir zu tun und zu lassen haben. Können wir uns nicht selbst ein Bild von der Situation machen? Reicht es nicht, wenn wir Zigtausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufnehmen? Warum müssen wir dem amerikanischen Kriegsspiel folgen? Der Ami hat doch schon in vielen anderen Ländern seine Kriegspolitik getrieben und nur einen Scherbenhaufen hinterlassen. Mehr Waffen bedeutet doch eine Verlängerung des Krieges mit vielen Toten. Ich denke auch, dass der größte Teil der Bevölkerung diese Waffenlieferungen ablehnt. Hier versagt die ganze internationale Diplomatie. Ich sehe Deutschland auf Kriegskurs. Will das deutsche Volk das wirklich? Ich denke, dass viele nicht wissen, worauf wir uns da einlassen.
Wer sind die Gewinner, sollten wir lieber fragen. Wer verdient an diesem Krieg am meisten? Und wer sind die Verlierer? Es ist schrecklich, dass die so genannten „freien“ Medien weiter Kriegspropaganda betreiben und sich an der Eskalation beteiligen.
Ich habe den ll. Weltkrieg erlebt und kann es nicht fassen, dass wir Deutschen wieder mit „dabei“ sind.
Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung nicht den ständigen Forderungen der Herren Melnyk und Selensky nachkommen wird. Oder entscheiden diese jetzt schon über unsere Abgeordneten? Ist unsere Regierung wirklich so schwach?

Gravatar: Karl Napp

Unsere Welt soll schöner werden! B. keine Fotos mehr von Herold; höchstens noch in der Fachzeitschrift für das Frisör-Handwerk.

Gravatar: eva

Mehrere Ex-Generäle warnen vor weiteren Waffenlieferungen. Doch großmaulige Militärlaien wissen es besser und machen Druck, denn sie wollen schnellstmöglichst und selbstverständlich auch nach Ukraine-Wunschliste schwere Waffen liefern.
Es ist unerträglich den Befürwortern von schweren Waffenlieferungen z.B. Hofreiter, Strack-Zimmermann usw. zuzuhören. All denen ist offenbar egal, ob sie Deutschland schaden oder schlimmstenfalls in einen Krieg treiben?

https://report24.news/daniele-ganser-warnt-mit-waffenlieferungen-hat-deutschland-sich-zur-kriegspartei-gemacht/

Seit dem Maidan wird die Ukraine mit Euro, Dollar gefüttert und mit Waffen aufgerüstet. Warum eigentlich?
Die geheuchelte Einigkeit von EU und USA-Nato klappt doch jetzt nur, weil es gegen Putin und Russland geht.

https://www.basel-express.ch/redaktion/geopolitik/316-wussten-sie

Gravatar: Ulrich Müller

Herr Hebold,
Ihr Gerede vom "völkerrechtswidrigen Einmarsch" oder "Überfall" geht schlicht und einfach am Kern der Sache vorbei. Es handelt sich NICHT um eine juristische Streitfrage! Wenn Sie das denken, dann nehmen Sie doch einen Anwalt und reichen eine Klage gegen Putin bei Ihrem Amtsgericht ein. Dann haben wenigstens die dort was zu lachen!

Bei diesem Krieg handelt es sich um Grossmachtpolitik. Also genau das, das die Amerikaner schon seit dem zweiten Weltkrieg laufend machen. Und wenn man da mit Panzer und sonstigen Waffen mitmischen will, dann bedeutet das de facto einen deutschen Kriegseintritt auf Seiten der Amerikaner, die in der Ukraine einen Proxy Krieg gegen Russland führen. Wenn Sie Krieg auch in Deutschland wollen, dann sagen Sie das auch!

Gravatar: harald44

Um Gottes willen, jetzt nur keine CDU an der Regierung! Die wollen ja noch schneller und schwerere Waffen an diese unverschämte Ukraine liefern als die GRÜNEN!
Macht sich bei denen niemand klar, daß nach einem jeden Krieg ein Friedenschluß oder ein Waffenstillstand kommt, und daß es einen sehr großen Unterschied ausmacht, ob es bis dahin 5000 oder 50 000 oder 500 000 Tote und Gefallene gegeben haben wird. Je höher die Zahl der Verluste, desto schwieriger werden die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Rußland werden. Aus Versailles 1919 und dem furchtbaren I. Weltkrieg immer noch nichts gelernt?
Wer immer mehr Waffen in dieses Kriegsgebiet liefert, der wird mitschuldig an den Toten dieses Krieges und treibt nur den Waffenhändlern ihre Gewinne zu.
Merkt eigentlich niemand in der BRD-Regierung, daß man jetzt schon dabei ist Deutschland den Schwarzen Peter zuzschieben, und zwar ausgerechnet von denjenigen Staaten, die - angeblich - unsere Freunde und Verbündete sein sollen?
In der Not kann sich der Deutsche schlußendlich immer nur auf sich selbst verlassen.
"Befreundet" mit Anderen sind wir nur, solange wir denen unser Geld geben oder deren Schulden übernehmen

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Schaltet die Ampel sich aus?“ ...

Wovon ich seit ´einiger Zeit` schon deshalb überzeugt bin, weil – selbst für ´mich` zu erkennen - die SPD und wahrscheinlich sogar die FDP die Vorfahrtregeln der Grünen missachten!!!

Allerdings war diesen ´angeblichen` Koalitionären in ihrer selbst für mich erkennbaren Machtbesessenheit scheinbar von Anfang klar:

"Für die Grünen wird es ein schmaler Grat"!!!
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ampelkoalition-101.html

Weil im Grunde genommen von Anfang an ´Allen` klar war, „was sie“ (die giftig Grünen) „wirklich wollen“?!
https://www.cicero.de/innenpolitik/gruene-kanzler-koalition-rot-rot-gruen

Gravatar: Werner Hill

"Europa und die NATO warten auf eine deutsche Entscheidung".

Da wird von den fremdgesteuerten Medien im In- und Ausland Druck gemacht mit Aussprüchen wie

"internationale Kritik an Scholz wegen U.-Hilfe wächst" oder "Ruf Deutschlands ramponiert" und The Telegraph fordert sogar Sanktionen für D. falls wir keine schweren Waffen liefern.

Das ist eine Unverschämtheit, denn Deutschland ist ein souveränes Land (gewesen?) und niemand hat uns da dreinzureden.

Und - trotz der ganzen medialen Kriegshetze - ich bin überzeugt, daß sich bei einer ehrliche Volksbefragung eine deutliche Mehrheit gegen die Lieferung schwerer Waffen aussprechen würde.

Aber was ist in diesem Lande noch ehrlich?

Gravatar: Schnully

Nach dem Grünenmotto ( Wasche mein Fell aber mach mich nicht nass ) zeigen die Grünen der Öffentlichkeit nur wie unzuverlässig und wankelmütig diese Grüne Generation ist und verdient es in der Wählergunst zu sinken . Mit dieser SPD , die schon immer mit den Geldern der Steuerzahler , ob im Bund oder Land , nutzlos um sich geschmissen hat ,war zu rechnen . Das aber die FDP die auch den Finanzminister stellt , diese Rot/Grüne Ausgabenorgie abnickt ,war nicht mit zurechnen und es werden Wetten angenommen das auch diese SPD geführte Koalition vorzeitig endet . Eine angeblich neue CDU Spitze , die einfach den Willen der Medien , wie bei den Grünen auch umsetzen will , aber weiterhin genau wie unter Merkel das Leiden der eigenen Bevölkerung durch Kriegstreiberei , Corona und gewollte Preisexplosionen am allerwertesten vorbei geht . Gehört so nicht wieder an die Macht . Wir brauchen endlich eine Regierung nach Schweizer Muster mit wirklichen Volksentscheiden über unser Schicksal ,auch wenn das manchmal für Regierende unbequem ist .
Waffenlieferungen und weiteres Öl ins Feuer gießen , war noch nie für den , von den meisten gewünschten Frieden hilfreich , wobei ich das ( Keine Waffen von Olaf ) für Richtig halte . Auch denke ich das die Ukraine an diesem Krieg nicht Unschuldig ist und Frieden nur unter Ihren eigenen Bedingungen will . Dem könnten andere Regierungen einen Riegel vorschieben , in dem sie die ständigen Ukrainischen Forderungen ins Leere laufen lassen und einen Friedenswillen vorraussetzen .

Gravatar: Beobachter

Na hoffentlich streiten die sich wie die Kesselflicker und hoffentich bricht diese Gurkentruppe auseinander, damit es Neuwahlen gibt und zwar ohne massiven Betrug wie gerade wieder in Frankreich.
Wer in dieses agressive Land und seinem koksenden Führer Waffen liefert, ist ohnehin nicht ganz richtig in der Birne. Typische Vollpfosten die keine Ahnung haben was Krieg mit Russland bedeuten würde, wenn dann noch diese Betrüger in den USA sich dann noch einmischen. Dieses ganze Pack ist von allen guten Geistern verlassen und sollte in die Klapsmühle.

Gravatar: Lutz

Militärhilfe nein; denn das verlängert nur den Krieg. In der CDU gibt es ja mittlerweile auch schon Kriegsgeile.

Großzügige humanitäre Hilfe: JA!!!

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