Die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2015 sei »im Nachhinein nicht klug« gewesen, sagte Wolfgang Schäuble in einem Mediengespräch. Es sei nicht gelungen, die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und Begrenztheit der Mittel herzustellen und entsprechend zu kommunizieren: Asylpolitik der Bundeskanzlerin seit 2015 »im Nachhinein nicht klug«.
Merkel schert das wenig. Für sie war die Flüchtlingspolitik ein Schritt in die neue Weltordnung. In Davos unterstrich sie in einer Grundsatzrede die Notwendigkeit für eine neue Ordnung: Merkel will die »multilaterale Ordnung«.
Der Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, innerparteilich die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre noch einmal aufzuarbeiten, wurde von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) abgeschmettert. Der 45-jährige sieht eine solche Debatte als »rückwärtsgewandt« an: Daniel Günther will nicht über Flüchtlingspolitik reden.
Unsere Politiker scheinen andere Sorgen zu haben und Schwerpunkte zu setzen. Die Gender-Politik wird auf irrsinnige Art und Weise in den Vordergrund gerückt. So jetzt in Hannover, wo die gender-neutrale Sprache in alle öffentlichen Bereiche eingeführt werden soll. Allein dieses Umstellung kommt dem Steuerzahler wieder teuer zu stehen: Weg mit dem Wähler! Weg mit dem Lehrer! Hannover führt die Gendersprache ein.
Oder sie kümmern sich darum, Regeln und Beschränkungen einzuführen, wo keine Notwendig herrscht, wie es bei der Feinstaub- und Stickoxid-Diskussion und den Diesel-Fahrverboten offenkundig geworden ist: Lungenfachärze halten NO2-Grenzwerte für übertrieben.
Man sieht: In der Politik werden die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Wie lange soll das noch weitergehen?
Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Schäuble gibt zu, dass die Asylpolitik von Merkel seit 2015 »im Nachhinein nicht klug« gewesen sei. Ist es jetzt Zeit, die Politik der offenen Grenzen zu beenden?
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
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Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
Kommentare zum Artikel
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Merkel »im Nachhinein nicht klug«
15. Januar 2016 steht in Zeit online:
"...Schäuble stellt sich hinter Merkels Flüchtlingspolitik
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich derweil hinter den Kurs der Kanzlerin gestellt: "Ich unterstütze aus voller Überzeugung das, was die Kanzlerin sagt..."
Ihre Headline ist manipulativ - sie suggeriert, als wäre Schäuble der Widersacher von Merkel gewesen! Und genau das ist falsch Herr von Storch!
Schäuble ist Täter und Handlanger von Merkel zugleich!
Die Headline hätte lauten müssen:
"Merkel-Unterstützer Schäuble plötzlich gegen die Asylpolitik!"
Wenn Schäuble Kritik an Merkels Asylpolitik übt, dann stellt er gleichzeitig seine eigene Unterstützung der merkelschen Asylpolitik ad absurdum!
Schäuble ist ein übler Lügenbaron - er hat noch mehrere Rechnungen gegen Merkel offen - will aber seine eigene Unfähigkeit vertuschen. Er hätte klar und deutlich Ende 2015 gegen Merkel agieren müssen und sie zum Teufel jagen sollen. Das hat er nicht getan, weil er feige ist - genau so wie Seehofer!
Natürlich sehen die Strategen der CDU bei den Landtagswahlen im Osten Ungemach auf sie zukommen! Daher bekommen sie Muffensausen und wollen mal wieder das dumme Wahlvolk einlullen mit fadenscheinigen Rückzugsmanövern!
Das selbige findet mit allen anderen Themen auch statt: Klimawandel, Dieselskandal, Stickoxyd-Diskussion, Rentenpolitik, Steuern, Bildung, Kitas - kurz vor den Wahlen wird so getan, als ob ein Kurswechsel getätigt würde - nach den Wahlen bleibt alles wie es ist - die Deutschen sind der Lethargie (Mea Culpa) so sehr verfallen, dass sie nicht merken, dass die Schweine sie beißen.
Dieser , mit den schwarzen Koffern ,ist von Anbeginn der Totengräber des Neubeginns der Einheit !! Handlanger und Macher dieses Trümmerhaufes Freiheit und vom Cäsarenwahn befallenem Systems nach diesem Untergang 1945 !!!
Wenn der Geldkofferträger meint, dass die "Invasionspolitik" von Merkel (nur Merkel??) im nachhinein nicht klug hält, dann meint er mit Sicherheit nicht, dass es zuviele Flüchtlinge waren, sondern nur, dass die Verarsche der Bürger in Deutschland und Europa "anderst" durchgeführt werden sollte. Mit gleichem, oder sogar besserem Ergebnis.
Ich hätte da einen Vorschlag für den völlig überalterten, korrupten Rollstuhlpolitiker mit Inzestphantasien. Ihr hättet vielleicht das Trinkwasser der Deutschen mit Drogen versetzen sollen, damit auch der letzte Widerstand der ohnehin schläfrigen Dummbürger Deutschlands zum erliegen kommt.