Während Matteo Salvini darum kämpft, Recht und Sicherheit umzusetzen und die Sicherheit Italiens zu garantieren, indem er die Migrationswelle über das Mittelmeer zu stoppen versucht, haben NGOs die Schleppertätigkeiten zwischen Libyen und Italien wieder aufgenommen. Der jüngste Fall der deutschen Kapitänin, die sich gegen die Anweisungen der italienischen Marine auflehnte, Migranten bis nach Lampedusa brachte, anstatt den nächsten Hafen in Libyen anzulaufen, und bei der Einfahrt in den Hafen sogar ein Boot der italienischen Finanzpolizei rammte und somit das Leben der Beamten gefährdete, hat gezeigt, wie weit die NGOs zu gehen bereit sind.
Doch deutsche Politiker und Mainstream-Medien verteidigen die illegale Aktion der »Seenotretter«: In Italien ist man anderer Meinung. Die Regierung und ein großer Teil der italienischen Bürger halten das Vorgehen der Kapitänin für kriminell: Salvini weist Rackete wegen Gefährdung nationaler Sicherheit aus.
Wenn man die Stellungnahmen deutscher Politiker wie Steinmeier und Maas liest, die die Freilassung der Kapitänin forderten, fragt man sich, was Recht und Gesetz in Europa eigentlich noch Wert sind, wenn sich niemand dran halten muss und einfach Anweisungen der Marine und Polizei ignorieren darf.
Dass in Europa vieles aus dem Ruder läuft, zeigen auch andere Entwicklungen: Das Karussell in Brüssel dreht sich wieder und das Geschacher um Posten und Positionen hat bereits begonnen.
Die umstrittene Ursula von der Leyen wurde für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert: Ausgerechnet von der Leyen, die als Bundesverteidigungsministerin die Krisen bei der Bundeswehr nicht bewältigen kann und sie heruntergewirtschaftet hat, soll nun das wichtigste Amt in der EU übernehmen? Vorgeschlagen wurde sie von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Und Emmanuel Macron scheint ganz begeistert von der Idee zu sein. Der Wille der Wähler allerdings scheint keine Rolle zu spielen.
Ihre Nominierung sorgt für Streit und Ärger: Gerade die SPD ist damit gar nicht einverstanden. Sigmar Grabriel schäumt vor Wut: Die Bundesverteidigungsministerin hätte erst von Deutschland als EU-Kommissarin benannt werden müssen. Angela Merkel dagegen ist blamiert. Denn sie hatte sich zuvor für Frans Timmermans ausgesprochen. Wie peinlich ist es, wenn die Bundeskanzlerin niemanden aus dem eigenen Land vorschlägt, es aber andere dann tun? Dies zeigt mal wieder, wie zerstritten die Große Koalition ist. Sie ist komplett handlungsunfähig und nur mit sich selbst beschäftigt.
Unterdessen zeigen sich in Deutschland Anzeichen einer tiefgreifenden Konjunkturkrise:
Arbeitsmarkt: Entlassungswelle in Deutschland: Die Konjunktur schwächelt, die Autoindustrie steht unter Druck, das Wirtschaftswachstum tendiert gegen Null. Und Deutschland diskutiert über das Klima. Unterdessen geht eine Entlassungswelle durch das Land.
Es droht mehr Kurzarbeit in den Betrieben: Das Ifo-Institut rechnet für 2019 mit mehr Kurzarbeit. Viele Unternehmen würden so Entlassungen vermeiden. Mit der Konjunktur sieht es in Deutschland weiterhin mager aus.
Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil: Entlassungswelle: Hat die Merkel-Regierung Deutschland in die Krise geführt?
Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Wenn Sie regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen und Nachrichten in der Welt informiert werden wollen, melden Sie sich noch heute beim Freie-Welt-Newsletter an!
Mit herzlichen Grüßen aus Berlin,
Ihr
Sven von Storch
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Es erfüllt doch immer mehr noch nicht neomarxistisch-gehirnmanipulierte oder nocht nicht grün-rot-demagogisierte Menschen aus Bevölkerung mit Entsetzen, dass sich selbst hochrangiste deutsche Politiker in ihrem ungezügeklten Migrationswahn für kriminelle Schlepperhelfer einsetzen. Dabei ist es völlig irrelevant, ob Polizei oder Grenzschutz zu Schaden kommen, ob Gesetze und Vorschriften missachtet werden !!!
Die BRD ist auf dem Weg in die Anarchie und Ungesetzlichkeit - allen voran unsere etablierte Politik und die willfährigen, kadavergehorsamen Medien wie zu DDR-Zeiten !!!
Ich werde demnächst, sollte ich durch die Polizei angehalten werden, das Fahrzeug rammen und weiter fahren!
Ich erwarte von Steinmeier und Maas eine Unbedenklichkeitsbescheinigung meines Aktes, da ansonsten Steinmeier und Maas mit Zweierlei Maß misst und somit gegen den §130 Volksverhetzung verstößt!
Sollten diese Schwachköpfe (natürlich satirisch ausgedrückt) nicht auch mich in Schutz nehmen, so werde ich sie über den Europäischen Gerichtshof und der BRD-Justiz verklagen!
@Karlheinz Gampe
Vielen dank für ihren kompetenten Beitrag. Solange diese Kriminellen ein Schiff kriegen und ihr Kapitänspatent bei kriminellen Handlungen nicht verlieren, wird diese Schleuserei mit Millionengewinnen für die Schleuser nicht aufhören. Es entspricht dem, dass jemand das Matterhorn in Turnschuhen und ohne alpine Ausrüstung besteigen will in der Hoffnung die Bergrettung holt ihn mit Hubschrauber problemlos herunter. Solange diese sog. Seerettung mit Millionenprofit für die Schleuser weiter geht ohne sofortige Rückführung nach Afrika, wird sie niemals aufhören, hunderte Millionen dummer, verarmter Steinzeitmenschen, die nur Eines können, sich ungezügelt zu vermehren, scharren schon mit den Hufen: Auf ins gelobte Land Europa, vor Allem Germany, dort ist der Virus der Selbstvernichtung des eigenen Staates am Größten, die zahlen am meisten und dort kann man am meisten anstellen und wird kaum bestraft.
Bravo Herr Gampe, volle Zustimmung nur hätten sie beim bezeichnenden Prädikat die Silbe "Voll" davorsetzen können.
Es sind keine Aktivisten, sondern höchst Kriminelle! Nur in Deutschland wird mittlerweile alles Strafbare umgedeutet! Die, die hier noch mehr unberechtigte Asylschmarotzer haben wollen, sollen doch freiwillig mehr Steuern zahlen. Ich habe die Schnauze schon so voll .
Die NGO's, die illegale Immigranten nach Europa schleppen, sind kriminelle Vereinigungen. Ihre Absicht und Zweck sind der Bruch der nationalen Gesetze, die die Immigration regeln. Und ihre Aktivisten, wie diese Rackete, brechen demgemäß auch die Gesetze. Sie gehören vor Gericht, ihnen gehört ihr kriminelles Handwerk gelegt, wenn es anders nicht geht mit Polizeigewalt. Die NGO's, die die Gruppen-Taxi-Unternehmen über das Mittelmeer betreiben, gehören als kriminelle Vereinigungen verboten.
Wo kommen wir hin, wenn es WeltmoralistInnen, grün-rot benebelten Politikern und ihren medialen Hilfstruppen bei ARD/ZDF zugestanden wird, darüber zu entscheiden, ob demokratisch zustande gekommene Gesetze angewendet werden oder nicht? Das führte geradewegs in den Gesinnungs- und Meinungsfaschismus. Immer daran denken: Grün und Rot sind die Deckfarben für Braun!
„Salvini bietet den“ (ganz besonders von deutschen Politikern unterstützten) „Schlepper-Aktivisten die
Stirn“ ...
Weil die Deutschen
„NUR NOCH VERBRECHER IN DER REGIERUNG“
haben???
https://proteus-solutions.de/Proteus-News:Art.962718.asp
SPD Steinmeier oder auch dieser rote SPD Antidemokrat Maas sollten erst einmal einen Seeführerschein machen, dann würden die nicht soviel inkompetenten idiotischen Unsinn von sich geben. Auch wenn man den nicht hat und von Juristerei keinen schimmer hat, dann kann man diese Kapitänin? mit einem Autofahrer vergleichen, der sich auf der Autobahn nicht an die Anweisungen der Polizei hält, schlimmer noch einen Polizeiwagen gefährlich von der Bahn abdrängt und Leib und Leben der Beamten damit bedroht. Man sieht wir werden wahrlich von irren, roten Politikern regiert. Man kann bei Asylanten, die sich vorsätzlich in Seenot begeben, oder und diese in krimineller Weise künstlich herbei führen, nicht mehr von Seenotrettung sprechen. Warum begeben sich diese Boote künstlich in Seenot, weil sie einen Aufenthalt bei den deutschen Deppen Politikern so erpressen wollen. Man sieht Deutschland wird von inkompetenten roten Idioten regiert. Die NGO Taxifahrer welche, die Asylanten in einem vorbestimmten Seegebiet einsammeln sind als kriminelle Schlepper und Schleuser zu sehen, denn sie ermöglichen Kriminellen den Zutritt in die deutschen Sozialsysteme. Bei echter Seenot weiß man nie im Voraus wo und in welchem Seegebiet die statt findet.