Am 28. Februar hat die Welt am Sonntag detailliert die Verbindungen zwischen gewalttätigen Linksextremisten und deren Linken- und Grünen-Unterstützern in den Parlamenten aufgezeigt und kommt zum Ergebnis: „Parlamentarier und Mandatsträger spielen für die radikale Szene eine wichtige Rolle“. Die Entwicklung kommentiert Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in der WamS: „Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet“, wobei der „mögliche Tod von Menschen“ billigend in Kauf genommen werde. Die linken Polit-Kriminellen, die mittlerweile – gestärkt durch ihre rot-rot-grünen Unterstützer in den Parlamenten – auf dem Weg in den Linksterrorismus sind, müssen gestoppt und ihre Organisationen wie Indymedia und Rote Hilfe verboten werden. Da Rot-Rot-Grün hier die Gemeinschaft der Demokraten verlassen hat, sind solche Verbote nur in einem bürgerlichen Bündnis mit der AfD möglich. Wer den Rechtsstaat gegen linke Gewalttäter durchsetzen und die Bürger schützen will, braucht die AfD.

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel warnt in seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“ vor den nicht erst seit gestern bestehenden Missständen bei der Polizei und in der Justiz. Es ist ein Hilferuf eines engagierten Oberstaatsanwaltes, der sich um unseren Rechtsstaat und um den Schutz der Bürger große Sorgen macht. Eine Strafverfolgung sei nur noch bedingt möglich bzw. erfolgreich, so Knispel. Und in Berlin unter Rot-Rot-Grün sieht es bei der inneren Sicherheit und bei der Strafverfolgung besonders schlecht aus. Im Interview mit der NZZ über realitätsferne Politik, eingeschüchterte Zeugen und einen bundesweit bekannten Clan-Boss stellt Knispel fest: «Einbrecher werden hier (in Berlin) in 97 Prozent der Fälle nicht verurteilt.» Egal, ob der Berliner Innensenator von der CDU oder der SPD gestellt wird: Nur die AfD steht für Recht und Ordnung – und Sicherheit für alle Bürger.
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