Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Dieser Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen“. Gewalt in Form von Aufständen und Plünderungen bezeichnete der Grüne als legitimen Widerstand gegen „rassistische Institutionen“ (Video seiner Rede, siehe hier). Eine Anfrage der Tageszeitung WELT, ob Klein angesichts dieser Statements für Parteiämter geeignet sei, ließen die Grünen bisher unbeantwortet. Das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und zu Aufständen und Plünderungen aufzurufen – das ist die neue Linie von Rot-Rot-Grün, ob in Leipzig-Connewitz oder in Berlin.
Ich habe aufgrund der Hetze Anzeige gegen Jeff Kwasi Klein wegen Aufforderung zu Straftaten und Störung des Öffentlichen Friedens erstattet. Mit seinen hetzerischen Worten ist eindeutig der Aufruf zu gewaltsamen Protesten gemeint, die eindeutig auch Straftaten wie Sachbeschädigung und Einschüchterung von Bürgern einschließt. Dieser Aufruf zielt klar auf Handlungen ab, die die öffentliche Ordnung stören und Angst und Schrecken verbreiten sollen. Das ist strafbar nach den Paragraphen §111 und §126 des Strafgesetzbuches. Auch die Paragraphen §130 und §140 des Strafgesetzbuches könnten in diesem Fall in Frage kommen. Solch hasserfüllte Worte eines Grünen-Politikers kann man nicht einfach hinnehmen!
Und zum Schluss eine gute Nachricht: Erfolg für freie Medien zu vermelden! Das Informationsportal »Freie Welt« hat mit seiner Aufklärungsarbeit dazu beigetragen, dass der deutsche Botschafter offenbar seine Teilnahme am Europe-Iran Business Forum abgesagt hat. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat nach einem Protestbrief von EU-Abgeordneten seine Teilnahme ebenfalls abgesagt.
www.freiewelt.net/nachricht/deutscher-botschafter-sagt-offenbar-teilnahme-am-iran-forum-ab-10084092/
Kommentare zum Artikel
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Wir werden uns in einem neuen Feudalismus wieder finden mit Bill Gates und George Soros als Könige.
Richtige Aktion, Frau von Storch.
Ich frage mich allerdings, ob die Staatsanwaltschaft hier nicht von sich aus - also von Amts wegen - einschreiten müßte.
Nun wollen sie es wissen und der Gleichklang auf allen Ebenen gegen die AFD ist doch offensichtlich und der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe hat ja nun den beabsichtigten Beobachtungsstatus für die gesamte AFD gestern bekannt gegeben und sie wollen nach Spiegel-Aussagen lediglich das laufende Widerspruchsverfahren den AFD abwarten, weil sie das Gerichtsverfahren respektieren wollen, was ja geradezu ein Witz und größte Heuchelei ist, wenn man deren Absichten vor der Wahl mit einbezieht.
Apropos, was ist denn aus dem NPD-Verbotsverfahren geworden, wo man die AFD als neue NPD bezeichnet hat und das ist ja an Widerwärtigkeit nicht mehr zu überbieten, denn die wollen lediglich einen politischen Mitbewerber ausschalten und das mit Mitteln unterhalb der Gürtellinie, was von diesen Typen ja auch nicht anders zu erwarten war und deshalb erst recht AFD, man muß sie ja nicht lieben, aber zumindest das Land und seine Bürger um sie vor dieser linken Bagage zu schützen. Im übrigen muß das allein nicht ihre Überzeugung sein, da kommt sicherlich noch Druck von außen, der dann ihre Bemühungen besonders bestärkt.
Diese Art der Parteienbehandlung hat doch faschistische Grundzüge und wenn man dann noch die fadenscheinigen Begründungen mit hinzu zieht, dann wird das ganze doch recht abenteuerlich und wenn jemand beobachtet werden sollten, dann sind es die Roten und die Grünen mit ihrer Schlägertruppe namens Antifa, die ja nur existieren können, weil sie deren Billigung vorfinden und wo ist denn da der nette Herr Haldenwang, der den Beobachtungsstatus offiziell bekannt gibt, wohlwissend was die alles von sich geben.
Das alles ist doch eine so abgeschmackte Schmierenkomödie, daß man das Ko..... kriegen kann und hoffentlich erlebe ich es noch, wenn man diese ganzen Typen noch zu fassen bekommt und sie anklagt und zwar mit der Begründung des Amtsmißbrauches und Vorteilsnahme im Amt zu Ungunsten lauterer Bürger, oder hat schon mal jemand gehört, daß die Blauen diese Republik abschaffen wollen, da kann man eher bei diesem Thema über die Gegenseite spekulieren, denn die sind die Sargnägel dieser Republik und dazu hin noch ganz Verkommene.