Rechtsgesellschaft statt Demokratie

Rechtsgesellschaft statt Demokratie
Datum: 17.06.2019, 10:11

Aber auch ich war einmal jung, schön und naiv und residierte bei freier Kost, Logis und ausgesuchter Unterhaltung im berühmten „Lindenhotel“ in der Lindenstraße 55 in Potsdam, wo ich während des täglichen Verhörs die Frage gestellt bekam, was mich denn in Opposition zur Arbeiter- und Bauernmacht getrieben habe und was ich denn im Westen wolle. „Demokratie!“, antwortete ich.

Da grinste der Vernehmer scheel und zischelte: „Wieso, wir haben doch Demokratie, aber eben eine sozialistische!“ Demokratie sei das, was die Mehrheit wolle, und die Kandidaten der Nationalen Front würden bei jeder Wahl zu 99 Prozent bestätigt. In der Tat ging die absolute Mehrheit der „Zonis“ alle paar Jahre wieder zum „Zettelfalten“, wie die „Wahlen“ in der Zone spöttisch genannt wurden. Da holte sich das Regime seine Legitimation für die „sozialistische Demokratie“.

Als Zeitzeuge kann ich bestätigen, dass die Insassen der Zone zwar sehnsüchtig nach Westen schielten, das Regime jedoch duldeten und überwiegend unterstützten, nicht zuletzt aus Resignation vor dem übermächtigen sowjetischen Hegemon und den Erfahrungen mit diesem in den Jahren 1953 (Berlin), 1956 (Budapest) und 1968 (Prag). Demokratie ist ein weit dehnbarer Begriff, dessen sich fast jedes sozialistische Regiment zum Zwecke der Legitimation bedient, mit Ausnahme der nationalen Sozialisten, denen das Abstraktum „Demokratie“ als Verschleierung eines konkreten Herrschaftsanspruchs zu pharisäisch daherkam, als Kampfbegriff der Weimarer „Systemzeit“ besetzt war und von der nationalsozialistischen „Bewegung“ mit Vaterlandsverrat, Misswirtschaft, Korruption, Marxisten- und Judenherrschaft assoziiert wurde. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei demokratisch gewählt und nach den sich einstellenden wirtschaftlichen und sozialpolitischen Erfolgen mit absoluter Mehrheit demokratisch im Sinne einer Volksherrschaft legitimiert war, aber was für einer gewaltigen!

Offensichtlich wollte ich gar keine Demokratie und hatte mich gegenüber „meinem“ Stasi-Verhöroffizier in der Vokabel geirrt. Demokratie minus Rechtsstaat ist nämlich Ochlokratie (Pöbelherrschaft). Was ich eigentlich wollte, war eine funktionierende Rechtsgesellschaft, die mich nicht einfach nur deshalb einlochte, weil ich mich der sozialistischen Demokratie entziehen wollte. Doch der Rechtsstaat, der auf dem Preußischen Landrecht von 1794 fußte, war in meinem Heimatland 1933 abgeschafft worden, soweit es das politische Strafrecht betraf. Roland Freisler und Hilde Benjamin sind meine Zeugen und in der Hölle zu konsultieren. Ein Rechtsstaat kommt völlig ohne demokratische Mehrheitsherrschaft aus, ganz offensichtlich war er mit seiner spätabsolutistisch-naturrechtlichen Kodifikation des friderizianischen Preußen zuverlässiger und sicherer als heute.

Was uns gegenwärtig vom Merkel-Regime, seinen Claqueuren und Nutznießern und von den demokratischen Medien als Demokratie verkauft wird, ist eine Schimäre, denn dieser Begriff wurde bis zur Bedeutungslosigkeit verhurt. Den Boden der Rechtsstaatlichkeit hat Deutschland allerspätestens, offensichtlich und evident 2015 verlassen. Die deutschen Gefängnisse sind wieder besetzt mit wider den Stachel des linksideologischen Diktats löckenden Oppositionellen, während staatsnahe Gewalttäter von der Gesinnungsjustiz unsanktioniert bleiben, im „Kampf gegen rechts“ mit über 100 Millionen Euro gefördert, von alten Stasikadern geführt und zu weiterer Gewalt gegen das Leben und das Eigentum der nichtlinken, also bürgerlich-rechten Opposition angehalten werden. Dieser Vorgang ist auch hinlänglich bekannt aus deutschen Volksherrschaften aller vorhergehenden Erscheinungsformen des Sozialismus.

Bei der sozialistischen Demokratie handelt es sich um eine olle linke Kamelle in immer neuen Kleidern, von der nach dem regelmäßigen Scheitern stets aufs Neue behauptet wird, man habe es nur falsch verstanden und verwirklicht, also auf ein Neues! Und schwuppdiwupp sind die weit über 100 Millionen bei linken Gesellschaftsexperimenten Ermordeten, Gequälten, Zerstörten und Entwurzelten vergessen, meinen doch die Linken, sie seien unter allen Umständen die Guten. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands warb zur EU-Wahl mit dem Slogan: „Radikal links, revolutionär – für den echten Sozialismus“. Den dürfte dann kaum jemand überleben.

Die Frage ist nun, ob dieser Widerspruch zwischen Schein und Sein nicht auch auf den Rechtsstaat zutreffen könnte. In der sozialistischen Demokratie, kurz „Sozialdemokratie“, wohl. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament firmiert unter dem Logo „S&D“: „Sozialisten und Demokraten“. Wann in der Geschichte hätte der Rechtsstaat eine Liaison mit Sozialisten je überlebt, gar wenn Sozialisten und Demokraten aus einem Holz geschnitzt sind? Gemäß Bolschewikipedia-Definition („Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet“) wäre sogar ein Staat, der nach unserem heutigen Verständnis größtes Unrecht in offizielles Recht gießt und dieses mit staatlicher Gewalt durchsetzt, ein Rechtsstaat zu nennen. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte genügend, jedenfalls bezogen auf das jeweils eigene Selbstverständnis dieser Staaten.

Das Problem liegt möglicherweise tiefer, nämlich bei den Begriffen, bei dem, was wir mit ihnen assoziieren und wem wir die Deutungshoheit darüber zubilligen. Entscheidend dürften hier Ideen und ins Volk gepresste Narrative sein, die als heiße Träume in die Herzen gepflanzt werden, die bei ihrer Umsetzung dann als eiskalte Konstrukte das Gegenteil von dem bewirken, was die Entflammten sich erhofft hatten. Bis zur abkühlenden Ernüchterung dieser brennenden, ideologisierten Herzchen braucht es nämlich Zeit – Zeit, die genutzt wird, um genau das durchzusetzen, was man von Anfang an bezweckte: Ergreifung der Macht und Unterdrückung anderer oder einfach nur Chaos und Zerstörung. Eine gute Idee, wie zum Beispiel die vom Anspruch auf soziale Gerechtigkeit, ist eine Flamme, die nie vollständig erlischt und immer wieder genutzt werden kann. Die Spielarten des sich darauf gründenden sozialistischen Demokratismus sind vielseitig, und kaum hat die eine Generation das Schlimmste vergessen, steht die nächste schon bereit, sich hinter das dämokratische Licht führen zu lassen – ein wahrhaft teuflisches Spiel, aber das ist der Kern aller machtzentristischen Korporationen wie der EUdSSR, wie auch der mit Heimtücke betriebenen Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips.

Dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Einheit zu bilden schienen, ist eine verdämmernde Erinnerung aus der bürgerlichen Epoche von 1945 bis 1968 und eher ein untypischer historischer Glücksfall. Aufgrund der Resilienz des alten Menschheitsleidens Sozialismus begannen Demokratie und Rechtsstaat wieder getrennte Wege zu gehen. Die meisten sind der linken Demokratur gefolgt und haben den Rechtsstaat aus den Augen verloren. Wo ist er hin?

Hat jemand einen guten Schweißhund, der in der Lage wäre, die Wildfolge der von den Linken krankgeschossenen bürgerlichen Rechtsordnung aufzunehmen? Vielleicht finden wir sie versteckt im Wundbett liegend, aber noch lebend? Aber nehmen Sie keinen sozialistischen Demokraten mit auf die Nachsuche, den würde das Mitleid überwältigen und sie mit der Saufeder oder der Glock in eine Dimension außerhalb unserer Lebensspanne befördern.