Für Griechenland wurden insgesamt drei Hilfspakete geschnürt. Griechenland erhält von den übrigen EU-Staaten Kredite und muss im Gegenzug seinen Haushalt sanieren. Griechenland erhält diese Kredite aus dem Grund, weil Griechenland in der jetzigen Situation keine neuen Anleihen platzieren kann, also – nach allgemeinem Verständnis – insolvent wäre. Nun hat sich im Laufe dieses Jahres gezeigt, dass Griechenland es nicht geschafft hat, die Auflagen zu erfüllen: Das Ziel das Defizit auf 7,4 Prozent des BIP zu begrenzen, wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden. Nach Medienberichten wird die Defizitquote bei mehr als 8,8 Prozent des BIP liegen.

Nun gibt es nur zwei logische Alternativen: Griechenland erhält keine weiteren Zahlungen und ist insolvent oder die Geberländer verzichten auf die Einhaltung der Auflagen. Wenn Angela Merkel Bundeswirtschaftsminister Rösler dafür kritisiert, dass er eine Insolvenz Griechenlands nicht ausgeschlossen hat, dann widerspricht sich die Bundeskanzlerin selbst. Denn die Kanzlerin hat betont, dass die nächste Hilfszahlung an Griechenland nicht ausgezahlt werden kann, wenn Griechenland die Auflagen nicht erfüllt. Dies würde aber bei Lage der Dinge nichts anderes bedeuten als die Staatsinsolvenz Griechenlands.

Dass heißt Merkel hat die Möglichkeit der Insolvenz Griechenlands nicht ausgeschlossen. Dies ist auch nicht möglich: Wenn man nämlich die Insolvenz Griechenlands für jeden Fall ausschließt, dann gibt es keine Möglichkeit, die Auflagen gegenüber Griechenland tatsächlich durchzusetzen. In diesem Fall würden die Geberländer eine bedingungslose, unbegrenzte Zahlungsverpflichtung eingehen. Wer die Staatsinsolvenz also grundsätzlich ausschließt, der geht unerfüllbare Verpflichtungen ein. Da dies – wenigstens offiziell – weder die Kanzlerin und der Finanzminister wollen, hält ihre Argumentation einer Überprüfung nicht stand.  Sie ist in sich nicht schlüssig. Wirtschaftsminister Rösler hat schlicht die Logik auf seiner Seite.

Wenn Schäuble, Steinmeier und Brok eine Staatsinsolvenz grundsätzlich ausschließen wollen, dann schwächen sie damit die Verhandlungsposition der Geberländer und machen damit die Nichteinhaltung der Auflagen noch wahrscheinlicher. Denn faktisch bedeutet das, den Nehmerländern einen Blankoscheck auszustellen. Da die Vereinbarungen, wie sie heute bestehen, bei Nichterfüllung der Auflagen ganz logisch auch die Hinnahme einer möglichen Staatsinsolvenz Griechenlands mit einschließt, bedeutet das, dass man entsprechende Folgen einkalkulieren muss. Dies fällt in die Kompetenz des Bundesfinanzministeriums. Wenn nun Unionspolitiker das Chaos an die Wand malen für den Fall das Griechenland pleite geht, dann fällt das auf ihren Finanzminister zurück, der bereits entsprechende Vorkehrungen für  die geordnete Abwicklung hätte treffen können und müssen.