So etwas kennt man von früher. Im Wahlkampf 1976 hat Bundeskanzler Schmidt versprochen, dass die Rentenerhöhungen ohne jeden Abschlag vorgenommen würden. Nach der Wahl stellte sich heraus, dass sich ein großes Defizit in der Rentenkasse auftat und die Versprechen der Bundesregierung erwiesen sich als Makulartur. Das ging als "Rentenbetrug" in die Geschichte der Bundesrepublik ein.

Erstaulich ist, dass die Rentner so allergisch auf Politiker wie Peer Steinbrück oder auch Jens Spahn reagieren, der ihnen die Wahrheit sagt, und nicht auf die Politiker, die sie wieder einmal an der Nase herumführen.

Dazu einige Erläuterungen zu unserem Rentensystem. Das Rentensystem, das 1957 von Konrad Adenauer eingeführt wurde, kennt keine Kapitaldeckung. Die Rentenkasse ist deshalb quasi immer pleite und lebt nur von der Hand in den Mund. Die Rente wird finanziert durch die Rentenbeiträge der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Steuerzahler. Ausgezahlt werden kann nur das, was kurz vorher eingezahlt wurde. Was passiert nun in der Wirtschaftskrise. Mehr Menschen werden ihre Arbeit verlieren, das steht schon außer Frage. Jeder Beschäftige, der seinen Arbeitsplatz verliert, kann nun weder den Rentenbeitrag bezahlen noch Steuern. Hinzu kommt, dass durch das Arbeitslosengeld zusätzliche Kosten entstehen, um den Lebensunterhalt der Arbeitslosen bestreiten zu können. Arbeitslosigkeit kostet also doppelt: Durch höhere Ausgaben und geringere Einnahmen.

Das bedeutet, dass sich ein Defizit in der Rentenfinanzierung auf tun wird. Wie groß dieses Defizit ausfällt, hängt davon ab, wieviele Bürger ihre Arbeit verlieren und wie groß aus diesem Grund der Wegbruch der Einnahmen bei Steuern- und Abgaben sein werden. Dieses Defizit kann nur auf zwei Wegen geschlossen werden: Erhöhung der Einnahmen oder Senkung der Ausgaben. Erhöhung der Einnahmen bedeutet höhere Steuern und Beiträge, Senkung der Ausgaben bedeutet Kürzung bei den Leistungen für die Rentner. Die Rentengarantie der Regierung kann nur dann eingehalten werden, wenn Steuern und/oder Abgaben erhöht werden. Die Erhöhung der direkten Steuern- und Sozialabgaben führt aber zu einer zusätzlichen Belastung des Arbeitsmarktes, da die Arbeitskosten steigen. Das kann wieder höhere Arbeitslosigkeit bedeuten, was wiederum zu geringeren Einnahmen führt usw.

Ich gebe für die Zeit nach der Wahl also folgende Prognose ab, was mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geschehen wird. Die Politik wird die Rentner mit ihrer „Rentengarantie“ über den Tisch ziehen. Ich sage voraus, dass das auf folgende Weise geschehen wird: Die Regierung wird vielleicht nicht wagen, die Renten zu kürzen, dafür wird sie aber die indirekten Steuern, also die Mehrwertsteuer erhöhen. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer werden die Rentner ihre eigene Rentengarantie mit bezahlen, weil sie bei jeder Ausgabe steuerlich zusätzlich belastet werden. Deshalb werden die Renten vielleicht nicht gekürzt, aber die Rentner werden am Ende weniger im Portmonnaie haben und die Politik wird sich für ihre Rentengarantie auf die Schultern klopfen. Das ist die fragwürdige Art, wie in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten Politik betrieben wird.

Dass Peer Steinbrück und andere wie etwa der junge CDU-Politiker Jens Spahn einfach einmal den Versuch wagen trotz des Wahlkampfes die Wahrheit zu sagen, sollte man ihnen nicht ankreiden.