Regierung weiter auf Seuchen-Blindflug

Die Regierung kann den bitteren Konsequenzen aus ihrem bisherigen Vorgehen wegen der Seuche nicht ausweichen. Das gilt auch in den Tagen, in denen Entscheidungen, die unser Land und seine Nachbarn betreffen, anstehen.

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Die Regierung kann den bitteren Konsequenzen aus ihrem bisherigen Vorgehen wegen der Seuche nicht ausweichen. Das gilt auch in den Tagen, in denen Entscheidungen, die unser Land und seine Nachbarn betreffen, anstehen. Für die letzten Monate seit Anfang des Jahres gibt es drei Konstanten. Unser Staat hat sich als ungewöhnlich leistungsstark auf der kommunalen Ebene herausgestellt. Wenn man dafür den Landrat des Kreises Heinsberg, Herrn Stefan Pusch, als leuchtendes Beispiel heranzieht, wird automatisch jede andere Schwachstelle auf der Ebene der Länder und des Bundes deutlich. Wenige Wochen, nachdem über eine Studie der Bertelsmann-Stiftung das weitere Signal zur Verschrottung deutscher Krankenhäuser ausgesendet wurde, stellte unter globalen Gesichtspunkten genau diese Krankenhaussystem seine herausragende Leistungsstärke unter Beweis. Wir leben seit langem in einer Zeit, in der die sogenannte "public-private-partnership" als wahre Seuche für die Weltgemeinschaft, gerade beispielhaft deutlich gemacht an der sogenannten "Weltgesundheits-Organisation" der ansonsten gescheiterten Vereinten Nationen bezeichnet werden kann. Die Patienten unserer Krankenhäuser, soweit sie aus dem Ausland kommen, stimmen nach Aussagen kenntnisreichen Beobachter jeden Tag mit ihren Behandlungswünschen darüber ab, wo sie behandelt werden wollen. Es sind die kirchlichen und staatlichen Krankenanstalten, weil dort die medizinische Leistung mehr noch im Vordergrund steht als die Erlösmaximierung zugunsten von Finanzinteressen. Es ist das gesunde Maß, das nicht nur dieser letzten Studie der Bertelsmann-Stiftung in diesem Zusammenhang abhanden gekommen ist.

Das letzte, was jetzt geschehen darf, ist das gegenseitige Schulterklopfen bei der Bundeskanzlerin und ihren Kabinettsmitgliedern, denn es waren die Ärztinnen und Ärzte sowie das deutsche Pflegepersonal auf allen Ebenen und in allen Einrichtungen, die man sich denken kann und Persönlichkeiten wie der Landrat aus Heinsberg, die unser Land vor schlimmeren Umständen bewahrt haben. Dazu zählt vor allem, daß die Bundesregierung den Sinn und Zweck der eigenen Verfassung nicht unmittelbar auf die Seuchenmeldungen aus China angewendet hat. Für Umstände, in denen die Existenz der Nation und unserer Nachbarn herausgefordert ist und wird, sieht die Verfassung im Verteidigungsfall den sogenannten "Gemeinsamen Ausschuss" vor, in dem Parlamentarier, Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates in erster Linie dafür zu sorgen haben, daß alle Elemente der Herausforderung und ihre Konsequenzen so beraten und entschieden werden können, wie unser politisches System dieses leistungsgerecht vorgesehen hat. Selbst wenn man im Deutschen Bundestag in einer laufenden Krise keine gesetzgeberischen Konsequenzen dergestalt ziehen wollte, eine militärisch existentielle Herausforderung auf einen anderen Umstand anzuwenden, war es geradezu geboten, den Sinn des "Gemeinsamen Ausschusses" auf diese Seuchen-Herausforderung anzuwenden. Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn jedem Deutschen ist noch in Erinnerung, in welchem Maße die Regierung geradezu im Nebel in der Frage herumstocherte, wie man dieser Seuche würde begegnen können. In dieser wochenlangen Zeit zog die Bundeskanzlerin es vor, wegzutauchen und Jens Spahn und Olaf Scholz machen zu lassen. Lichtblicke, immerhin.

Ein Blick in die Länder um uns herum macht ebenfalls deutlich, welche Stärken und welche Schwächen es dort gegeben hat und weiter gibt. Die britische Königin ist allerdings ein Musterbeispiel, mit welchem Ernst und welcher menschlichen Wärme man sich in diesen schweren Zeiten an die Bürgerinnen und Bürger wenden kann. Die fast täglichen Pressekonferenzen der österreichischen Bundesregierung sind Lichtjahre entfernt von der Berliner Haltung, sich möglichst wenig in die Karten blicken zu lassen. Von der Regierung in Bern kann man als Deutscher eigentlich nur träumen. Wie in der Bundesregierung auch hat man in der Schweiz vor einigen Jahren ebenfalls Übungen durchgeführt, die zu umfangreichen Erkenntnissen im Seuchenfall geführt hatten. Der Unterschied in verantwortlichem Staatshandeln ist evident. In Deutschland verschwanden die Erkenntnisse in den Schubladen. In der Schweiz wurden sie als Grundlage für staatliches Handeln herangezogen. Beim Ausbruch der Seuche in der Schweiz mußten nur die Verordnungen aus den Schubladen gezogen werden. Man war vorbereitet, während in Deutschland der Eindruck vorherrscht, daß man vor Jens Spahn keinen Gesundheitsminister hatte.

Es sind aber auch in Deutschland die Ausblendungen von Themen zum Ursprung der Seuche, die die Frage danach aufwerfen, ob es außer „Blindflug" noch etwas anderes ist, was die Regierung jetzt in der Stufe 2 der Seuche bestimmt. Während die Stufe 1 bis zum Ausgangsbeschränkungen geführt hat, stehen jetzt Entscheidungen zur Veränderung dieser Lage an. Aber auch hier wird deutlich, wie verschlossen sich die
Bundesregierungen zu Erkenntnissen über den Charakter der Seuche verhält. Ist es nun ein natürliches Virus oder ist es eine Waffe, die dadurch geschaffen wurde, daß ein natürliches Virus "ingenieurmäßig
hergestellt" worden ist. Der Frage kann man aus zwei Gründen nicht ausweichen. Einmal hat der amerikanische Präsident diese Frage in einer dramatischen Pressekonferenz aufgeworfen. Die britische Regierung hat sich damit in ihrer täglichen Pressekonferenz dazu geäußert, daß in Großbritannien Anlagen für die 5G-Funknetze zerstört werden, weil diese Großtechnologie in Zusammenhang mit der Seuche gebracht wird. Globale Medienhäuser wie die BBC setzen sich mit den Argumenten auseinander, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Von dieser Auseinandersetzung hängen zwei entscheidende Fragestellungen ab: Trauen die Menschen ihren Regierungen in der Frage über den Weg, daß sie mit geeigneten Maßnahmen gegen die tödliche Bedrohung vorgehen und sind sie überzeugt, daß die Erkenntnis auch für die Entscheidungen zur Lockerung von gravierenden Einschränkungen der Grund-und Freiheitsrechte gilt? Äußerungen aus der deutschen Staatsspitze lassen vermuten, daß uns in der Mutation unseres Staates etwas ähnliches ins Haus steht wie im September 2015. Jahrelang hatte man die Augen vor der illegalen Migration verschlossen, um dann über den Ansturm die rechtsstaatliche Ordnung unseres Staates auszuhebeln. Jetzt sagt man uns, daß unser Land nach der Seuche anders sein wird, als es vorher gewesen ist. Wir wollen das nicht.

Willy Wimmer, 13. 4. 2020

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: John Newton

Herr Wimmer: Sie schreiben "Von der Regierung in Bern kann man als Deutscher eigentlich nur träumen. Wie in der Bundesregierung auch hat man in der Schweiz vor einigen Jahren ebenfalls Übungen durchgeführt, die zu umfangreichen Erkenntnissen im Seuchenfall geführt hatten." Woher stammen diese Informationen?

Als Schweizer kann ich Ihnen bestätigen, dass genau die gegenteilige Situation herrschte! Der Herzchirurg Professor Paul Robert Vogt beschreibt die Situation am 13.4.2020 wie folgt unter dem Titel: "Vorwürfe an die Schweizer Behörden": Vogt erinnert daran, dass Uzbekistan bereits im Dezember 2019 ihre 82 Studenten aus Wuhan zurückbeorderte und alle in Quarantäne steckte. «Und was hat die Schweiz seit der Meldung Chinas an die WHO am 31. Dezember 2019 gemacht? Unsere Landesregierung, unser BAG, unsere Experten, unsere Pandemiekommission? Es sieht so aus, dass sie nichts mitbekommen haben.»

Was Epidemiologen im Bundesamt für Gesundheit BAG laut Vogt wenigstens hätte tun können: die exzellenten wissenschaftlichen Arbeiten der chinesischen und amerikanisch-chinesischen Wissenschaftler studieren, welche die besten amerikanischen und englischen medizinischen Zeitschriften publiziert hatten. Und man hätte wenigstens das notwendige medizinische Material auffüllen können.

Das behördliche Versagen habe sich bis heute fortgesetzt. Keine der von Singapur, Taiwan, Hongkong oder China erfolgreich eingesetzten Massnahmen wurden angewendet. Keine Grenzschliessung, keine Grenzkontrollen, jeder konnte und kann immer noch problemlos in die Schweiz immigrieren, ohne überhaupt kontrolliert zu werden. Das habe Vogt noch am 15. März selber so erfahren.

Gegen die Versäumnisse der Schweizer Behörden zieht Vogt weiter vom Leder: Es seien die Österreicher gewesen, welche die Grenze zur Schweiz geschlossen haben. Und es sei die italienische Regierung gewesen, welche Ende März die SBB gestoppt hat. Und noch heute gebe es keine Quarantäne für Personen, die in die Schweiz einreisen." und so weiter.

Darf ich Sie bitten, sich unbedingt vom Klischee Schweiz = "Heidiland" zu verabschieden. Beispiele: In den Achtzigern des vergangenen Jahrhunderts hat Harry Heutschi, ein Finanzspezialist die Versuntreuung von ca. 30 Milliarden (!) Franken Rentengeldern beweisen können. Er wurde ohne Anklagegrund von der Polizei abgeholt und in eine Irrenanstalt zwangsinterniert. Die Bundesanwältin Del Ponte wurde nach Brüssel"befördert" und der Fall ad acta gelegt. Im Monat April 2020 geschah die selbe Willkür mit einem Regierungskritiker aus dem Aargau. Das Schweizer Volk kann zwar abstimmen gehen, aber die Vorlagen, ob angenommen oder verworfen, werden nur dann umgesetzt, wenn es der Regierung in Bern passt! Die "direkte Demokratie" besteht nur noch auf dem Papier. Die Schweiz ist längst zu einer Wirtschafts-Diktatur verkommen, die Regierungs- und Parlaments-Mitglieder sind zum grössten Teil Lobbyisten. Schweizer Bürger werden bei der Arbeitssuche nicht mehr berücksichtigt, weil zu teuer, dazu stellt man billigere ausländische (auch Deutsche) Arbeitskräfte ein.

Ich weiss, es ist schwierig, in diesen Zeiten die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aber wenn man als einer der 7 Bundesräte monatlich über 26'000 Franken (netto und steuerfrei) verdient, darf man als normal Sterblicher von dieser Regierung, etwas mehr erwarten. MfG J.N.

Gravatar: karlheinz gampe

@ asisi1

In der FAZ wird Merkel in höchsten Tönen gelobt, jedoch scheuen die Redaktion und der Schreiberling die Diskussion in welcher sie leicht widerlegt werden. Sie lassen Kommentare, welche sie kritisch widerlegen nicht erscheinen. STASI Zensur in der FAZ ? FAZ ist Lügenpresse !

Gravatar: Armin

Ungeheuerlich ist auch, dass zB. unsere Regierung und viele Politiker so auftreten, als würde das Abstandsgebot und andere Regeln für sie nicht gelten. Ebenso sieht man Bilder von Polizei wie Ordnungsamt die das Abstandsgebot nicht einhält.

In welchem Film leben wir eigentlich; sind die Regeln nur für die Masse?
Irgendwas stimmt nicht!

Gravatar: asisi1

Es ist doch unmöglich einen begangenen Fehler mit noch mehr Fehlern ändern zu wollen!
Leider wird das alles durch Politiker und Medien, dem Michel als Erfolg verkauft.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Regierung kann den bitteren Konsequenzen aus ihrem bisherigen Vorgehen wegen der Seuche nicht ausweichen. Das gilt auch in den Tagen, in denen Entscheidungen, die unser Land und seine Nachbarn betreffen, anstehen.“ ...

Weil das göttliche(?) Kabinett als kriminelle Vereinigung https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Bundestagsgutachten-Neue-Vorratsdatenspeicherung-ist-rechtswidrig/Die-Bundesregierung-ist-eine-kriminelle-Vereinigung/posting-29896276/show/,
zum Erhalt der in Sachen Corona herbeigeführten Situation noch immer zu vertuschen versucht, was nicht mehr zu vertuschen ist?!
https://www.youtube.com/watch?v=D6ridWR8nsE&feature=youtu.be

Mit dem göttlichen(?) Versagen des Merkel-Kabinett & Co. in der aus meiner Sicht selbst inszenierten Corona-Krise, wurde nun auch mir erneut glasklar:

Die aktuelle Regierung Deutschlands ist ´überreif` für die Abwahl!!!
https://deutsch.rt.com/meinung/100749-reif-fur-abwahl-kabinett-merkel/

Oder fällt sie grade ´deshalb` in Kürze von selbst???

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