Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht
Datum: 19.01.2022 - 09:15 Uhr

Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das war zu einer Zeit, als noch nicht die unbedingte Linientreue zur Regierungschefin ausschlaggebend für die Besetzung dieses Postens war. Auch gemeinsame Abendessen der Richter des Gerichts mit der Regierungschefin waren zu Papiers Zeiten undenkbar. Damals war das BVerfG deutlich eher ein unabhängiges Gericht als zur Jetzt-Zeit, wo es von linientreuen, zur Kritik unfähigen Regierungslakaien besetzt ist.

Wohl deshalb ist auch Hans-Jürgen Papier, anders als seine Nachfolger bei Gericht, in der Lage, die von dem Scholz-Corona-Regime angedachte Impfpflicht komplett auseinander zu nehmen. Er, Papier, hat erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht. »Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstands kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen wird«, schreibt Papier. Die Frage einer solchen Impfpflicht sei überhaupt nicht entscheidungsreif.

Papier weiter: »Fahrlässigerweise (...werde...) nicht bedacht, dass eine tragfähige gesetzliche Regelung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und die auch zügig und einigermaßen erfolgversprechend ohne langwierigen Aufbau eines bürokratischen Wasserkopfs umgesetzt werden kann, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen wird.«

Papier verlangt zudem eine Klärung, »ob infolge der Omikron-Mutante oder möglicherweise neuer in der Zukunft auftretender Mutanten ohne allgemeine Impfung immer noch schwerwiegende Erkrankungen in nennenswertem Umfang zu befürchten wären.« Bei Grundrechtseingriffen ginge es immer um die Verhältnismäßigkeit. Diese sei »sehr unterschiedlich – je nachdem, ob es bei einer Impfung um einen mehr oder weniger einmaligen Vorgang oder ob es um stetig zu wiederholende Impfungen der Bürgerinnen und Bürger mit möglicherweise nur eingeschränkt wirkenden Impfstoffen geht.«