Zweierlei Maß zwischen Meinungsfreiheit und organisiertem Verbrechen

Zweierlei Maß zwischen Meinungsfreiheit und organisiertem Verbrechen
Datum: 27.08.2025 - 09:43 Uhr

Kein anderes Land Lateinamerikas weist vergleichbare Zahlen auf: Der regionale Durchschnitt liegt bei 14 Prozent. Brasilien allein treibt diese Zahl nach oben. Gleichzeitig konzentriert sich das Oberste Bundesgericht (STF), das eigentlich Hüter der Verfassung sein sollte, auf die Unterdrückung politischer Meinungen und öffentlicher Äußerungen – statt auf die eigentliche Bedrohung, die die nationale Souveränität untergräbt: die territoriale Herrschaft des organisierten Verbrechens.

Nachsicht gegenüber dem organisierten Verbrechen

Das »Primeiro Comando da Capital« (PCC), vom US-amerikanischen Staat bereits als eine der mächtigsten kriminellen Organisationen der Welt eingestuft, ist in 26 von 27 Bundesstaaten Brasiliens aktiv und in 28 Ländern präsent. Das »Comando Vermelho« zwingt Händler zu Schutzgeldern, vertreibt ganze Familien aus ihren Häusern und kontrolliert inzwischen bis zu 80 Prozent der Internetanbieter in den Favelas von Rio de Janeiro. Angesichts dieser Realität haben die USA das PCC bereits 2021 mit Sanktionen belegt und erwägen nun, brasilianische Banden offiziell als Terrororganisationen einzustufen. Sogar Nachbarländer wie Argentinien kooperieren inzwischen eng mit Washington, um die Ausbreitung des PCC zu stoppen.

Härte gegen Meinungsfreiheit

Im Gegensatz dazu zeigt sich das STF äußerst hart gegenüber Bürgern, Journalisten und Politikern, die sich kritisch äußern. Der US-Anwalt Martin Deluca, ein Vertrauter von Donald Trump, wies auf den Widerspruch hin: Während Millionen Brasilianer unter der Herrschaft von Drogenbanden leben, sieht das STF die eigentliche Gefahr in Memes, kritischen Kommentaren oder unliebsamen Social-Media-Konten.
Prominente Fälle verstärken diesen Eindruck. Der PCC-Boss »André do Rap« wurde per Habeas Corpus vom Obersten Gericht freigelassen. Gleichzeitig verwandelten sich die Favelas von Rio nach einer Entscheidung des STF-Richters Luiz Edson Fachin während der Pandemie in Rückzugsorte für Kriminelle. Mit derselben Strenge, mit der das Gericht Meinungsäußerungen verfolgt, geht es gegen die Drogenkartelle nicht vor.

Institutionelles Ungleichgewicht

Dieser Kontrast zeigt ein gravierendes Legitimationsproblem. Nach Max Weber definiert sich der Staat durch das Monopol legitimer Gewalt. In Brasilien üben dieses Gewaltmonopol jedoch längst die kriminellen Banden aus – während das STF seine Energie darauf verwendet, politische Gegner mundtot zu machen.
Für den Bürger bedeutet das: Schutz vor Kriminalität gibt es kaum, freie Meinungsäußerung noch weniger. So erodiert die Glaubwürdigkeit der Institutionen von innen heraus.

STF setzt die Demokratie in Brasilien aufs Spiel

Brasilien erlebt eine doppelte Krise: eine der öffentlichen Sicherheit und eine des institutionellen Vertrauens. Wenn ein Viertel der Bevölkerung bereits unter der Herrschaft des organisierten Verbrechens steht, und wenn das STF weiterhin mit zweierlei Maß misst – hart gegen das Wort, nachsichtig gegen das Verbrechen –, dann ist die Zukunft des Rechtsstaates ernsthaft gefährdet.