Zwangseinweisung und Knast für Quarantäne-Brecher

Zwangseinweisung und Knast für Quarantäne-Brecher
Datum: 19.01.2021 - 10:10 Uhr

Wer geglaubt hat, dass die zahlreichen Grundrechtsverletzungen durch Merkel und Konsorten im Vorjahr nicht mehr zu übertreffen wären, sieht sich getäuscht. Wie in einem schlechten Fortsetzungsfilm schwingt sich der kleine, nicht am Gesetzgebungsverfahren beteiligte Kreis der 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer samt Regierungschefin dazu auf, ihrer langen Liste von bereits gegen das Grundgesetz gerichtete oder garantierte Grundrechte aushebelnde Beschlüsse weitere hinzuzufügen. Das dies überhaupt möglich sit und nicht gestoppt wird, ist schon mehr als nur bemerkenswert. Noch bemerkenswerter aber ist, dass sich die Altparteienvertreter auf allen Ebenen diesem dauerhaften Rechtsbruch widerstandslos unterwerfen.

Damit aber noch nicht genug. Basierend auf den außerhalb des Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Beschlüssen werden weitere Grundrechtsverletzungen auf den Weg gebracht und manch Minister stellt sich an die Spitze jener Verletzungen. Den Ministereid nach Art 71 GG (»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.«) brechen sie dabei ganz bewusst, fühlen sich aber im Recht.

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, diskriminieren, diskreditieren und kriminalsieren sie dann ausgerechnet die Menschen, die sich für das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte einsetzen. Wer aufbegehrt, wird verfolgt und sogar eingeknastet, um ihn zu beugen oder zu brechen. Im Land Brandenburg wurde dafür die einstige Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt umfirmiert. Abgeschoben wird ja ohnehin kaum jemand aus Deutschland, egal, wieviel ein krimineller Ausländer »auf dem Kerbholz hat«. Aber um aufmüpfige Bürger einzukerkern, die sich gegen Ausgangssperre oder einer der anderen zahlreichen Freiheitsbeschränkungen auflehnen, dafür ist der Knast offensichtlich ideal.