Zentralrat der Juden zeigt sich empört über Steinmeiers Gratulation an den Iran

Zentralrat der Juden zeigt sich empört über Steinmeiers Gratulation an den Iran
Datum: 26.02.2019 - 09:49 Uhr

Mit seiner Gratulation an den Iran zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution hat sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen weiteren schweren diplomatischen Fehltritt geleistet, der jetzt sogar den Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) auf den Plan ruft. Bisher passte kaum ein Blatt Papier zwischen den ZdJ und Steinmeier. Doch der an den Iran übermittelte Glückwunsch Steinmeiers, der diesen  mit einer gewissen Arroganz »auch im Namen meiner Mitbürger« versendete, lässt es an der nötigen Sensibilität fehlen, warf der Präsident des ZdJ Steinmeier laut einer Nachrichtenmeldung vor.

In dem Glückwunschtelegramm fehlte es an jeglicher Kritik an dem iranischen Vorgehen bei der Unterstützung von Terrorgruppen oder den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Land. Genau das Fehlen dieser Passagen empört Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: »Wenn schon eine Notwendigkeit gesehen wurde, zu diesem Jahrestag zu gratulieren, hätte der Bundespräsident wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen.«

Vor allem aber bei den Bürgern Deutschlands, in dessen Namen Steinmeier glabute, gratulieren zu dürfen, machen in den sozialen Medien mobil. Die Hashtags »#Nicht in meinem Namen« und »#Nicht unter meinem Namen« erleben gerade eine massive virale Verbreitung, der sich immer mehr Menschen anschließen. Steinmeier mag für sich reden und schreiben, aber es stünde ihm nicht zu, sich im Namen der Menschen des Landes zu äußern.

Jetzt versucht Steinmeier verzweifelt, seinen Fehltritt zu verteidigen und zu relativieren. Er redet sich mit »diplomatischen Gepflogenheiten« heraus. Diese angeblichen diplomatischen Gepflogenheiten aber hat genau jener Steinmeier mit Füßen getreten, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde. Dabei aber gehörte es seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland zu den diplomatischen Gepflogenheiten, dem gewählten US-Präsidenten zu dessen Wahl zu gratulieren.