Zensur und Berufsverbot durch den Berliner Senat

Zensur und Berufsverbot durch den Berliner Senat
Datum: 04.09.2017 - 08:53 Uhr

Am 24. September wird nicht nur der Deutsche Bundestag gewählt. In Berlin findet auch die Abstimmung über das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafen Tegel statt. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist für die Offenhaltung, die Berliner AfD hat von Anfang an dieses Ansinnen unterstützt und gefördert (übrigens lange, bevor die FDP dann auf diesen fahrenden Zug aufgesprungen ist) und sogar Europas passagierstärkste Fluggesellschaft Ryanair setzt sich mit Großplakaten für eine Offenhaltung Tegels ein.

Viele Berliner Taxifahrer, die fast schon selbstverständlich ein wirtschaftliches Interesse an der Beibehaltung dieses Flughafens haben, zeigten ebenfalls Flagge. Sie brachten Aufkleber an ihren Taxen an, mit der sie ebenfalls für Tegel votierten. Letzteres ging dem Rot-Rot-Grünen-Senat der Stadt dann aber zu weit. Er will mit aller Gewalt durchsetzen, dass Tegel geschlossen wird, sobald (falls das jemals geschehen wird) der BER ans Netz angeschlossen ist. 

Die Aussage, dass Tegel nach einer Öffnung des BER nicht mehr profitabel sein soll, ist nichts anderes als politisches Geplänkel vor der Abstimmung. Die Aussage des SPD-Finanzsenators Kollatz-Ahnen ist da wenig verwunderlich. Denn der jetzige Senat schreckt ja nicht einmal davor zurück, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Mit einem Großaufgebot der Polizei wurde in der vergangenen Woche massiv gegen Taxifahrer vorgegangen, die entsprechende Aufkleber auf ihren Fahrzeugen angebracht hatten. Innensenator Geisel (SPD) hatte die Razzia angesetzt und unter Polizeiaufsicht mussten die Aufkleber entfernt werden. Fahrer, die sich gegen diesen Übergriff des Innensenators zur Wehr setzten, wurde die Weiterfahrt untersagt. Sie wurden de facto an der Ausübung ihres Berufes durch den Innensenator gehindert.