Zehntausende protestierten friedlich in Berlin für die Grundrechte

Zehntausende protestierten friedlich in Berlin für die Grundrechte
Datum: 31.08.2020 - 08:18 Uhr

Es waren Bilder wie bei einem Friedensfest: zehntausende Menschen protestierten friedlich in Berlin für die Grundrechte. Familien saßen unter aufgespannten Schirmen mit den Farben des Regenbogens, Sonnenblumenkinder säumten die Straßen, die Flagge mit der Friedenstaube wurde geschwenkt. Wohin man auch schaute, es war eine Versammlung friedlicher und entspannter Menschen, die eine klare Botschaft hatten: wir stehen ein für unsere Grundrechte.

Der Berliner Senat, an der Spitze der ehemalige SED-Politiker und jetzige SPD-Innensenator Andreas Geisel, versuchte vorab einen massiven Angriff auf das in diesem Land im Grundgesetz fest verankerte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und wollte die Kundgebung verbieten lassen. Geisel war so von sich und seinem Schachzug überzeugt, dass er sich in der Öffentlichkeit für seinen mutmaßlichen »Sieg« schon feiern lassen wollte.

Allerdings machten ihm zunächst das Verwaltungsgericht Berlin, danach das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und letztlich auch das Bundesverfassungsgericht gnadenlos einen Strich durch seine abgefeimte Rechnung. Alle drei Gerichte stimmten darin überein, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht durch ein paar politische Winkelzüge ausgehebelt werden kann.

Die größte Abfuhr holte sich Geisel vom Bundesverfassungsgericht. In einer Nacht-und-Nebelaktion hatte man seitens des Senats doch noch versucht, seinen Angriff auf das Demonstrationsrecht lancieren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lancieren zu können. Doch das BVerfG schmetterte diesen Antrag einstimmig ab (- 1 BvR 2038/20 -).

Grundtenor des Urteils in einfachen Worten: der Beschwerdeführer hat seine Hausaufgaben nicht gemacht.