Zehntausende Polen demonstrieren gegen den von Tusk befohlenen Polizeieinsatz

Zehntausende Polen demonstrieren gegen den von Tusk befohlenen Polizeieinsatz
Datum: 12.01.2024 - 11:21 Uhr

Bei den polnischen Parlamentswahlen im vergangenen Oktober wurde ein parlamentarischer Sieg der von der EU und dem Wertewesten geförderten Koalition unter Tusk ausgezählt. Die bis dato regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) ging zwar als stärkste Partei aus der Wahl hervor, konnte aber keine Regierungskoalition bilden. Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte geht die Tusk-Administration massiv gegen die Opposition vor. Sender wurden besetzt, die Mitarbeiter gefeuert und die Positionen an  neue, linientreue und abhängige Journalisten vergeben. Die bisher am deutlichsten erkennbare demokratiefeindliche Aktion leisteten sich Tusk und seine Genossen aber, als sie vor einigen Tagen der Polizei den Sturm des Amtssitzes von Präsident Duda (er steht der PiS nahe) befahlen und im Gebäude zwei Oppositionspolitiker verhafteten.

Wegen dieser Aktion versammelten sich gestern in Warschau mehrere zehntausend Menschen (die Veranstalter sprechen sogar von bis zu 200.000 Teilnehmern), um ihren Protest gegen diesen Übergriff kundzutun. Sie hoben Plakate mit der Aufschrift »Hier ist Polen, kein Tuskoland« in die Höhe, der vor den Demonstranten redende PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński warnte, die EU plane die »Liquidierung des polnischen Vaterlandes«.

Die beiden im Präsidentensitz verhafteten Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein früherer Staatssekretär Maciej Wąsik sitzen derzeit in einem Warschauer Gefängnis, vor dem auch Protestaktionen abgehalten wurde. Es wurde die Freiheit der »politischen Gefangenen« gefordert.