Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Babiš

Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Babiš
Datum: 24.06.2019 - 10:38 Uhr

Für Andrej Babiš wird die Luft auf dem Regierungssitz in Tschechien derzeit immer dünner.Erstmals seit der samtenen Revolution 1989 und der Ablösung der kommunistischen Regierung haben sich wieder hunderttausende Menschen auf der Letna-Ebene oberhalb der Moldau in Prag versammelt, um gegen die amtierende Regierung zu demonstrieren. Babiš wird vorgeworfen, EU-Fördergelder für das Land in die eigenen Taschen umgeleitet zu haben. Doch noch zeigt sich der umstrittene Regierungschef unbeeindruckt, die sozialistisch-populistische Koalitionsregierung mit der ČSSD hält (noch) dem Druck der Straße stand.

Babiš steht nicht allein wegen seines finanziellen Gebarens im Kreuzfeuer der Kritik. Mehr und mehr fokussieren sich die Vorhaltungen gegen ihn auch auf seine unrühmliche Rolle vor dem Umsturz 1989. Babiš selbst war von 1980 an Mitglied der Kommunistischen Partei Tschechiens (KSC) und von war von 1985 an für das staatliche Außenhandelsunternehmen Petrimex in Marokko tätig. Zudem gehörte er von 1982 bis 1985 der tschechischen Stasi (StB) an. Gegen diese Vorwürfe ist »Bureš«, so sein IM-Name, zwar gerichtlich vorgegangen, konnte aber keinen Erfolg erzielen.

1991 kehrte Babiš in seine Heimat zurück und gründete die Holdinggesellschaft Agrofert. Woher das Geld stammte, ist bis heute ungeklärt. Ungeklärt ist bis heute auch, wo ein Großteil des Kapitals der Kommunistischen Partei Tschechiens nach dessen Auflösung verblieben ist. Parallelen zum Verbleib des SED-Vermögens sind vermutlich nicht zufällig.

Babiš steht an der Spitze einer sozialistisch-populistischen Regierungskoalition mit der ČSSD, der tschechischen Schwesterpartei zur deutschen SPD. In Tschechien gibt es auch eine Partei mit dem Namen SPD; die aber gehört nicht zum Babiš-Clan: sie ist durch und durch EU-kritisch und hat sich im neuen EU-Parlament der ID-Fraktion (Identität und Demokratie) angeschlossen.