Wurden die RKI-Protokolle vor der Veröffentlichung manipuliert_

Wurden die RKI-Protokolle vor der Veröffentlichung manipuliert_
Datum: 15.08.2024 - 11:10 Uhr

»Ich habe soeben Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des RKI erstattet«, schrieb der Anwalt Friedemann Däblitz am vergangenen Montag auf X. Hintergrund sei die Überprüfung eines Ergebnisprotokolls der Krisenstabssitzung vom 25. März 2020, welches laut Recherchen des Journalisten Paul Schreyer an nicht weniger als 639 Stellen inhaltlich verändert wurde. Träfe dies zu, so hätte sich die entsprechende RKI-Mitarbeiterin strafbar gemacht, so der Anwalt. Deshalb habe er Strafanzeige und Strafantrag wegen Veränderung beweiserheblicher Daten und wegen Datenveränderung bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.

Der Journalist Schreyer hatte schon im Jahr 2021 die öffentliche Herausgabe der Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts beantragt, war aber zunächst sehr lange hingehalten worden. Erst nach einem Rechtsstreit mit der Behörde bekam er Einsicht in die Protokolle, die aber in massiver Form geschwärzt und faktisch unleserlich waren. Nach und nach rückte das RKI dann - sehr widerstrebend und zügerlich - immer weniger geschwärzte Dokumente heraus, bis dann im vergangenen Monat die Journalistin Aya Velázquez die kompletten RKI-Protokolle völlig ungeschwärzt veröffentlichte.

Seitdem herrscht im RKI und bei allen politisch Beteiligten an der Corona-P(l)andemie höchste Panik. Jeder versucht, irgendwie seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und seinen eigenen Ar*** zu retten. Das Problem, das sie alle haben, aber ist, dass so ziemlich jeder von ihnen Dreck am Stecken hat: egal, ob sie Spahn heißen oder Lauterbach, ob sie Tierärzte sind oder Parlamentarier. Sie alle haben den Bürger belogen, betrogen, ihm seiner Grundrechte beraubt, seiner Freiheit, seiner körperlichen Unversehrtheit. Und genau dafür gehören sie vor Gericht. ALLE! Ohne Ausnahme!