Wolfang Schäuble (CDU)_ Flüchtlingspolitik ist 2015 aus dem Ruder gelaufen

Wolfang Schäuble (CDU)_ Flüchtlingspolitik ist 2015 aus dem Ruder gelaufen
Datum: 02.02.2017 - 08:15 Uhr

Die von Merkel im Alleingang rechtswidrig angeordnete Grenzöffnung im September 2015 hat Deutschland zum Ziel einer Massenmigration von »Flüchtlingen« in Millionenhöhe gemacht. Als einzige deutsche Partei kritisierte die AfD bereits zu jener Zeit den Merkelschen Gesetzesbruch und thematisierte die möglichen Folgen. Die geballte Hetze gegen jene Mahner seitens deutscher Altparteienpolitiker und deutscher »Qualitätsmedien« begann prompt und ist bis heute kaum abgeebbt. Doch, so wie es Jörg Meuthen, Fraktionsvorsitzender der AFD in Baden-Württemberg, auf seiner Facebook-Seite schreibt, »jedem halbwegs bei Sinnen befindlichen Menschen musste klar sein, dass das nicht gutgehen konnte und hier eine Einwanderung geradewegs in unsere deutschen Sozialsysteme stattfand, garniert mit Milliardenbeträgen von Bund, Ländern und Kommunen für die Bewältigung der anstehenden Lasten vor Ort.«

Aktuell, lange nach dieser Grenzöffnung, die nicht nur deutsches Recht brach sondern auch internationale Abkommen ad absurdum führte, stellt man auch in den Reihen des Kanzlerinnenwahlvereins (auch CDU genannt) fest, dass die Flüchtlingspolitik 2015 »aus dem Ruder gelaufen« ist. Das zumindest gibt Wolfgang Schäuble der »Welt« vom 29. Januar 2017 zu Protokoll. Darüber hinaus räumte Schäuble ein, dass Deutschland wegen der vergleichsweise hohen Sozialleistungen so beliebt bei Flüchtlingen und Migranten sei. Auch hier fordert die AfD seit Jahren, die Sozialleistungen deutlich zu reduzieren, um den Anreiz für eine Wirtschaftsmigration zu reduzieren oder abzuschaffen.

Schäuble spricht sich nun selbst für einen »gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard« innerhalb der EU aus; eine Forderung, die der AfD seinerzeit wenig schmeichelhafte Bezeichnungen einbrachte. Doch bei Schäuble bleibt der Aufschrei der Medien aus. Es gibt zwei Erklärungsansätze. Entweder dürfen die deutschen »Qualitätsmedien« keinen Politiker der Merkel-Regierung kritisieren. Oder aber sie wissen, dass die Aussage von Schäuble ohnehin nur Wahlkampfgetöse ist und er, wie schon so oft, seinen Worten nach der Wahl keine Taten folgen lassen wird.