Wo Grüne regieren, regieren sie Staat und Gesellschaft in den Bankrott

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Wo Grüne regieren, regieren sie Staat und Gesellschaft in den Bankrott
Datum: 07.10.2024 - 12:33 Uhr

„Konjunktur-Absturz: Habeck muss bittere Pleite eingestehen. Die deutschen Unternehmen in einer tiefen Krise!“ (BILD)

Und selbst laut woker »Süddeutscher Zeitung« erwartet Habeck für 2024 eine erneute, zweite Rezession in Folge, um weitere minus 0,2 Prozent.

Und: Von der moralischen Zersetzung ganzer Gesellschaften reden wir erst gar nicht.

Und somit winkt sogar der »SPIEGEL« entgeistert ab: Dass nämlich mittlerweile sogar…

…»Spitzengrüne ihre eigene Partei gerade als ideologisch, wirklichkeitsfremd, abgehoben, beschönigend, alarmistisch, unsozial, bürokratisch, in Migrationsfragen naiv und im Klimaschutz übereilt, beschreiben.

Warum sollte irgendjemand die geläuterten Grünen wählen – und nicht einfach jene, die die grünen Schwächen weit vor ihnen erkannt haben und die Politik vorschlagen, auf die nun auch die Grünen einschwenken.«

Österreich: Hiobs-Botschaften NACH den Wahlen

In Österreich, wo ebenfalls die Grünen 5 Jahre mit einer opportunistischen ÖVP zwecks Machterhalt gehebelt haben, wird das ganze Desaster erst jetzt – nach den Wahlen – publik. Der Staatssender »ORF« betreibt unverhohlene Beschönigungsberichterstattung:

„Finanzministerium passte Zahlen nach Wahl an“ (ORF)

Und wie durch einen bösen Zufall schnellte so – nur wenige Tage nach der Nationalratswahl – die Defizitprognose 2024 auf bis 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hoch – und damit über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Und auch 2025 schaut es düster aus: nämlich ein minus von bis zu 4,0 Prozent.

Staatliche Wirtschafts»forscher« im Dienste der Regierung

Wo selbst nüchterne Wirtschaftsforscher für Regierungs-Beschwichtigungs-Propaganda ausschwärmen und vom ORF diesbezüglich geframt werden: So meinten WIFO- (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung)-Chef Felbermayer und IHS (Institut für Höhere Studien)-Chef Bonin unisono auf die Frage »ob der Zeitpunkt wirklich ein Zufall sei« unverschämt:

»Die ÖVP hatte im Wahlkampf betont, ein Sparpaket sei nicht nötig… Darüber könne man nur spekulieren, und das sei nicht ihre Aufgabe. Verwiesen wurde zudem darauf, dass die Prognose im Finanzministerium immer Ende September angepasst werde.«

Nachsatz: Die Wahl war am 29.9.2024.

Entschuldigungen für das österreichische Wirtschafts-Desaster unter Türkis-Grün sind freilich schnell gefunden: Etwa »die schwer abschätzbaren Effekte der Hochwasserkatastrophe« (ORF).

Aber: Was wären die Grünen nicht ohne ihre Klima-Panik!

Absurd auch: die Verwechslung von Ursache und Wirkung: »eine ausbleibende Konjunkturerholung« als Grund für das Defizits-Desaster anzugeben. Viel gravierender aber: die Erhöhung des von den Grünen erfundenen Klimabonus (dazu später)

Zweite Rezession in Folge

So mussten dann auch WIFO und IHS ihre Konjunkturprognose gegenüber der Vorwahl-Juni-Schätzung stark nach unten revidieren und rechnen mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge, nämlich einem Rückgang der realen Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent. Bei der Sommerprognose – vor den Wahlen – wurden noch zwischen 0,0 bzw. 0,3 Prozent plus hochgerechnet.

Ursache: Deindustrialisierung, Öko-Sozialismus, Anti-Russland-Sanktionen, Kriegstreiberei

Und so wie in Deutschland geht die die rückläufige Geschäftsentwicklung zurück auf eine krude Mischung von grüner De-Industrialisierungs-, naiver Öko-, aggressiver Energieverteuerungs- und blindwütiger Anti-Russland-Sanktions-Politik – zugunsten US-Profite : Absterbende Industrie und Rückgänge am Bau sowie ein schwacher Konsum sind dafür verantwortlich. Im Vorjahr schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein Prozent.

Zwar hat sich die Inflation (nach den Rekord-inflationsjahren 2022 und 2023 mit 8,6 Prozent und 7,8 Prozent) abgeschwächt auf 3,1 Prozent. Doch verharren die Verbraucherpreise auf einem historischen Höchstwert.

Anstieg der Arbeitslosigkeit

Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit beträgt von 6,4 Prozent / 2023 auf  heuer 7,0 Prozent sowie 2025 auf satte 7,2 Prozent im kommenden Jahr. Im Sommer – vor den Wahlen – wurde noch ein leichter Rückgang kolportiert. Doch auch diese alarmierenden Zahlen werden beschönigt: »Laut IHS hatten aber ähnliche Rezessionen in der Vergangenheit für deutlich höhere Sprünge bei der Arbeitslosigkeit gesorgt.« (ORF)

»Harte Vorgaben für nächste Regierung« (ORF)

Insofern üben sich somit nun die staatlichen Wirtschafts-Institute als Überbringer böser Botschaften einer rigiden Sparausgaben-Austeritätspolitik:Kurzfristig also »Steuererhöhungen und die Abschaffung etwa klimaschädlicher Subventionen« (im Klartext: Pendlerpauschale). Sozusagen eine Neuauflage des Öko-Sozialismus. Der ORF dazu euphemistisch: »Als mögliche Steuerhebel wurden etwa eine Reform (!) der Grundbesteuerung sowie Änderungen (!) der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer genannt«, sowie eine Vermögensbesteuerung.

Doch auch für die gehätschelte grüne Lehrerklientel sieht man Verschärfungen vor bei der Bildungskarenz. Was aber auch für alle Pensionen gilt: Was wohl auf eine Anhebung des Eintrittsalters ab 70 hinausläuft.

Wahnsinn Öko-Sozialismus

Nicht umhin kommt man dann allerdings dann aber doch, den Grünen Klimabonus als das anzudeuten, was er war: ein blindwütiger sozialistischer Gießkannen-Taschenspieler-Trick für die Massen als Inflationstreiber: Denn jeder – selbst die Liebkind-Klientel der Grünen, frisch zugewanderte Migranten – erhielt diesen im Jahre 2024 in Höhe zwischen 290 – 145.-EUR. Mit dem Klima- und dem Anti-Teuerungsbonus waren es sogar 500.-EU.

Zur Erinnerung: Klarton Grüner Vizekanzler Kogler:

Krone: »Wie erklären Sie einem Dieselfahrer, dass er für einen Tank 30 Euro mehr zahlen soll?«
Kogler: »Es geht darum, im Gegenzug anderswo zu entlasten, damit die Belastung insgesamt nicht steigt. Etwa über den berühmten Klima-Bonus. Genau das schlagen Experten auch vor.«

Diese sollen nun sozial gestaffelt werden – empfehlen die Wirtschafts-Institute. Was sie nicht sagen: Dass es sich dabei um ein absurde Finanz-Umverteilungs-Verteueung handelte, verursacht durch die grüne Öko-Sozialismus-Verteuerung Energie (CO2-Abgabe, Ankauf von sündteurem US-Flüssiggas).

Die beiden Wirtschafts-Instituts-Bosse (WIB) spielen jedenfalls die Unschuld in Person: Indem sie die nun drastisch revidierten eigenen Prognosen verteidigten – unter Verweis »auf das sehr volatile Umfeld. Nicht gerechnet habe man zudem damit, dass trotz der Reallohnzuwächse die Haushalte weiter so stark sparen würden, der Konsum also so schwach ist.« Die WIB wissen anscheinend nichts über die negativen Auswirkungen von Inflation auf die privaten Haushalte!

Nichts wird sich ändern – außer Belastungspolitik

Denn alle (Oppositions)-Parteien biedern sich gerade gewaltig beim größten Wahlverlierer, der ÖVP (minus 11 Prozent) an: Denn dieser wird wohl eine Zuckerl-Koalition mit dem zweiten Wahl-Verlierer, der ultralinken Marx-SPÖ unter dem Babler-Vorsitzenden und den ultra-liberalen Neos durchsetzen.

Insofern also wird sich in Österreich nichts ändern – v.a. nicht bezüglich Anti-Migrations- und Bildungspolitik. Und so wird auch Österreich noch für weitere fünf katastrophale Regierungsjahre hinnehmen (wollen oder müssen) – so wie in Deutschland jetzt, unter der links-grün-libertären Ampel-Regierung. Erst dann, nachdem nur mehr Trümmer in Gesellschaft und Wirtschaft hinterlassen bleiben, kann man sich wieder an den Wiederaufbau wagen.

 

 

Sven von Storch

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