Wirrwarr nach Berlin-Wahl

Wirrwarr nach Berlin-Wahl
Datum: 13.02.2023 - 10:22 Uhr

Jeder Berliner Bezirk hat sein eigenes kleines »Parlament«, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Obwohl über die Zusammensetzung tatsächlich durch das Votum der Wähler entschieden wird, ist die BVV jedoch kein wirklich politisches Instrument, sondern lediglich ein Teil der Verwaltung. Anders als das Abgeordnetenhaus, das sich quasi selbst verwaltet, hängen die BVV-en am Tropf der Verwaltung respektive finanziell am Tropf des Senats. Selbstverwaltung und eigenständiges Wirken mit eigenständigen Entscheidungen gehören eher zur Ausnahme denn zur Regel. Vor allem aber der Status einer Verwaltungseinheit sorgt jetzt für heilloses Chaos.

Die Wahl zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen hat  gravierende Verschiebungen mit sich  gebracht. In neun der zwölf BVV ist die CDU stärkste Fraktion geworden. Den demokratischen Grunsätzen zufolge hätte sie nun das erste Vorschlagsrecht bei der Besetzung des Posten des Bezirksbürgermeisters. Weil aber die BVV eine Verwaltungseinheit ist, funktioniert das Demokratie-Prinzip nicht. Nach der Wahl im September 2021 wurden die Bezirksbürgermeister und Stadträte gewählt (nicht alle) und zu Beamte auf Zeit ernannt, für die gesamten fünf Jahre der Legislatur.

Weil die gestrige Wahl eine Wahlwiederholung war und keine Neuwahl, läuft diese Legislatur ununterbrochen weiter. Die damals ernannten Bezriksbürgermeister und Stadträte haben nach der  gestrigen Wahl und den daraus resultierenden Ergebnissen zwar kein demokratisches Anrecht mehr auf ihren Posten, das Beamtenrecht aber bietet ihnen die Option, sich weiterhin an den finanziell gut gefüllten Töpfen zu bedienen. Immerhin wird so ein Bezirksbürgermeister in Berlin anhand der beamtenbesoldungsgruppe B6 entlohnt  - das sind fast 10.000(!) Euro im Monat. Ein Stadtrat streicht knapp die Hälfte davon jeden Monat ein; auch ein schönes »Taschengeld«.

Deswegen wollen die jetzt ohne demokratische Legitimation agierenden Amtsinhaber ihre Plätze am Futtertrog nicht widerstandslos räumen. Der Wählerwille, der eine politische Änderung in den BVV-en deutlich macht, wird konsequent ignoriert, die Demokratie wieder einmal mit Füßen getreten.