Wird der Rundfunkbeitrag ausgesetzt_

Wird der Rundfunkbeitrag ausgesetzt_
Datum: 10.05.2022 - 10:36 Uhr

Es kommt selten vor, daß Politiker Steuerentlastungen fordern, noch dazu in einem Staat wie Deutschland, der weltweit die höchsten Steuern bei seinen Bürgern eintreibt. Aber nun soll es nach dem Willen der CSU ausgerechnet den Rundfunkbeitrag treffen, den einige gar zur »Demokratiesteuer« aufrüsteten vor nicht allzu langer Zeit, als es um dessen Erhöhung ging.

Die Erhöhung um 86 Cent auf 18,26 Euro monatlich ist seit Juli 2021 längst beschlossen, verkündet und durchgeführt. Da ging es Deutschland – trotz der Verwerfungen durch die Corona-Zwangsmaßnahmen – noch gut genug, um nach Meinung der Rundfunkräte, Intendanten und der vielen in öffentlich-rechtlicher Doppelfunktion tätigen Politiker noch ein kleines bisschen mehr aus dem Steuerzahler-Michel herauszupressen. Nicht mal ein Jahr später, jetzt im Mai 2022, entdeckt die »Volkspartei« CSU ihr Herz für die Nöte der Menschen und fordert die zeitweise Abschaffung der drückenden GEZ-Steuer.

»Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller.

Was nach Ablauf der drei Monate geschehen soll, wenn sich mit Beginn der Heizperiode die volle Wucht der antirussischen Sanktionspolitik auf das Portemonnaie der Deutschen durchschlägt, sagt der Mann freilich nicht. Aber darüber kann sich der Michel dann warme Gedanken machen.