Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!

Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!
Datum: 15.01.2024 - 09:54 Uhr

Manch angebliche Sensationsmeldung und manch von angeblich »investigativen Journalisten aufgedeckte Skandal« stellt sich bei genauerem Hinsehen als Rohrkrepierter aller erster Ordnung dar. So wie der des von linken Gruppen finanzierten selbsternannten Recherchezentrum Correctiv über das angebliche »Geheimtreffen« in einem Potsdamer Hotels im vergangenen November. Der dort angeblich ebenfalls erschaffene »Geheimplan« zur Rückführung krimineller Ausländer, Mitgliedern von kriminellen Familien-Clans und illegaler Einwanderer ist im gleichen Maße wenig geheim oder spektakulär wie er neu sein soll. Im für Jedermann öffentlich nachlesbaren Parteiprogramm der AfD sind genau diese Punkte zur Rückführung der besagten Personengruppen aufgelistet. Ein Parteiprogramm, bei dem sich Scholz im vergangenen Oktober in einem Zeitungsinterview mit dem Spiegel (hinter Bezahlschranke) offenbar tatkräftig bedient hat. Denn das, was Scholz in dem Interview als angeblich ganz eigene Ideen zu verkaufen versucht, ist fast wortwörtlich aus dem AfD-Parteiprogramm abgekupfert und ist fast genau das, was auch bei der Privatveranstaltung in dem Potsdamer Landhotel besprochen wurde.

Mehr noch: in zahlreichen anderen EU-Ländern sind diese Programmpunkte der AfD längst zur offiziellen Politik der jeweiligen Landesregierung geworden. So unter anderem auch in dem von einer sozialdemokratischen Regierung geführten Dänemark.

Legt man daher den aktuellen Aufregungs-, Entrüstungs- und Empörungsgrad des politisch linken Spektrums hierzulande zugrunde, so müssten Scholzens Spezialdemokraten ob seiner Äußerungen vom vergangenen Oktober sich unmittelbar mit seinem Parteiauschlussverfahren beschäftigen. Zudem müssten dringend Sanktionen gegen Dänemark, Schweden, Finnland, Island, Norwegen, Großbritannien und Italien geprüft werden. Alle diese Länder nämlich haben in ihren Regierungsprogrammen umfangreiche Rückführungspläne aufgenommen.

Doch wie immer gilt in diesem Land: es ist nicht wichtig, WAS gesagt wird, sondern WER es sagt.

Noch etwas zu der Aktion von Correctiv: wer in diesem Land ohne vorher eingeholte Legitimation Ton- und Bildmitschnitte von einem PRIVATEN Treffen anfertigt und diese anschließend veröffentlicht, macht sich gemäß der §§ 201, 201a StGB und der §§ 33, 22 KunstUrhG strafbar. Die Ermittlungsbehörden müssen bei Kenntnisnahme von Straftaten tätig werden, ob sie wollen oder nicht. Das aber nur am Rande.