Wir für das Grundgesetz - Querdenken711

Wir für das Grundgesetz - Querdenken711
Datum: 28.08.2020 - 10:29 Uhr

Die Initiative Querdenken711 hat für den morgigen Samstag eine Versammlung in Berlin angemeldet. Die Zahl der zu erwartenden Teilnehmer laut Hygienekonzept der Veranstalter war zunächst auf 22.500 Personen ausgelegt mit einem Flächenbedarf von acht Quadratmetern pro Person. So konnte ausreichend Raum als »Reserve« bei einer eventuell höheren Teilnehmerzahl garantiert werden. Banner mit Hygienerichtlinien sind zum Aushang an den Eingängen zum Demonstrationsgelände genau so vorgesehen wie eigene Ordner und spezielle Deeskalationsteams. Man hat sich seitens der Initiatoren sehr wohl Gedanken um die Berücksichtigung der Erfordernisse gemacht.

Genau das aber stellt die Senatsverwaltung mit ihrem repressiven Demonstrationsverbot in Abrede. Weil man offensichtlich selbst notorischen Gesetzesbrechern aus dem politisch linken Lager nahesteht, unterstellt man den Demonstrationsteilnehmern der morgigen Kundgebung vorab die Nichtberücksichtigung des erarbeiteten Hygienekonzepts. Zumindest argumentiert Innensenator Geisel das Aushebeln des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit durch die Berliner Senatsverwaltung so.

Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigt sich heute mit dem Eilantrag der Veranstalter gegen das Demonstrationsverbot, der Ablaufplan der Versammlung besteht unverändert.

Um 10.30 Uhr versammelt man sich zunächst Unter den Linden mit einem anschließenden Zug durch Berlin, unter anderem vorbei am ARD Hauptstadtstudio sowie am Bundestag und dem Reichstag. Ab etwa 14.30 Uhr mit dem Eintreffen des Zugs vor dem Brandenburger Tor auf der Straße des 17. Juni bis hin zur Siegessäule gerechnet. Dort soll dann ab 15.30 Uhr die Hauptkundgebung stattfinden.

Für deutschsprachige Besucher hier das entsprechende Video zur Veranstaltung, für internationale Gäste gibt es ein englischsprachiges Video, und ergänzend gibt es noch ein Video mit ein paar rechtlichen Tipps vorab. Sicher ist sicher; Innensenator Geisel hat ja in bester Lukaschenko-Manier den Aufmarsch eines Großaufgebots der Berliner Polizei, offenbar zur Einschüchterung der Demonstranten, vorab angekündigt.