Wilders und seine Freiheitspartei gewinnen Wahl zur Zweiten Kammer

Wilders und seine Freiheitspartei gewinnen Wahl zur Zweiten Kammer
Datum: 23.11.2023 - 10:13 Uhr

In den Niederlanden könnten die politischen Uhren nach der jetzigen Wahl zur Zweiten Kammer des Parlaments neu gestellt werden müssen. 150 Sitze sind zu vergeben gewesen, 37 davon gingen an Geert Wilders und seine Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid). Damit wird die PVV die stärkste Fraktion im neuen Parlament stellen. Doch die Bildung einer neuen Regierungskoalition wird alles andere als einfach, denn nicht weniger als 15(!) Parteien werden in der Zweiten Kammer vertreten sein, darunter jede Menge Klein-, Kleinst- und Splitterparteien.

Völlig unbekannt und dazu auch nicht einschätzbar dürfte die erst im vergangenen August gegründete NSC (Nieuw Sociaal Contract, übersetzt in etwa so viel wie Neuer Gesellschaftsvertrag) von Pieter Omzigt und damit auch ihre Rolle sein. Sie holte aus dem Stand 20 Sitze und ist damit nach den Öko-Sozialisten von GL/PVDA (Grüne Liste / Arbeitspartei) und der VVD (Konservative) mit 25 respektive 24 Sitzen die Partei, die es zur Regierungsbildung zu gewinnen gilt. Omzigt stammt ursprünglich aus der CDA, einem festen Partner von Rutte; allerdings ist diese Nähe und die Unzufriedenheit darüber genau der Grund gewesen, warum Omzigt die NSC gründete. Es ist daher durchaus möglich, dass er die NSC NICHT erneut an die VVD binden will. Der CDA hat es nichts gebracht: sie fällt auf nur noch 5 Sitze im neuen Parlament zurück.

Wilders und seine PVV können auf einige feste Partner hoffen: die EU-kritische Bürger- und Bauernpartei (BBB) hat bereits vor der Wahl erklärt, dass sie die Möglichkeit einer Regierungsbildung mit Wilders positiv sieht. Ihre 7 Sitze kann die PVV fest einplanen. Das gilt ebenfalls für die 3 Sitze des Demokratischen Forums (FVD). Danach aber kommt es auf das Verhandlungsgeschick Wilders an, wen er noch für eine Koalition gewinnen kann. Die Reformierte Politische Partei (SGP) und die JA21 (Konservativ-Liberale Partei) könnten weitere Partner werden, nur gehören sie auch zu den Klein- und Kleinstparteien.

Wilders gereicht zum Vorteil, dass der Öko-Sozialistische Flügel mit seinen drei bis vier Parteien unversöhnlich dem bürgerlich-konservativem Flügel von Rutte, also der VVD, und ihren Getreuen gegenüber steht. Da wird wohl niemand die Seite wechseln, damit eine Regierung gebildet werden kann.