Wiener Polizei marschiert mit Kritikern an Corona-Maßnahmen mit

Wiener Polizei marschiert mit Kritikern an Corona-Maßnahmen mit
Datum: 01.02.2021 - 11:30 Uhr

Unterschiedlicher können Bilder von Demonstrationen kaum sein. Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Wien die Kritiker der von der Kruz-Regierung getroffenen Corona-Maßnahmen. Sie nahmen ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit war und versammelten sich friedlich und ohne Waffen unter freiem Himmel. Selbstverständlich entsandte der Staat seine Polizisten, alleine schon, um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen. Genau so verstanden auch die in Wien eingesetzten Polizisten ihre Aufgabe. Sie blockierten nicht etwa den Demonstrationszug oder versuchten die Demonstranten mit dem Auffahren von Wasserwerfen einzuschüchtern. Ganz im Gegenteil, als sich der Zug in Bewegung setzte, nahmen die Polizisten ihre Helme ab und reihten sich in den Zug ein, wie deses kurze Video belegt. Ein Kontrast zu dem, was am 18. November des vergangenen Jahres in Berlin geschah.

Da ließ der Innensenator Geisel (SPD) ein Heer von Polizisten aufmarschieren, um die sich friedlich versammelt habenden Menschen an der Wahrnehmung ihres im Grundgesetz garantierten Versammlungsrechts zu hindern. Geisel ließ als Drohkulisse zwei riesige Wasserwerfer hinter den martialisch ausgerüsteten Polizisten auffahren, die immer wieder mit ihren Kanonen in Richtung der Demonstranten schwenkten. Letztlich, weil sich die Demonstrationsteilnehmer auch davon nicht im offensichtlich erhofften Maße einschüchtern ließen, wurde dann der massive Polizeieinsatz gegen die Menschen befohlen, die nichts anderes gemacht haben, als ihr im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiertes Grundrecht wahrgenommen haben.

Dass es auch anders geht, dass Polizisten ihrer originären Aufgabe nachkommen - nämlich dem Schutz von Recht und Ordnung - hat die Demonstration in Wien bewiesen. Und die Grundrechte in der Bundesrepublik Österreich unterscheiden sich nicht sonderlich von denen in der Bundesrepublik Deutschland.

Noch ein paar Eindrücke zur Demo in Wien hier, hier und hier.