Wieder Freigabe von Rüstungsgütern für Saudi-Arabien

Wieder Freigabe von Rüstungsgütern für Saudi-Arabien
Datum: 12.04.2019 - 11:03 Uhr

Vor wenigen Tagen musste die Merkel-Regierung endlich zugeben, dass auch Kampfflugzeuge aus deutscher Produktion im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt werden. Bisher hatte man sich trotz zahlreicher entsprechender Meldungen und sogar vorliegenden Geheimdienstberichten geweigert, dies zuzugestehen. Die Luftwaffe Saudi-Arabiens hält mit Flugzeugen der Typen Tornado und Eurofighter ihre Luftüberlegenheit über dem vom Bürgerkrieg schwer gezeichneten Jemen aufrecht und bombardiert sowohl Stellungen der Gegner wie aber auch zivile Einrichtungen und infrastukturelle Ziele. Zu weiteren Äußerungen sieht sich die Merkel-Regierung aber nicht veranlasst. Man wolle diese Dinge nur gegenüber den geheim tagenden Gremien des Bundestages kommentieren, sagte eine Sprecherin.

Die Faktenlage, dass deutsche Waffen in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen, hindert die Merkel-Regierung aber nicht daran, wieder Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern. Aktuell wurden insgesamt neun Genehmigungen erteilt, eine davon betraf eine Lieferung in das kriegführende Königreich. Wie groß der Umfang und der Warenwert dieser Lieferung ist, hat die Merkel-Regierung trotz Nachfrage verschwiegen. Umschrieben wurden die Güter mit »Technologie für Satteltiefladerfertigung«, die zunächst nach Frankreich zur Endmontage geliefert und dann an den Empfängerstaat ausgehändigt werden.

Auch an die ebenfalls im jeminitischen Bürgerkrieg involvierten Vereinigten Arabischen Emirate geht wieder eine umfangreiche Lieferung von Rüstungsgütern. Drei Arteillerieaufklärungssysteme »Cobra« sowie 55 Ersatzteilpakete und ein Softwareupdate für das Programm gehen an den Bündnispartner Saudi-Arabiens. Auch hier weigert sich die Merkel-Regierung den Wert der Lieferung zu taxieren.