Wieder Ärger um Giffeys Schummel-Doktorarbeit

Wieder Ärger um Giffeys Schummel-Doktorarbeit
Datum: 20.08.2020 - 09:29 Uhr

Michael Müllers Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin naht sich dem Ende. Er selbst sucht das Weite und will sein Glück nun als Kandidat für einen Sitz im Bundestag versuchen. Ende Oktober gibt er zudem den Vorsitz der Berliner SPD ab, Noch-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Raed Saleh sollen dann als Doppelspitze der Partei fungieren. Giffey soll zudem als Spitzenkandidatin der Partei für das Amt des Regierenden Bürgermeisters nominiert werden.

Allerdings haftet ihr nach wie vor die Affäre um ihre Schummel-Doktorarbeit an. Es kommen immer neue Erkenntnisse ans Tageslicht, die diese Affäre neu befeuern und Giffeys Position mehr und mehr schwächen. Eine Prüfungskommission der Freien Universität Berlin hat im vergangenen Oktober eindeutig festgestellt, dass Giffey geschummelt hat. Doch statt ihr die Doktorwürde abzuerkennen, hat man ihr lediglich eine Rüge erteilt.

So weit, so schlecht. Denn nun stellt sich in einem von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in Auftrag gegebenenm Gutachten heraus, dass eine solche Rüge im akademischen Recht gar nicht existiert. Eine Doktorarbeit könne entweder anerkannt oder abgelehnt, aber keinesfalls gerügt werden, so das Gutachten. Korrekterwiese müsste also jetzt Giffeys Doktorarbeit noch einmal auf Herz und Nieren geprüft werden. Das aber geschieht nicht. Zuständig für eine solche Überprüfung im Besonderen und die Hochschulen im Allgemeinen sind der Regierende Bürgermeister Michael Müller und sein Staatssekretär Steffen Krach. Alle wie Giffey Mitglieder der SPD.

Und es geht noch weiter. Nun mehren sich auch Zweifel an der Unabhängigkeit der Prüfer, die im Oktober des vergangenen Jahres Giffeys Doktorarbeit untersuchten. Jene Prüfer wurden handverlesen und von einem Kreis von Professoren ausgewählt, zu denen auch Tanja Börzel, die Doktormutter von Giffey, gehörte. Börzel hatte Giffeys Arbeit als ganz hervorragend bezeichnet. Ihr Interesse daran, dass unabhängige Prüfer zu einem anderen Urteil kämen, tendiert daher gegen Null. Also stellt sich die Frage, ob die damalige Prüfung wirklich eine Prüfung war oder ob lediglich eine Art Alibi-Gutachten erstellt wurde.

Im Berliner Abgeordnetenhaus jedenfalls formiert sich parteiübergreifend aus den Reihen der Opposition die Forderung nach einer erneuten Überprüfung Giffeys Doktorarbeit, dieses Mal von unabhängigen Prüfern.