Wer mehr als 20 Wohnungen hat, soll entschädigungslos enteignet werden

Wer mehr als 20 Wohnungen hat, soll entschädigungslos enteignet werden
Datum: 19.02.2019 - 10:06 Uhr

Die Pankower Jusos lassen keinen Zweifel daran, welcher Natur ihre politische Ausprägung ist: »Wir wollen eine sozialistische Stadt«, werden sie in einem Bericht des Tagesspiegel zitiert. Dazu gehören auch die entschädigungslosen Zwangsenteignungen von Wohnungseignern. Nach den kommunistisch-sozialistischen Vorstellungen der Jusos soll »jede juristische oder natürliche Person mit mindestens 20 Wohnungen« zwangsenteignet und die Wohnungen sozialisiert werden. Genossenschaften blieben von solchen Zwangsmaßnahmen allerdings verschont.

Mit dieser Maßnahme wolle man »dem Kapitalismus ein Schnippchen schlagen«, heißt es dazu in dem Kampfpapier der Jusos. Das derzeit initiierte Volksbegehren »Deutsche Wohnnen & Co enteignen« müsse aktiv unterstützt werden. Doch die dort gestellte Forderung, leldiglich Unternehmen in einer Größenordnung von mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine entsprechende Entschädigung zu vergesellschaften, reicht den Jusos nicht aus.

Bisher haben sich lediglich die Postkommunisten hinter das Volksbegehren gestellt. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Grünen sich dem Begehren im bisherigen Format anschließen. Ob der Vorstoß der Jusos auch die notwendige Unterstützung erhalten wird, ist aktuell mehr als zweifelhaft. Gerade die Menschen in Berlin haben ihre ganz eigenen Erfahrungen mit dem Sozialismus, mit Zwangsenteignung, mit dem SED-Staat, seinen Schergen von »Horch&Guck«, mit der Mauer und all den anderen »Errungenschaften« gemacht.